Ärzte Zeitung, 10.08.2011

Regierung schweigt zur Intervention Schäubles

BERLIN (fst). Die Linksfraktion ist bei der Bundesregierung mit der Frage auf Granit gestoßen, in welcher Form das Bundesfinanzministerium (BMF) bei der Erarbeitung des Versorgungsgesetzes interveniert hat.

Im Juli war ein Vermerk des BMF an die Presse gespielt worden, in dem vor Mehrausgaben gewarnt wurde. Die Erstellung des Kabinettsentwurfs falle in den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung".

Zu Zwischenschritten der Meinungsbildung nehme die Regierung nicht Stellung, heißt es in der Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion. Das BMF behalte sich vor, zu Gesetzentwürfen auch "fachpolitisch Stellung zu nehmen", heißt es.

Topics
Schlagworte
Berufspolitik (17545)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Gefahr im Vekehr oder alles im grünen Bereich?

Patienten, die Cannabispräparate in Dauermedikation haben, dürfen am Straßenverkehr teilnehmen. Eine wissenschaftliche Debatte über ein erhöhtes Verkehrssicherheitsrisiko wurde noch nicht geführt. mehr »

Frau hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Hat eine Frau Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn ein Arztfehler zu Impotenz des Mannes führt? Das OLG Hamm verneint – und gibt eine Begründung. mehr »

Tausende Pfleger ergreifen die Flucht

Großbritannien gehen die Pflegekräfte aus: Zu groß ist die Unzufriedenheit mit dem System. Sie zeigt sich zunehmend auch bei Patienten. mehr »