Ärzte Zeitung, 31.01.2012

Anwälte raten AOK: Nehmt Ärzteklagen in Kauf!

Anwälte raten AOK: Nehmt Ärzteklagen in Kauf!

Eine Empfehlung der besonderen Art: Beugt das Recht, um einen Hausarztvertrag zu vermeiden. Diesen Rat gab offenbar eine Anwaltskanzlei der Bremer AOK. Die Hausärzte an der Weser sind verblüfft.

BREMEN (cben). Die AOK Bremen/Bremerhaven gerät in den Verhandlungen mit dem Bremer Hausärzteverband über eine hausarztzentrierte Versorgung unter Druck. Ursache dafür ist ein Brief der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart an die Bremer AOK.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), sollen die Anwälte der Kanzlei der Kasse geraten haben, den "rechtswidrigen Zustand noch möglichst lange aufrecht zu erhalten, um Geld zu sparen", wie die "FAZ" es nennt.

Ein AOK-Sprecher bestritt am Dienstagabend allerdings, dass der Kasse eine solche Empfehlung vorliegt.

Seit Jahren konkurrieren in Bremen ein bereits angelaufener add-on-Vertrag der KV Bremen und der AOK Bremen Bremerhaven auf der einen Seite mit einem Vollvertragsmodell des Bremer Hausärzteverbandes, das der Verband der AOK an der Weser per Schiedsspruch praktisch aufgezwungen hat.

Das Bremer Sozialgericht hatte diesen Vertrag 2010 gestoppt, billigte aber wegen der Klage der AOK aufschiebende Wirkung zu. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hob Ende 2011 die aufschiebende Wirkung auf, forderte aber datenschutzrechtliche Nachbesserungen.

Bremer AOK fürchtet Zusatzbeitrag

Die Anwälte schreiben der AOK, dass gegen die Entscheidung des LSG Niedersachsen Bremen praktisch keine Rechtsmittel zur Verfügung stünden, so die "FAZ". Man sehe aber gute Chancen, den Vertrag zu verzögern, indem man etwa den Hausärztevertrag mit dem Verband kündige, auch wenn dieser Schritt vor Gericht keinen Bestand hätte.

Die Anwälte rechnen die abzusehenden Honorareinbußen der Ärzte gegen die andernfalls von der AOK zu zahlenden HzV-Honorare auf und kommen zu dem Schluss: Die Mehrkosten durch Schadenersatzklagen der Ärzte würden geringer ausfallen als die zu erwartenden Honorare.

Die AOK Bremen/Bremerhaven fürchtet, einen Zusatzbeitrag erheben zu müssen, wenn der Vertrag kommt. Norbert Kaufhold, Chef der AOK an der Weser, schätzt die Kosten auf "eine jährliche zweistellige Millionensumme", wie er der "Ärzte Zeitung" sagte.

Die Hinweise der Anwälte bezeichnete er als "unverbindliche Ratschläge. Es ist völlig offen, ob wir ihnen folgen." Dr. Hans-Michael Mühlenfeld, Chef des Bremer Hausärzteverbandes, erklärt: "Es wirkt so, als ob die Anwälte zu Rechtsbeugung auffordern. "

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