Ärzte Zeitung, 23.02.2012

Prämienstreit: KV-Vorstand beugt sich dem Druck

Im Streit um die Prämien geben die heftig kritisierten Berliner KV-Vorstände nach - zumindest zahlen sie wie gefordert das Geld auf ein Treuhandkonto. Die KV-Führung gibt zudem zu, dass die Vorkomnisse dem Ansehen der Ärzte geschadet haben.

KV-Vorstand zahlt umstrittene Gelder auf Treuhandkonto

BERLIN (ami). Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin zahlt die strittigen Übergangsgelder von 549.000 Euro vorerst auf ein gemeinsames Treuhandkonto bei einem Berliner Notar ein.

Die strittigen Gelder werden bis zur endgültigen Klärung in der Sach- und Rechtslage auf diesem Konto belassen", teilte der Vorstand am Donnerstag Mittag mit.

Dieser Beschluss ist nach Angaben des KV-Vorstands am Mittwochvormittag gefallen. An diesem Tag wuchs der Druck auf Dr. Angelika Prehn, Dr. Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke.

Sowohl die Delegierten der Ärztekammer als auch die mitgliederstarke Ärzteinitiative Medi Berlin haben die drei Funktionäre an diesem Tag öffentlich aufgefordert, das Geld auf ein Treuhand- oder Notar-Anderkonto zu zahlen, bis Klarheit herrscht.

Betroffenen enthielten sich der Stimme

Am Montag hatte der KV-Vorstand noch mitgeteilt, dass er den Betrag nicht, wie von der Aufsicht in der Senatsgesundheitsverwaltung gefordert, an die KV zurückzahlen werde. In ihrer Mitteilung vom Donnerstag äußern die KV-Funktionäre nun die Hoffnung, dass durch die neue Entscheidung "eine weitere Eskalation vermieden wird".

Die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin hat am Mittwochabend in nichtöffentlicher Sitzung eine Stellungnahme beschlossen, die dem KV-Vorstand die Zahlung der Gelder auf ein Treuhandkonto nahe legt, bis eine Klärung erfolgt ist.

Obwohl der Beschluss des KV-Vorstands, diesen Schritt zu unternehmen, laut KV-Mitteilung zum Zeitpunkt der Abstimmung bereits gefallen war, enthielten sich die beiden betroffenen Mitglieder der Kammerversammlung Prehn und Bratzke der Stimme.

KV-Vorstand drückt Bedauern aus

In ihrer Stellungnahme bewerten die Kammerdelegierten den bisherigen Kurs des KV-Vorstands als "hoch problematisch". Sie forderten auch eine Bedauernsäußerung vom KV-Vorstand.

Der KV-Vorstand drückte am Donnerstag nun sein Bedauern aus, "dass die anhaltende Berichterstattung über die juristisch umstrittenen Übergangsgelder über die persönliche Betroffenheit des Vorstandes hinaus dem Ansehen der Ärzteschaft geschadet hat".

Der Vorstand des Ärzteverbunds Medi Berlin hat die KV-Vorstände am Mittwoch ebenfalls dazu aufgefordert, die Gelder auf ein Treuhandkonto einzuzahlen. "Dies ist ein wichtiges Signal, um weiteren moralischen Schaden in der Außenwirkung der Ärzte zu vermeiden", so die Erklärung von Medi.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Vertreterversammlung der KV Berlin eine Rückzahlung der Gelder bis zur Klärung gefordert.

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