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Ärzte Zeitung, 20.12.2011

Tarifplus: NRW-Kliniken wollen Ausgleich

Die Kliniken in Nordrhein-Westfalen warnen angesichts steigender Personalkosten vor Entlassungen. Die Regierung lüftet den Deckel nicht.

Von Ilse Schlingensiepen

DÜSSELDORF. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) fordert eine baldige Entscheidung über die Refinanzierung der Tarifsteigerungen in den Kliniken.

Da das Versorgungsstrukturgesetz keine entsprechenden Regelungen vorsehe, sollten sie in das Psychiatrie-Entgeltgesetz aufgenommen werden, sagte Präsident Dr. Hans Rossels beim KGNW-Forum 2011 in Düsseldorf.

Nach den ersten Vereinbarungen mit dem Marburger Bund über die Tariferhöhungen für Ärzte zeichneten sich erhebliche Mehrkosten für die Krankenhäuser ab.

Verdi werde für die Pflegenden nicht hinter diesen Ergebnissen zurückbleiben, sagte Rossels. Diese Belastungen könnten die Kliniken unter den gegebenen Bedingungen nicht schultern.

Schnelle, verlässliche Signale gefordert

"Die Krankenhäuser werden in der Pflege Stellen abbauen", warnte er. Das werde zu einer weiteren Zunahme der Arbeitsverdichtung und der Unzufriedenheit führen. "Die Attraktivität der Pflegeberufe nimmt ab und nicht zu."

Da die Häuser jetzt ihre Wirtschaftsplanung für 2012 machten, bräuchten sie schnell verlässliche Signale. Notwendig sei eine Tariföffnungsklausel. "Wir können nicht warten, bis die Tarifverhandlungen zu Ende sind, sonst gibt es 2012 eine Katastrophe in den Krankenhäusern", sagte Rossels.

Ulrike Flach, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, signalisierte Verständnis für die Probleme der Kliniken, hielt sich aber mit Zusagen zurück. "Im Lichte der Tarifabschlüsse wird die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser zu berücksichtigen sein", so Flach.

Die mit dem GKV-Finanzierungsgesetz für Kliniken und andere Leistungsbereiche beschlossenen Belastungen würden aber nicht gelockert, sagte Flach.

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