Ärzte Zeitung, 13.12.2011

Berliner Senator kritisiert KV-Prämien

Die umstrittene Prämie für den Berliner KV-Vorstand sorgt weiter für Kritik: Jetzt will der neue Gesundheitssenator ein ernstes Wort mit den Vorständen reden. Allerdings sind seine Möglichkeiten begrenzt.

Senator widerspricht Berliner KV-Vorstand

Senator Czaja: Übergangsgeld nicht als Tantieme gedacht.

© dpa

BERLIN (ami). Die fragwürdige Prämienzahlung an den Vorstand der KV Berlin ist auch Thema beim Antrittsbesuch des neuen Berliner Gesundheitssenators Mario Czaja (CDU) bei der Kassenärztlichen Vereinigung in dieser Woche.

Es gehe darum, "eine gemeinsame Lösung zu finden", kündigte der Senator im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" an. "Das Übergangsgeld ist nicht dafür gemacht, um es sich als einmalige Tantieme zu bezahlen", sagte er.

Czaja widersprach zudem den Angaben der KV Berlin, dass alle Verträge der Rechtsaufsicht vorgelegen hätten. Das sei jedenfalls nicht fristgerecht der Fall gewesen.

Die Aufsicht prüft die Zahlung von rund 550.000 Euro an die drei Vorstände Dr. Angelika Prehn, Dr. Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke nun. Auch die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.

Nörgeln von Nichtwählern?

Czaja wies aber darauf hin, dass für die Aufsicht über die KV engere rechtliche Rahmenbedingungen gelten als für die Krankenkassenaufsicht, denn es gehe nicht um Versichertengelder, sondern um Beitragsgelder der Ärzte.

Er bekomme zwar viele Mails von niedergelassenen Ärzten, die sich über den Vorgang bei der KV Berlin sehr aufregen würden und habe dafür auch Verständnis.

"Ich finde das auch nicht in Ordnung", sagte er. Andererseits verwies er darauf, dass die Zahlung nachträglich demokratisch geduldet wurde.

"Wenn die Vertreterversammlung solche Dinge beschließt, muss man sich auch die Frage stellen, ob hier nur die Ärzte schimpfen, die sich in diesen Gremien nicht engagieren. Das ist dann vergleichbar dem Nörgeln der Nichtwähler über eine schlechte Politik", so Czaja.

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