Ärzte Zeitung, 04.07.2012

Ministerin Tack fordert: Praxisgebühr abschaffen

POTSDAM (ami). Abschaffung der Praxisgebühr statt Prämienzahlungen der Krankenkassen an Versicherte fordert Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

"Wenn der Bundesgesundheitsminister Patientinnen und Patienten wirklich entlasten will, dann sollte er schleunigst die zehn Euro Praxisgebühr abschaffen", erläuterte jetzt die Ministerin. Diese Gebühr belaste vor allem Geringverdiener und sozial Benachteiligte.

Prämienzahlungen und Beitragsrückerstattungen führen dagegen aus Sicht der märkischen Politikerin in eine Sackgasse. Sie erinnerte dabei an die Forderung der Gesundheitsministerkonferenz, dass der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds entgegen den Plänen der Bundesregierung in voller Höhe erhalten bleiben soll.

Die Mittel seien weiterhin zur Finanzierung erforderlich, beispielsweise, wenn es um familienpolitische Leistungen wie Mutter-Kind-Kuren gehe.

"Hier darf der Bund sich nicht aus der Verantwortung schleichen", so Tack.

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