Ärzte Zeitung online, 01.06.2012

KV darf bei Klinikplanung mitmischen

Neuheit in Brandenburg: Im Land der Alleen soll künftig die KV bei der Krankenhausplanung mitreden. So will es die Gesundheitsministerin - und verweist auf ein Beispiel aus der Praxis, von dem viele niedergelassene Ärzte aber wenig halten.

Brandenburg will KV an Krankenhausplanung beteiligen

Blick nach vorne in Brandenburg: noch steht der neuen Krankenhausplanung nichts im Weg.

© Maria Gänßler / imago

POTSDAM (ami). Bei der Krankenhausplanung in Brandenburg soll die Kassenärztliche Vereinigung (KV) mitreden dürfen. Das kündigte Landesgesundheitsministerin Anita Tack (Linke) an.

"Wir wollen die KV einbeziehen", sagte Tack zum Auftakt der Regionalkonferenzen zur Krankenhausplanung. Bei den Regionalkonferenzen diskutiert das Ministerium in den kommenden Wochen seine Analysen und Absichten mit Kommunen, Klinikträgern und Krankenkassen in den fünf Planungsgebieten Brandenburgs.

Erstmals zusätzlich geplant sind Gespräche mit der KV Brandenburg jeweils vor und nach den Regionalkonferenzen. Dabei soll geklärt werden, welche Aufgaben in den Regionen Krankenhäuser oder niedergelassene Ärzte übernehmen und wo sie enger zusammenarbeiten können.

Tack verwies auf die Bereitschaftsdienstpraxis der KV Brandenburg am Potsdamer St. Josef Krankenhaus. Die Einrichtung ist bei den Ärzten vor Ort umstritten.

Die Ministerin geht jedoch davon aus, dass die Bereitschaftsdienstpraxis im Land Schule machen werde. Umstritten ist auch die Mitwirkung der KV an der Krankenhausplanung.

"Es gab nicht nur freudige Zustimmung, als wir beschlossen haben, die KV mit in die Abstimmung zu nehmen", sagte die Politikerin.

Der Krankenhausplan von 2008 soll fortgeschrieben werden. Anpassungen an die veränderte Bevölkerungsstruktur will das Ministerium aber vornehmen. Voraussichtlich werden wie bereits beim letzten Brandenburger Krankenhausplan weitere geburtshilfliche Abteilungen und möglicherweise auch Kinderkliniken aus der Planung gestrichen.

Ministerin hält an Klinikstandorten fest

Die Altersmedizin, die bereits seit 2007 um 25 Prozent gewachsen ist, soll weiter ausgebaut werden. Dabei legt Thomas Barta, Abteilungsleiter Gesundheit im Ministerium, Wert darauf, dass geriatrische Abteilungen in den Krankenhäusern mit geriatrischen Teams arbeiten.

"Ordnend eingreifen" will das Ministerium nach Bartas Worten mit dem Krankenhausplan auch, weil Kliniken in ihren chirurgischen Abteilungen zunehmend planbare orthopädische Eingriffe vornehmen. "Viele machen Endoprothetik in geringen Fallzahlen", sagte er.

Ministerin Tack kündigte aber an, dass alle Krankenhausstandorte erhalten bleiben, "wenn die Träger es auch wollen". Das Beispiel der Kinderklinik am Asklepios Klinikum Uckermark in Schwedt bleibt nach ihren Angaben die Ausnahme.

Dort hat der Träger die Kinderklinik kurzfristig geschlossen, weil Kinderärzte fehlen.

Eine wesentliche Änderung soll es bei der Investitionsförderung geben. Geplant ist, dass sie von Einzelförderung auf Pauschalen umgestellt wird. Die Höhe der Pauschalen soll an den Versorgungsauftrag gekoppelt sein.

Die Krankenhäuser können die Fördermittel zur Kreditakquise aber auch zur -tilgung verwenden oder sie ansparen. In jedem Fall muss die Mittelverwendung nachgewiesen werden, so die Pläne des Ministeriums.

Der Gesetzentwurf dazu wird Anfang Juni in erster Lesung im Landtag diskutiert. Die Krankenhausplanung soll im Jahr 2013 abgeschlossen werden.

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