Ärzte Zeitung, 24.07.2012

Medi-Chef ruft zum Ärztestreik

Jetzt wird es ernst: Medi ruft Vertragsärzte zum Warnstreik auf - am 21 November. Der Ärztebund hat gute Chancen, dass sich viele Ärzte anschließen. Hintergrund für den Streik ist auch die Frage, ob Niedergelassene wirklich nicht streiken dürfen.

Streik im Herbst - Medi will Klarheit vor Gericht

Geht es nach Medi Baden-Württemberg, sollen Schilder dieser Art am 21. November an vielen Arztpraxen zu sehen sein.

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STUTTGART (fst/vdb). Der Ärztebund Medi will Vertragsärzte am Mittwoch, 21. November, zu einem "Warnstreik" aufrufen. Der Ausstand soll ein bis zwei Stunden dauern.

Der Streik am Buß- und Bettag "wird sich gegen den Online-Datenabgleich bei der elektronischen Gesundheitskarte richten", sagte Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner der "Ärzte Zeitung".

Medi will mit der Aktion, die ihren Schwerpunkt in Baden-Württemberg haben soll, Reaktionen bei Krankenkassen und KV provozieren. Diese sollen für Ärzte dann Anlass für eine Klage sein.

Nirgendwo stehe geschrieben, dass Vertragsärzte nicht streiken dürfen, begründet Baumgärtner die Aktion. Vertragsärzte bräuchten ein Instrument, um sich gegen "untragbare Vorgaben wehren zu können".

Der Ausstieg über ein Korbmodell, wie er etwa vom früheren bayerischen Hausärzte-Verbandschef Dr. Wolfgang Hoppenthaller vergeblich versucht wurde, "ist für Jahre erledigt", so Baumgärtner.

Notfalls bis zum EuGH

Streik und Systemausstieg seien zudem zwei völlig unterschiedliche Dinge.

In einer Umfrage hatte Medi bei Ärzten im Frühjahr gefragt, wie sie zum Thema Streik stehen. Von über 6600 Ärzten hatten 6343 für ein Streikrecht votiert.

Der Ärztebund will die Klagen bis vor das Bundessozialgericht tragen und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen - gegebenenfalls auch vor den Europäischen Gerichtshof.

Medi geht von einer Verfahrensdauer von bis zu zwei Jahren aus. Unterstützer aufseiten anderer Verbände hat Medi bisher nicht. "Ich gehe mit dem Vorhaben auch nicht hausieren", so Baumgärtner.

Medi wolle für Vertragsärzte gleiche Rahmenbedingungen erstreiten, wie sie etwa für Ärzte in Kliniken oder MVZ gelten - auch beim Streikrecht.

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Ist das Streikverbot längst Geschichte?

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