Ärzte Zeitung, 17.01.2012

Ärzte rüsten für den Mega-Streik

Die Tarifpartner bleiben hart, der Ärztestreik an kommunalen Krankenhäusern wird immer wahrscheinlicher: Die Ärzte wollen alle 600 betroffenen Häuser von Anfang an bestreiken - wenn nicht doch noch ein angemessenes Angebot der Arbeitgeber kommt.

MB bereitet Streiks an kommunalen Kliniken vor

Ärztestreik Anfang 2010 in Jena: Droht Ende Januar ein ähnliches Bild.

© Jan-Peter Kasper / dpa

BERLIN (dpa). Der bevorstehende Ärztestreik soll den Betrieb an allen 600 betroffenen kommunalen Kliniken gleichzeitig stark einschränken.

Eine Woche vor dem Ausstand blieben die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) weiter hart. Die Krankenhäuser forderten die Politik am Dienstag zum Eingreifen auf.

Der MB konkretisierte seine Pläne. Bereits zum Auftakt am Donnerstag, 26. Januar, würden alle vom Tarifstreit betroffenen Krankenhäuser mit größtmöglicher Intensität bestreikt, sagte Vizechef Andreas Botzlar am Dienstag in Berlin.

"Es wird vom ersten Tag an einen flächendeckenden Vollstreik geben, der maximalen wirtschaftlichen Druck erzeugen wird." Planbare Operationen könnten dann nicht vorgenommen werden, hatte MB-Chef Rudolf Henke der "Rheinischen Post" gesagt. "Das neue Kniegelenk muss warten."

Eine Liste für Nordrhein-Westfalen und für Rheinland-Pfalz hat der MB ins Internet gestellt, Übersichten über die betroffenen Kliniken in den anderen Ländern sollen folgen.

Bislang kein neues Angebot

Patienten können auch im Deutschen Krankenhausverzeichnis oder der Weißen Liste Online nach ihrer Klinik suchen und den Träger ermitteln.

Die anderen der rund 2050 deutschen Kliniken sind in freigemeinnütziger, also kirchlicher, in privater Hand oder haben als Unikliniken Länder als Träger. Berlin und Hamburg sind laut MB nicht betroffen.

Nur wenn der VKA ein neues Angebot vorlege, wolle man weiterverhandeln, sagte ein MB-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Dafür gebe es aber von der VKA keine Signale.

Eine VKA-Sprecherin bestätigte, es habe kein formales neues Angebot gegeben. Die Gewerkschaft will 6 Prozent mehr Gehalt für die bis zu 50.000 Mediziner erreichen. Die VKA hatte 1,48 Prozent angeboten.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte die Regierung auf, den konfrontativen Kurs aufzubrechen. "Die Politik muss dafür sorgen, dass beide Seiten nicht aufeinander losgehen", sagte ein Sprecher der dpa.

Dafür müssten die Kliniken vom gegenwärtigen "Spardiktat" befreit werden. Jede Gehaltssteigerung über der Budgets-Erhöhung-Rate von 1,48 Prozent müssten die ohnehin klammen Kliniken aus eigener Tasche zahlen.

[18.01.2012, 11:32:38]
Dr. Karlheinz Bayer 
Bleibt hart, Kolleghinnen und Kollegen!

"jede Gehaltssteigerung von mehr als 1.48 % müßten die Kliniken a u s e i g e n e r T a s c h e bezahlen" ist ein Treppenwitz!

Er heißt genaugenommen, wir kommunalen Arbeitgeber waren zu blöd, von den Krankenkassen angemessen Geld zu erstreiten, jetzt hoffen wir, daß die Ärzte und Ärztinnen genauso blöd und noch blöder sind.

Bleibt hart, denn nur dann wir es so sein, daß die Arbeitgeberseite lernt und zukünftig der Lohnseite den höchsten Stellenwert einräumt und das in den Verhandlungen mit den Kassen auch ernster nimmt als bisher.

Bleibt hart heißt auch, wehrt Euch gegen das, was einige auf der Arbeitgeberseite als "Arbeitsverdichtung" bezeichnen. Der blanke Hohn, auszudrücken, daß höhere Gehälter halt zwangsläufig zu weniger Personal mit höherer Arbeitsbelastung führen soll!

Die Kassen haben Geld, die kommunalen Arbeitgeber werfen das Geld für Nonsens raus, Werbeprospekte, Parkhausbauten, Investitionen in MVZs und einen überblähten Verwaltungsapparat, der längst so groß geworden ist wie der der Krankenkassen.

Es muß sich etwas ändern. Es darf nicht so weitergehen, daß deutsche Ärzte lieber auswandern als sich hier krank machen zu lassen. Das ist deutlich geworden.

Und: die Patienten verstehen das, weil sie merken, wie überlastet und unterbezahlt die Ärzte sind. Das Argument, ihr könnt doch nicht streiken und die Patienten im Strich lassen muß man umdrehen:
ihr Krankenhausträger könnt doch die Patienten nicht im Stich lassen, indem ihr auf die gerechtfertigten Forderungen einfach nicht eingehen wollt.

Ich weiß wovon ich rede. Ich bin zwar niedergelassen, aber ich bin ein Kreisrat und erlebe es, wie ein Kreis als Krankenhausträger politischen Druck macht gegen die Tarifforderungen und sie wie eine Landplage darstellt. Gleichzeitig aber Leistung fordert, als seien wir Leibeigene.

Bleibt hart, kann ich nur sagen! Hier wird gestritten um eine ganze Ärztegeneration. Hier geht es um viel mehr als nur ein paar Euro.

Dr.Karlheinz Bayer, Bad Peterstal

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