Ärzte Zeitung, 09.06.2011

Marburger Bund: Arbeitgeber riskieren "gesellschaftlichen Großkonflikt"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Kampf für eine Tarifeinheit aufgegeben - die Arbeitgeber sollten nachziehen, fordert der Marburger Bund.

BERLIN (sun). Der Marburger Bund (MB) hat die Arbeitgeber davor gewarnt, den Kampf für die Tarifeinheit ohne den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) fortzusetzen. Damit riskierten sie einen "gesellschaftlichen Großkonflikt", sagte der MB-Vorsitzende, Rudolf Henke, in Berlin.

Die Allianz zwischen DGB und der Arbeitgeberverbände ist Anfang der Woche endgültig zerbrochen. Der DGB-Bundesvorstand hatte in der Sitzung am Dienstag beschlossen, die gemeinsame Initiative nicht weiter zu verfolgen. An der Basis der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi waren Befürchtungen laut geworden, dass mit einer gesetzlichen Regelung zur Friedenspflicht das Streikrecht eingeschränkt werden könnte.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt rückt hingegen nicht von seiner Position ab: Auch nach dem Beschluss des DGB-Bundesvorstandes bleibe "die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung Tarifeinheit unverändert bestehen". Diese müsse "schnellstens" umgesetzt werden.

FDP sehe unverändert keinen Bedarf

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, sagte, die FDP sehe "unverändert keinen Bedarf" für eine gesetzgeberische Initiative, um eine Tarifeinheit herzustellen. Eine endgültige Entscheidung der schwarz-gelben Koalition steht zu der Frage allerdings nach wie vor aus.

Der neue Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hatte kürzlich davor gewarnt, dass eine "kalte Enteignung von Arbeitnehmerrechten für Krankenhausärzte" den Arztmangel verstärke (wir berichteten).

Bisher hatte sich der DGB gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände dafür eingesetzt, den Einfluss von Spartengewerkschaften zu verringern. Dazu hatten sich beide in einer gemeinsamen Initiative an die Bundesregierung gewandt. Ein Argument: Eine größere Zahl von Berufsgewerkschaften könnte zu mehr Streiks führen.

Diese Befürchtung teilt der Marburger Bund nicht. "Die Zersplitterung der Tariflandschaft besteht allein auf Arbeitgeberseite", so Henke. Es gebe nicht bei den Arbeitnehmern zu viele Gewerkschaften, sondern eine "fast schon unübersehbare Vielzahl" von einzelnen Arbeitgebern.

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