Ärzte Zeitung, 04.07.2011

Der Standpunkt

Kampfzone Kabinettstisch

Von Florian Staeck

Kampfzone Kabinettstisch

Der Autor ist Redakteur im Ressort Gesundheitspolitik der "Ärzte Zeitung". Schreiben Sie ihm: florian.staeck@springer.com

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Kampfzone eröffnet. Er schießt gegen das geplante Versorgunggesetz, meint aber die FDP.

Schäuble gilt nicht als Vielredner, der morgen nicht mehr weiß, was der gestern der Presse erzählt hat. Von daher ist es ist ein beispielloser Vorgang, dass den Medien ein Vermerk aus seinem Haus zugespielt wird, in dem das Versorgungsgesetz nach allen Regeln der Kunst zerlegt wird.

Noch liegt nur ein Referentenentwurf vor. Vor der Kabinettsfassung eines jeden Gesetzes steht die interministerielle Abstimmung - ein in der Regel unaufgeregtes Konsensbildungsverfahren. Doch Schäuble zieht zu einem sehr frühen Zeitpunkt eine rote Linie und tut alles, um seinen Kabinettskollegen Daniel Bahr (FDP) als Laienschauspieler dastehen zu lassen.

Sein Ministerium belässt es nicht bei grundsätzlichen Hinweisen zum Gesetzentwurf, sondern seziert ihn Spiegelstrich für Spiegelstrich. Tenor in allen Punkten: Mehrkosten für die gesetzliche Krankenversicherung sind wahrscheinlich, Gegenfinanzierungsvorschläge fehlen.

Mehr noch: In Aussagen wie "Ordnungspolitisch überzeugen Stilllegungsprämien nicht" wird ein klarer gesundheitspolitischer Gestaltungsanspruch deutlich. Drohend heißt es denn auch: "Diese Stellungnahme ist ausdrücklich nicht abschließend."

Der Kern von Schäubles Intervention ist nicht die eines Haushaltswächters. Der Stil und die indiskrete Form der Übersendung an Bahr erfüllen alle Ingredienzien eines Lehrschreibens mit der Botschaft: Die Kompetenzen zur Gestaltung dieser Reform wie des Gesundheitswesens insgesamt liegen nicht allein bei der FDP.

Damit wäre eigentlich ein koalitionsinterner Großkonflikt eröffnet. Die Frage ist nur, ob die programmatisch wie politisch geschwächten Liberalen den Fehdehandschuh aufnehmen.

Neuling Daniel Bahr muss den Konflikt mit dem erfahrensten Minister am Kabinettstisch aufnehmen. Und was macht die Kanzlerin? Sie wird -  wie so häufig - zuwarten, bevor sie interveniert. Die Gesundheitsreform ist damit zum Großkonflikt geworden.

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Der Standpunkt: Kampfzone Kabinettstisch

[05.07.2011, 12:46:34]
Robert Herrlich 
FDP sollte nicht an der CDU vorbeiregieren
Zwar war es nach der letzten Bundestagswahl für viele im Gesundheitswesen eine überglückliche Botschaft, dass die FDP das Gesundheitsministerium übernimmt, doch beim Ausgießen des Füllhorns über die überglücklichen Häupter gibt es einen Störenfried. Es handelt sich um einen klugen und kühlen Rechner: Wolfgang Schäuble. Nach dem durch die letzte Gesundheitsreform ein großer gesellschaftlicher Kreis von der weiteren paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erlöst wurde (die Wirtschaft), müssen nun alle folgenden Ausgabensteigerungen die Bürger (und Wähler!) alleine bezahlen. Ein Gesetz, dass am 1.1.2012 in Kraft treten soll und unkalkulierbare Ausgabensteigerungen enthält, schlägt voll auf die Zusatzbeiträge im Jahre 2013 durch. Und was findet im Jahre 2013 statt? Für eine Noch-Volkspartei ist es deshalb verständlich, die Chancen bei der nächsten Bundestagswahl nicht bereits heute zu verspielen! zum Beitrag »
[05.07.2011, 12:19:44]
Dr. Jürgen Schmidt 
Cui bono ?
Der Kommentar von Florian Staeck beruht auf der Annahme, dass Schäubles Referentenentwurf als gezielte Indiskretion in die politische Auseinandersetzung eingebracht worden ist.
Da die kritischen Ansichten des Bundesfinanzministeriums aber gut begründet sind, hätte es dieser Verschärfung gar nicht bedurft, es sei denn, man versucht, die FDP gezielt zu schwächen, dies sogar um den Preis, dass die Regierung wieder einmal Uneinigkeit, Schwäche und Richtungslosigkeit demonstriert.

Da die CDU derzeit kaum andere Koalitionsoptionen, als die FDP hat, wären solche Methoden kontraproduktiv. Schäuble weiß das, bei Merkel bin ich nicht sicher. zum Beitrag »
[04.07.2011, 18:50:44]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Chaos in Theorie und Praxis
Die liberalkonservative Bundesregierung ist der letzte Beweis für die Chaostheorie. Atomkraft - ja, bitte! Oder doch, äh, vielleicht eher nein danke! Eingreifen in Libyen, äh, bedingtes Jein. Griechenland-Stütze auf gar keinen Fall, oder vielleicht doch, ja, unbedingt! Stuttgart 21 - weiß ich auch nicht, wie das passieren konnte. Bundeswehrpflicht: Abschaffung durch ruhen lassen.

Ein Versorgungsgesetz zur dringend notwendigen Sicherstellung der ärztlich-medizinischen Versorgung in Stadt und Land, in Brennpunkten und dünn besiedelten Gegenden? Dann doch lieber "Gesundheitsreform als Großkonflikt"

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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