Ärzte Zeitung, 25.08.2011

KBV-Vorstand droht mit Rücktritt

Dr. Carl-Heinz Müller stellt die Gretchenfrage: "Wie hältst Du's mit den Regressen?" wendet sich der KBV-Vorstand an die Politik. Das Gesetz gegen den Ärztemangel packt die Regresse nicht an. Ein Fehler, findet Müller. Notfalls will er seinen Hut nehmen.

Müller: Regresse verstärken Ärztemangel

Dr. Carl-Heinz Müller: "Um zwei Prozent der Ärzte in einen Regress zu bekommen, muss ich 100 Prozent bedrohen. Ist das das richtige Mittel?"

© KBV

BERLIN (vdb/af). KBV-Hausärzte-Vorstand Dr. Carl-Heinz Müller vertritt eine klare These: Der Sicherstellungsauftrag lässt sich nicht erfüllen, solange Ärzte von Regressen bedroht sind.

"Die Richtgrößen müssen raus aus dem Versorgungsstrukturgesetz", fordert Müller. Nicht zuletzt die Rabattverträge der Kassen mit den Arzneimittelherstellern bewirkten, dass das Verordnungsverhalten der Ärzte einer Fahrt durch den Nebel gliche, ohne dass sie ihre Geschwindigkeit kennten.

Mehrere Gesundheitsreformen hat der Trierer Hausarzt in seinen Funktionen für die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hautnah erlebt.

"Regresse müssen raus aus dem Versorgungsgesetz"

Nach der Lektüre des Entwurfes des Versorgungsstrukturgesetzes, das die Regulierungsinstrumente Regresse und Wirtschaftlichkeitsprüfungen nicht einmal in als unterversorgt festgestellten Gebieten lockern soll, stellt er sich die Sinnfrage.

Unter dem Damoklesschwert der persönlichen Haftung für das Überschreiten von Richtgrößen, lasse sich der prognostizierte Ärztemangel nicht beheben.

"Die Sinnfrage heißt: Übe ich meine Vorstandstätigkeit wirklich weiter aus, wenn ich sehe, dass die Politik die falschen Spuren legt und hinterher mir als Person und als KBV-Vorstand sagt, ihr könnt die Sicherstellung nicht garantieren", sagte Müller der "Ärzte Zeitung".

Müller will sich von der Politik nicht die Fehler vorwerfen lassen, die sie selbst in der Gesetzgebung macht. Das lässt Rücktrittsgedanken aufkommen.

Medizinstudierende hatten sich in einer Umfrage der Uni Trier in Kooperation mit der KBV gegen die Niederlassung ausgesprochen, solange sie mit ihrem persönlichen Vermögen für das Überschreiten der Richtgrößen haften müssten.

Das sei ein Alarmzeichen, sagte Müller. Er räumte ein, dass die Aussichten für in Regress genommene Ärzte gut seien, in Jahre langen Prozessen "da wieder raus zu kommen". Aber es sei eine Belastung für die Praxis.

Müller forderte dazu weitere Gespräche mit dem Bundesgesundheitsministerium.

Müller fordert Gespräche mit dem Minister

Im Gepäck hätte er Vorschläge für Gesundheitsminister Daniel Bahr, wie sich die Verordnungen in Grenzen halten ließen. Zum Beispiel den Medikationskatalog, eine Art Positivliste, die die KBV gemeinsam mit Apothekerverbänden zu entwickeln plant.

Der Katalog solle die Wirkstoffe in Leitsubstanzen und Reservestoffe teilen. Jede Arztpraxis sollte dann über alle Verordnungen hinweg eine Quote von 80 Prozent Leitstoffen und 20 Prozent Reservestoffen einhalten. Konkret: Bei Bluthochdruck wären ACE-Hemmer die Leitsubstanzen und die Sartane zweite Wahl.

"Damit hätte ich absolut im Griff, dass die Ausgaben nicht steigen können", sagt Müller. Nur die Menge könne theoretisch ausgedehnt werden. Mehr von allem zu verordnen ergebe aber keinen Sinn, zumal er nicht vorschlage, mit den Richtgrößen auch die Wirtschaftlichkeitsprüfungen abzuschaffen.

Lesen Sie dazu auch:
Müller verbindet mit Richtgrößen eigenes Schicksal

[31.08.2011, 14:14:46]
Alfred Besand 
Planungssicherheit muss wieder her; Ärztemangel und Richtgrößen müssen weg !
Der Ärztemangel und die Richtgrößen müssen weg;
Planungssicherheit muss wieder her!

Alle sprechen vom Ärztemangel, auf dem Lande, aber keiner tut etwas dagegen.
Gesetze werden zwar vorbereitet und sicherlich demnächst auch verabschiedet
werden, bringen diese jedoch Abhilfe, ich meine nein.
Die Probleme bleiben bestehen.

Krankenkassen legen veraltete Statistiken auf den Tisch und wollen damit nach
nachweisen dass es keinen Ärztemangel gibt, im Gegenteil es gäbe eine Überversorgung.

Gesetzlich Krankenversicherte (GKV) Patienten hätten lange Wartezeiten,
bis sie einen Arzttermin bekämen, Privatpatienten würden bevorzugt behandelt.
Die Gesamtvergütung würde jedes Jahr steigen, es wäre also genug Geld da, man
würde dieses Geld nur nicht richtig verteilen.

Erhebliche Einsparungen wären noch bei den Verordnungen und hier bei den Generikafähigen Wirkstoffe, Analogpräparate und Umstrittenen Arzneimittel.
Ärzte müssten unbedingt wirtschaftlicher verordnen.

Das ist nur ein kleiner Teil was man den Ärzten immer wieder vorwirft.

Durch solche Aussagen und Feststellungen einzelner Krankenkassen Verbänden
lassen sich unsere Gesundheitspolitiker häufig blenden.
Dies trägt auch dazu bei einen Keil, zwischen Politik und Ärzteschaft, zu treiben.
Die Verzerrung des Gesamtbildes wird einfach hingenommen.

Warum gibt man unseren Medizinstudierenden und auch den Niedergelassenen
Ärzten nicht mehr Planungssicherheit.

Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Regresse werden laut einer Umfrage der KBV
bei künftigen Ärztinnen und Ärzten als eines der größten Investitionshemmnisse
für die Niederlassung als Vertragsarzt/Vertragsärztin empfunden.

Es ist richtig das die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes zu den
Vertragsärztlichen Pflichten gehört.

Es ist auch im Gesetz geregelt, dass jeder Vertragsarzt die Regeln der
ärztlichen Kunst und den allgemein anerkannten Stand der medizinischen
Erkenntnisse zu berücksichtigen sowie das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten und hierauf seine Behandlungs- und Verordnungsweise einzurichten hat.

Das Wirtschaftlichkeitsgebot im § 12 SGB V lautet:

„ Das Wirtschaftlichkeitsgebot ist die Verpflichtung jedes
an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arztes,
nur solche Leistungen zu erbringen; zu verordnen oder zu veranlassen,
die zur Heilung oder Linderung ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich
sind und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.“

Wer beurteilt denn überhaupt die Frage -medizinische Notwendigkeit- vor
dem Hintergrund eines möglichen Haftungsrisikos- jeder wird sagen, natürlich
der Arzt der die Verordnung ausstellt, ist das so? ( nach dem Gesetz sicherlich ja)aber im Alltag ist das nicht so, hier entscheiden individuelle Interessen der Beteiligten.
Auch hier ist sicherlich eine Nachbesserung im Gesetz vorzusehen.
Man muss in einem förmlichen Verfahren u.a. prüfen inwieweit der Arzt sich an
die medizinische Notwendigkeit bei seinen Verordnungen gehalten hat.
Dies ist sicherlich nicht durch Richtgrößen gewährleistet.

Also müssen diese Richtgrößen weg. Denn diese Richtgröße die eine persönliche
Haftung bei einer Überschreitung auslöst ist sicherlich nicht geeignet den Arztberuf zu ergreifen.

Jeder weiß doch das Wehren Leben retten sollen, bei einem Großbrand stehen
aber nur so viel Liter Wasser zum Löschen zur Verfügung, das Wasser reicht
nicht zum Löschen, die Wehren müssten nun auf eigene Kosten Wasser dazu kaufen
um Ihren Auftrag zu erfüllen.
Über diesen Absatz sollten alle Politiker innerhalb und außerhalb der Regierung
sich Gedanken machen.

Wir müssen wieder dahin kommen, in der Vergangenheit war es ja auch möglich,
dass der Arzt wieder die ärztliche Therapiefreiheit nutzen kann. Dafür brauch
es keiner Richtgröße, vorgegeben durch den Gesetzgeber und festgelegt durch
Vertreter der Krankenkassen -in der Regel durch Nichtärzte-. Die Argumente der
der anderen Seite (Ärzteseite) werden zur Kenntnis genommen aber nicht
akzeptiert. Was passiert dann, es kommt zu einem Schiedsspruch der
von den Ärzten akzeptiert werden muss.

Ärzte müssen wieder entscheiden können damit eine sachgerechte Therapie, für
alle Patienten, wieder möglich ist.

Der Arzt verdient keinen Euro an den verordneten Arzneimittel, aber er haftet
wenn er die Richtgröße überschreitet.
Jetzt werden wieder einige von den Krankenkassen sagen, so stimmt das nicht,
der Arzt kann ja Besonderheiten geltend machen, diese müssen berücksichtigt werden.
Ja, laut Gesetz sollten diese in Abzug gebracht bzw. berücksichtigt werden.

Wer legt denn Praxisbesonderheiten fest: Verwaltungsleute, an erster Stelle die der Krankenkassen sicherlich wird auch in dem einen oder anderen Falle die
Meinung eines Arztes gehört, es ist aber noch lange nicht sicher dass die Auffassung des Arztes auch akzeptiert wird. Wird die Auffassung des Arztes akzeptiert legen die Krankenkassen dagegen Widerspruch in der Regel durch
(Juristische Mitarbeiter,Verwaltungsleute und Angestellte Apotheker) ein.

Können Verwaltungsleute die „medizinische Notwendigkeit“ prüfen, oder sogar
Praxisbesonderheiten festlegen, ich meine nein, dies muss Ärzten
überlassen bleiben.

Die „medizinische Notwendigkeit“ darf bei
einer Richtgröße sicherlich nicht außeracht gelassen werden. Oder kann man die
überhaupt auf die Schnelle überprüfen, zumal man die Verfristung im Rücken hat.
Vielleicht will man es ja auch nicht, es ist ja eine Größe, die vorgegeben ist und an die hält man sich nicht nur aus Zeitgründen. In einem evtl. späteren Verfahren kann man das ja alles überprüfen.
Wo bleibt hier der Arzt der persönlich haften muss.

Die Richtgrößen sollten wieder aus dem Gesetz gestrichen werden denn wir haben jetzt schon genügend Möglichkeiten die Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise zu überprüfen.

-Arztbezogene Prüfung ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen auf der
Grundlage von arztbezogenen und versichertenbezogenen Stichproben (Zufälligkeitsprüfung),

-arztbezogene Prüfung ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen nach
Durchschnittswerten

-Die Wirtschaftlichkeit kann auch, soweit durch Gesetz und Rechtsprechung zugelassen,durch arztbezogene Prüfung im Einzelfall für ärztliche Leistungen und Verordnungen von
Arznei-, Heil-und Hilfsmitteln geprüft werden; dies gilt als Vereinbarung der Einzelfall-Prüfung

-nach § 106 Abs. 3 SGB V. Sie umfasst auch die Zulässigkeit der einzelnen Verordnungen
nach den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen, insbesondere den jeweils geltenden
Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses.

-Für den Fall, dass weder die gesetzlich vorgesehenen noch die vereinbarten Prüfungsarten
zur Durchführung einer sachgerechten Wirtschaftlichkeitsprüfung geeignet sind, haben
die Prüfungsstelle und der Beschwerdeausschuss unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung andere geeignete Prüfungsarten anzuwenden
(z. B. Vertikalvergleich, Korrelationsprüfung).

Es gibt m.E. keine medizinischen Gründe die weiterhin für eine Richtgröße sprechen.

Nach jetzigem Stand gibt der Gesetzgeber, die Krankenkassen und andere das
Haftungsrisiko nur an den Arzt weiter.
Meines Erachtens profitieren hiervon nur die Krankenkassen auch sog. Gesundheitskassen von einer solchen Schafsschur zu Lasten der Ärzte und letztendlich auch der Patienten.

Des Weiteren sollte der Gesetzgeber darauf dringen das die Krankenkassen, Ihren jetzt schon festgelegten Aufgaben, nachkommen und nicht nur nachkommen, sondern auch zeitnah verlässliche Daten, die auch geeignet sind, eine ordnungsgemäße Überprüfung durch die Prüfgremien zu gewährleisten, auf den Tisch zu legen.
Ich denke hier auch an die Rabattverträge die mit verschiedenen Arzneimittelherstellern abgeschlossen wurden. Dieser Blindflug, der auf die Ärzte zukam ohne dass man die tatsächlichen Kosten kennt, trägt sicherlich nicht zur Planungssicherheit bei.

Zur Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes und das eine ordnungsgemäße Wirtschaftlichkeitsprüfung gewährleistet ist, tragen solche Geheimnistuereien
sicherlich nicht bei.

Es kann sicherlich nicht sein, das Ärzte erst nach zwei Jahren kurz vor Ablauf
der Verfristung, über Überschreitungen, bei Ihren Verordnungen informiert werden.
Dass Verfahren vier Jahre und länger zurückliegen und immer noch nicht entschieden wurden. Dass man zur Stellungnahme mit einer Frist aufgefordert wird und entsprechend auch sofort reagiert und dann fast ein Jahr
vergeht bis man erneut etwas hört.
Wo ist hier eine Planungssicherheit für den Arzt. Wer will sich von den Medizinstudierenden da noch für eine Niederlassung entscheiden.

Auch sollte man daran denken das Regresse keine aufschiebende Wirkung haben.
Der Arzt muss den ausgesprochenen Regress, nach einem Beschwerdeverfahren, sofort zahlen.

Die Krankenkassenmitarbeiter am Schalter sollten in die Pflicht genommen werden, - den Mitarbeitern der Landesverbände der Krankenkassen die in Verhandlungen Anwesend
sind ist bekannt, dass“ Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind“ nicht
verordnet werden dürfen – dahingehend, keinen Keil zwischen die Arzt-Patienten
Beziehung zu treiben.

Praxisbesonderheiten sollten durch Ärzte in einem Prüfgremium festgelegt werden und nicht durch Nichtärzte.

Es gibt eine Negativliste und eine sog. Negativliste in der GKV warum sollte eine Positivliste nicht den Weg in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finden.

Die Positivliste sollte durch ein Gremium mit dem entsprechenden Sachverstand erstellt werden und nicht durch diejenigen denen es am medizinischen Sachverstand fehlt.

Die täglichen Anfragen in der Praxis, durch Krankenkassen Mitarbeiter, sollten unbedingt unterbleiben.
Der Medizinische Dienst der Krankenkassen hat diese Möglichkeit und wird an entsprechender Stelle im Gesetz auch dafür vorgesehen.

MitarbeiterInnen der Krankenkassen ist gar nicht bewusst dass bei vielen Anfragen der Arzt oder der Angestellte überhaupt keine Auskunft geben kann und darf.

Der Verwaltungsaufwand der täglich durch die Ärzteschaft zu bewältigen ist, sollte auf das notwendige und wirtschaftliche beschränkt werden.

Der Arzt sollte wieder Arzt sein und sich wieder seinen Patienten in vollem Umfange widmen können und nicht einen großen Teil des Tages mit Verwaltungsarbeiten, Stellungnahmen, Rückfragen etc. verbringen.

Wenn dann der Gesetzgeber noch zur Einzelleistungsvergütung zurück findet sehe ich in Zukunft keinen Ärztemangel auf uns zu kommen.

Der Arzt hätte dann wieder Planungssicherheit und die Medizinstudierenden würden sich auch wieder für eine Niederlassung als Vertragsarzt/Vertragsärztin entscheiden.

Ich meine, wir müssen alles tun um unser Gesundheitswesen zu erhalten und dort
wo es anfängt kritisch zu werden sofort einzuschreiten und entsprechend Abhilfe
zu schaffen.

Es kann nicht sein, schon seit Jahrzenten eine Gesundheitsreform durch zu führen und es sind immer noch Existenz-Ängste vorhanden. Das schafft kein Vertrauen weder in die die den Arztberuf ergreifen wollen noch in die Niedergelassenen noch in die Versicherten und Patienten.
Erst recht nicht in die, die den Sicherstellungsauftrag zu gewährleisten
haben.

Ärzte wollen heilen, denn die Gesundheit ist das wichtigste was wir Menschen
brauchen, dafür sollten wir alles tun.



aerzteberatungrlpmainz.de
Alfred Besand
31.08.2011







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