Ärzte Zeitung, 11.10.2012

Eine Idee mit Tücken

Geldbunker für die GKV?

Ein Luxusproblem bewegt die Gemüter: Wohin mit den überschüssigen GKV-Beitragsmilliarden? Eine Demografiereserve, eine Art Geldbunker, ist jedenfalls nicht die Lösung, so die SPD. Sie will allein auf die Bürgerversicherung setzen.

Von Florian Staeck

Eine Idee mit Tücken

Sparschwein, Stethoskop, Pillen hinter einem 100-Euro-Schein: Wie sorgt man für die Zukunft vor?

© K.-U. Häßler / fotolia.com

BERLIN. Was tun mit den Milliarden-Überschüssen in der GKV? Diese Frage bewegt Fachleute und die Öffentlichkeit nach der Vorstellung der Prognosen des Schätzerkreises erneut.

Danach werden die Rücklagen bei Gesundheitsfonds und Kassen über die bislang 22 Milliarden Euro hinaus weiter anschwellen.

Für die gesetzliche Rentenversicherung, die ebenfalls hohe Überschüsse verbucht, schlägt die SPD-Fraktion im Bundestag die Bildung eines Demografie-Fonds vor.

Anstatt, wie von der Koalition geplant, den Beitragssatz ab 2013 von 19,6 auf 19 Prozent zu senken, will die SPD das finanzielle Polster noch ausbauen. So soll verhindert werden, dass der Beitragssatz mittelfristig stark steigt.

Dieser Beitragsanstieg, heißt es im SPD-Gesetzentwurf, würde von denjenigen, "die ein politisches Interesse an der Schwächung der umlagefinanzierten Sozialversicherung besitzen, als Ausdruck grundsätzlicher Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung interpretiert werden".

SPD will Bürgerversicherung

Übertragen will die SPD ihre eigene Idee aber nicht auf die GKV. Es gebe in der SPD-Fraktion keine Überlegungen, die Überschüsse zum Aufbau einer Demografiereserve zu verwenden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Professor Karl Lauterbach, der "Ärzte Zeitung".

"Wir verfolgen eine klare Linie und lassen uns nicht davon ablenken, das Projekt der Bürgerversicherung weiter zu verfolgen", sagte Lauterbach.

Darin sei ohnehin eine Art Demografiereserve angelegt, nämlich eine dritte Einnahmequelle für die GKV, die sich aus Steuern speisen soll, zum Beispiel aus einer Erhöhung der Abgeltungsteuer.

"Wir sind zuversichtlich, ohne die Rücklage den demografischen Wandel zu stemmen", sagte Lauterbach.

Tatsächlich wäre ein Demografie-Fonds in der GKV nicht ohne Tücken. Er würde zwar "den Einstieg in die Kapitaldeckung in der GKV bedeuten und wäre aus Sicht der Nachhaltigkeit positiv zu bewerten", sagt Professor Volker Ulrich, der Volkswirtschaft an der Uni Bayreuth lehrt.

Trotz der aktuellen Turbulenzen auf den Finanzmärkten übersteige "voraussichtlich die langfristige Rendite auf dem Kapitalmarkt die zukünftige Rendite des Umlageverfahrens, die der Wachstumsrate der Lohnsumme entspricht", erläutert Ulrich.

Allerdings, schränkt er ein, sei Kapitaldeckung von den drei großen Zweigen der Sozialversicherung (Rente, Pflege, GKV) in der Krankenversicherung am schwierigsten umzusetzen.

Denn der Aufbau eines kollektiven Kapitalstocks - nichts anderes ist ein Fonds - sei nur sinnvoll, wenn "eine ‚demografische Delle‘ untertunnelt werden soll".

"Reservekasse" würde Begehrlichkeiten wecken

In der Renten- und Pflegeversicherung ist diese ‚Delle‘ bekannt, da die demografische Entwicklung der nächsten Dekaden ziemlich genau vorhergesagt werden kann.

In der GKV wird der technische Fortschritt die Ausgaben stetig wachsen lassen, eine Phase der maximalen Belastung des Umlageverfahrens gibt es - anders als bei Rente und Pflege - nicht.

Die Folge: Würde ein kollektiver Kapitalstock gebildet, der beispielsweise in 20 Jahren schrittweise abgeschmolzen wird, dann stünden Politiker und Kassenmanager anschließend "wieder mit leeren Händen da, und der Beitragssatz müsste einen Sprung nach oben machen, um die GKV weiter finanzieren zu können", warnt Ulrich.

Auch aus ordnungspolitischen Gründen wertet der Ökonom die Idee kritisch. Denn die Beiträge würden nicht den einzelnen Versicherten als Anwartschaften zugeordnet, "sondern in einem großen Fonds kollektiv verwaltet".

Dieser Geldbunker wäre nicht nur für die GKV, sondern auch für den Staatshaushalt eine "Reservekasse" - offen für Begehrlichkeiten. "Der gegenwärtige Druck der Politik auf die Krankenkassen, die Rücklagen auszuschütten, verdeutlicht die staatliche Einflussnahme sehr anschaulich", warnt Ulrich.

Der Ökonom bevorzugt daher die Bildung von individuellen Kapitalstöcken in der GKV - der Wirtschafts-Sachverständigenrat hatte dafür das Konzept der Bürgerpauschale vorgeschlagen, ohne Gehör in der Politik zu finden.

Somit wird die Diskussion über die Verwendung der Rücklagen erneut entbrennen - und anschließend nahtlos in den Bundestagswahlkampf übergehen. (Mitarbeit af)

Auch 2013 können die Kassen auf steigende Einnahmen hoffen

Die Sozialkassen hängen in ihrer Finanzentwicklung von der Konjunktur und der Lohnsumme ab. Zwischen 2009 und 2011 sind eine Million zusätzliche sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen worden - dies ist der Grund für den Geldsegen bei Kassen, Fonds und Rentenversicherung. Für 2013 geht das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) von einer "konstanten Beschäftigung auf unverändert hohem Niveau aus", sagt Dr. Jochen Pimpertz vom IW der "Ärzte Zeitung".

Bei den Sozialbeiträgen rechnet der Wissenschaftler für 2013 mit einem Plus von 2,3 Prozent. Dies sei aber nicht auf neue Jobs, sondern auf die nominal steigenden Löhne und Gehälter zurückzuführen. Das IW plädiert dafür, in der GKV den Beitragssatz "nach Möglichkeit zu senken". Das könne bei einzelnen Kassen 2013 zu Zusatzbeiträgen führen, doch dies entfache den Wettbewerb.

Aus der gleichen Logik "sollten einzelne Kassen, die übermäßige Rücklagen gebildet haben, auch gezwungen werden, diese wieder zugunsten der Beitragszahler aufzulösen", sagt Pimpertz. Anderenfalls würden Versicherte, weil sie sich Rückzahlungen erhoffen, "von einem grundsätzlich wünschenswerten Kassenwechsel abgehalten". (fst)

Lesen Sie dazu auch:
Milliardenplus: Der Fonds weckt Begehrlichkeiten

[12.10.2012, 17:01:56]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
GKV-"Geldspeicher" zum Eintauchen à la Onkel "Dagobert Duck"?
Nein, ein GKV-Geldbunker hätte in der Tat etwas Comic-haftes. Doch erstaunlich, dass weder die Abschaffung der unsinnigen Praxisgebühr, noch eine Senkung der GKV-Kassenbeiträge und deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze umgesetzt werden.

Während mit größter Selbstverständlichkeit bei hoher Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung die paritätischen Rentenbeitragssätze weiter abgesenkt werden sollen. Und das, obwohl die zuständige Fachministerin, Dr. med. Ursula von der Leyen, viele unserer Patientinnen und Patienten auf eine Rentenlücke mit Altersarmut zusteuern sieht.

Bei Verbreiterung der Einnahmebasis könnte auch ohne Einführung des SPD-Wunschprojekts Bürgerversicherung der GKV-Kassenbeitrag von 15,5% auf unter 13 Prozent gesenkt werden. Denn z. B. eine "Erhöhung der Abgeltungssteuer" führt geradewegs zu einem Lauterbach' schen Schlingerkurs, da die GKV dann durch volatiles konjunkturabhängiges Steueraufkommen destabilisiert würde. Zur logisch stringenten GKV-Finanzierung aus Steuermitteln gehörten je 25 % aus dem Tabak- und Alkoholsteueraufkommen bzw. 5 % der Benzinsteuer nach dem Verursacherprinzip: Diese drei Bereiche verursachen immense Krankheits-Folgekosten durch Alkohol- und Tabakkonsum bzw. straßenverkehrsbedingte Unfälle, Folgekrankheiten und Invalidität.

Da die CDU/CSU/FDP Koalition bis heute offensichtlich k e i n e n Plan hat, wohin mit über 24 Milliarden € GKV-Überschüssen, gibt es m. E. drei Optionen. 1. Die Koalition plant, den GKV-Bundeszuschuss ganz zu streichen, um mit ca. 15 Milliarden € dem notorisch klammen Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble auszuhelfen. 2. Die Koalition plant handstreichartig im Wahljahr 2013 die GKV-Beiträge als "Geschenk an die Wähler" zu senken. Oder 3. Schwarz-Gelb plant den Aufbau eines kollektiven Kapitalstocks, um sozusagen durch die Hintertür die totgeglaubte Kopfpauschale wiederbeleben zu können.

Unsere Bundesregierung hat aber auch viel Erfahrung mit dem Verzapfen von größtmöglichem, unlogischen Unsinn: Erst vor knapp 2 Jahren beklagte ein damaliger Bundesgesundheitsminister (BGM), Dr. med. Philipp Rösler, in seiner Pressekonferenz am 12.11.2010 ein GKV-Milliardendefizit, das "alternativlos" zum GKV-FinG, zum GKV-Finanzierungsgesetz, führen müsse. Am gleichen Tag wurde das im Deutschen Bundestag mit Regierungsmehrheit durchgedrückt.

2009 frisch im Amt, erfand der BGM nach gescheiterter "Kopfpauschale" 2010 ein unmittelbar für 2011 drohendes GKV-Defizit von 11 Milliarden Euro. Die Bundestagsabgeordneten wurden hinters Licht geführt. Dr. Angela Merkel hatte als konzertierte Aktion Ende November 2010 in einer 3 Millionen € teuren bundesweiten Anzeigenkampagne als Bundeskanzlerin geflunkert: Mit dem GKV-FinG sei verhindert worden, "dass viele Arztpraxen und Krankenhäuser schließen müssen".

Da fehlt eigentlich nur noch die Frage, ob das System der Gesetzlichen Krankenversicherung in ihren politischen Grundlagen eigentlich nur eine gigantische beschützende Werkstatt ist?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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