Ärzte Zeitung, 20.02.2012

Berliner KV-Vorstand lehnt Rückzahlung der Prämie ab

Vorstand der KV Berlin widersetzt sich Rückzahlung

Die Frist endet - und die Vorstände der KV Berlin lenken nicht ein: Bis zum Montag gab ihnen die Senatsverwaltung Zeit, die umstrittene Prämie von 549.000 Euro zurückzuzahlen. Doch die dreiköpfige Führungscrew denkt nicht daran, das Geld herzugeben. Jetzt droht ein Bescheid.

BERLIN (ami). Die drei Vorstände der KV Berlin wollen die strittigen Zahlungen von jeweils 183.000 Euro trotz mehrfacher Aufforderung nicht zurückzahlen. Das geht aus einer Stellungnahme der Berliner KV vom Montag hervor.

"Wir haben die Ausführungen der Senatsverwaltung intensiv geprüft, sind jedoch zu einer anderen Rechtsauffassung gelangt", heißt es in der Stellungnahme.

Die Aufsichtsbehörde hatte Dr. Angelika Prehn, Dr. Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke am 6. Februar aufgefordert, das Geld zurückzuzahlen und das bis zum 20. Februar nachzuweisen.

Sie vertrat die Auffassung, dass die Vorstände das Geld widerrechtlich erhalten haben. Es war für die Wiederaufnahme der Praxistätigkeit nach dem Ende der Vorstandstätigkeit vorgesehen, wurde aber trotz der Wiederwahl ausbezahlt.

Senatsverwaltung will KV-Schreiben prüfen

Die Vertreterversammlung der KV Berlin hatte dieser Auszahlung im Mai 2011 nachträglich zugestimmt. Am vergangenen Donnerstag haben sich nun jedoch Vertreter in einer Resolution mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass das Geld zurückgezahlt wird, bis die Rechtslage geklärt ist.

Zu dieser Aufforderung hat sich der KV-Vorstand nicht geäußert. Er verweist in seiner aktuellen Stellungnahme aber darauf, dass er der Aufsichtsbehörde schon im Dezember 2011 einen Weg vorgeschlagen habe, der "eine Klärung der Situation unter Vermeidung eines Rechtsstreits ermöglicht. Mit diesem Weg würden auch Übergangslösungen vermieden werden können".

Wie diese Lösung aussieht, teilte die KV jedoch nicht mit. Sie begründete das damit, dass sie "der Senatsverwaltung hier inhaltlich nicht vorgreifen" wolle.

Die Senatsgesundheitsverwaltung wollte sich inhaltlich noch nicht äußern. Sie kündigte eine zeitnahe Prüfung des aktuellen KV-Schreibens an.

Eine rechtsverbindliche Aufforderung zur Rückzahlung der Gelder ihrerseits steht aus. Sie war für den Fall angekündigt, dass die Vorstände das Geld bis zum 20. Februar nicht zurückgezahlt haben.

Sieben Hausärzte verlassen VV

Die Vorgänge um die Berliner KV-Funktionäre schüren den Frust der Ärzte an der Basis. Das zeigt unter anderem der Rücktritt eines Hausarztes aus der Vertreterversammlung.

Die Sacharbeit leide sehr unter den Vorgängen um den Vorstand, internen Querelen und den Machtspielen Einzelner, so Dr. Frank Lose sinngemäß in seiner Rücktrittserklärung.

Außer ihm sind sechs weitere Hausärzte zurückgetreten. Das hatte der Hausärzteverband BDA organisiert, um Neuwahlen zu erzwingen.

Fraglich ist aber, ob es sich dabei um eines der von Lose kritisierten Machtspiele handelt. Schließlich hatte sich Verbandschef Dr. Wolfgang Kreischer 2011 vergeblich um ein Vorstandsamt beworben. Im Januar ist sein Abwahlbegehren gegen die Allgemeinärztin Prehn gescheitert.

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