Ihre Meinung ist gefragt: Machen Sie bei unserer Online-Umfrage mit!

Ärzte Zeitung, 23.04.2012

Bahr will Ärzte vor Regressen schützen

Beratung vor Regress - diese Regel gilt spätestens seit Anfang des Jahres. Nun kündigt Gesundheitsminister Bahr in der "Ärzte Zeitung" an, dass sie auch für laufende Prüfungen gelten soll. Der KBV geht das nicht weit genug.

Von Sunna Gieseke

Bahr: Beratung vor Regress auch für laufende Verfahren

Rezept mit Folgen? Neuerding nicht mehr sofort!

© Dron / fotolia.com

BERLIN. Unverhofft kommt oft: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die niedergelassenen Ärzte in der Republik vor Regressen besser schützen.

Er setzt sich dafür ein, dass das Prinzip "Beratung vor Regress" auch für bereits laufende Richtgrößen-Prüfungen gilt.

"Ich will, dass die Neuregelungen zu Regressen schnell wirken und die Situation verbessern", sagte Bahr der "Ärzte Zeitung".

Mit dem Versorgungsstrukturgesetz, das zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, wurde das Prinzip "Beratung vor Regress" gestärkt.

"Schon die Drohung eines Regresses ist für viele Betroffene eine Belastung, selbst wenn es nachher nicht zum Vollzug kommen sollte", so Bahr.

Die Lösung "Beratung vor Regress" solle jedoch nicht erst in ferner Zukunft wirken. Deshalb habe das Ministerium in einem Gespräch mit den Prüfungsstellen klargestellt, dass "die Beratung vor Regress sofort für die laufenden Verfahren gilt", so Bahr.

Anwendung nur wenn noch kein Beschluss vorliegt

Das geht auch aus einem Brief aus dem Ministerium hervor, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt. Demnach soll durch die individuelle Beratung der Ärzte eine wiederholte Überschreitung des Richtgrößenvolumens vermieden werden.

"Vor dem Hintergrund dieses Gesetzeszweckes ist es nach Auffassung des Bundesministeriums für Gesundheit vertretbar, die neue Vorschrift auch für laufende Prüfverfahren anzuwenden" heißt es in dem Brief.

Dort wird die frohe Botschaft jedoch etwas eingeschränkt: Der Grundsatz, die Ärzte zunächst zu beraten statt zu bestrafen, könne nur dann angewandt werden, solange zum 1. Januar 2012 noch kein Beschluss der Prüfungsstelle vorlag und noch kein Erstattungsbetrag festgelegt worden sei.

Zudem seien die Prüfungskriterien nicht verändert worden, sondern "lediglich das Verfahren". Künftig werde bei erstmaliger Überschreitung des Richtgrößen-Volumens um mehr als 25 Prozent nicht sofort ein Erstattungsbetrag festgesetzt.

Stattdessen müssten die Ärzte zunächst beraten werden, danach ergehe lediglich ein Feststellungsbescheid, ohne eine Erstattungssumme zu nennen.

KBV fordert komplette Abschaffung

Eine weitere Einschränkung: Zufälligkeitsprüfungen seien von dieser Regelung ausgenommen, heißt es in dem Brief. Diese umfassen unter anderem die Abrechnungen vorgelegter Leistungsvolumen, Krankenhauseinweisungen und Überweisungen.

Mit dem Arzneimittelmarkt-Neurordnungsgesetz wurde darüber hinaus festgelegt, dass ein erstmaliger Regress höchstens 25.000 Euro betragen darf.

Die KBV begrüßt es, dass der Grundsatz "Beratung vor Regress" bereits jetzt gelten soll. Allerdings geht der Körperschaft das noch nicht weit genug.

Die KBV fordert weiterhin die komplette Abschaffung der Regresse. "Nach wie vor ist das Risiko ein Hinderungsgrund für Ärzte, sich niederzulassen", sagte KBV-Sprecher Roland Stahl.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Erleichterung für Ärzte

[25.04.2012, 17:51:02]
Jan Gregor Steenberg 
Regress, Regress ... und Stress
Auch wenn ich als Medizinrechtler in gewisser Weise Nutznießer all dieser elendigen Richtgrößenprüfungen und Regresse bin, so möchte ich dennoch einmal anmerken, wie irrsinnig dieses System ist. Sicherlich ist es ein Ansatz, zunächst die betroffenen „unwirtschaftlich arbeitenden“ Ärzte zu beraten gut, doch glaube ich nicht, dass dies zum Erfolg führt.

Meine erste Frage lautet : Wer soll denn die jeweiligen Ärzte spezifisch beraten?

Wenn ich mich mit einem Regress befasse, so verbringe ich in aller Regel mehrere Stunden bis hin zu mehreren Tagen (in Einzelfällen sogar Wochen) damit, die betreffende Praxis zu analysieren, um entsprechend den Prüftools der gemeinsamen Prüfungseinrichtungen, eine saubere Gegenargumentation zu präsentieren. Dies bedeutet aber auch im Umkehrschluss, dass eine Beratung mindestens gleichviel, wenn nicht gar deutlich mehr Zeitaufwand bedeutet. Insoweit scheint mir die Frage angebracht, wer denn nun die Beratung durchführen soll. Ein Sachbearbeiter, welcher mit erhobenen Finger in die Praxis marschiert und dem Team erklärt, sie mögen doch ab sofort wirtschaftlich arbeiten, ist meines Erachtens seine Fahrtspesen nicht wert.

Meine zweite Frage: Was kosten eigentlich die Regresse?

Betrachte ich die Wirtschaftlichkeitsprüfungen, so muss ich jedes Mal feststellen, dass die Kosten für eine solche Prüfung enorm sein müssen. Sachbearbeiter, Rechtsanwälte, Beschwerdeausschuss, Gericht … dies verursacht immense Kosten. Hat dies einmal jemand berechnet? Ich möchte die leise Vermutung aufstellen, dass diese Kosten die „Einnahmen“ aus den Regressen zumindest auffressen. Vielleicht gibt es ja verlässliche Zahlen dazu. Ich persönlich bin der Meinung, dass mit der Abschaffung der Regresse im Ergebnis mehr Geld gespart würde (ganz abgesehen von dem immensen Ärger, der „Verurteilung“ einer Praxis als unwirtschaftlich arbeitende Einrichtung und der Zeit, welche den Ärzten für Ihre eigentliche Beschäftigung verloren geht). Ich kann die Forderung der KBV insoweit verstehen und unterstütze diese auch, selbst wenn uns Anwälten dadurch eine gute Einkunftsquelle wegfallen würde, aber ich habe keine Bedenken, dass sich nicht ein neues Betätigungsfeld auftut).

Jan Gregor Steenberg LL.M. (Medizinrecht)
Rechtsanwalt
 zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Was schützt wirklich vor der prallen Sonne?

Auch beim Sonnenschutz setzen immer mehr Menschen auf Naturprodukte. Forscher haben die Schutzwirkung von Samen und Ölen untersucht - mit zwiegespaltenem Ergebnis. mehr »

"Abwarten und Teetrinken geht nicht mehr"

Unser London-Korrespondent Arndt Striegler beobachtet die Brexit-Verhandlungen hautnah - und ist verwundert über die May-Regierung, während die Ärzte immer mehr in Panik verfallen. mehr »

Pflege bleibt Problembereich

Der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ist 2016 drastisch zurückgegangen. Die erweiterten Kontrolloptionen der Leistungsträger müssen aber erst noch Wirkung zeigen. mehr »