Praxisgebühr
Sachverständige rüffeln Merkel und Co.
Die Wirtschaftsweisen gehen mit der Bundesregierung hart ins Gericht: Sie finden das Aus für die Praxisgebühr völlig falsch - und lassen an der Gesundheitspolitik insgesamt kein gutes Haar.
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Kanzlerin Angela Merkel nimmt das Gutachten des Sachverständigenrates von den Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz entgegen.
© Kappeler/dpa
BERLIN. Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung spürbar senken, statt Praxisgebühr abzuschaffen: Dafür hat sich der Sachverständigenrat der Bundesregierung am Mittwoch ausgesprochen.
Im Hinblick auf die vorgeschlagene Abschaffung der Praxisgebühr sei das Argument der Befürworter zwar zutreffend, dass diese die angestrebte Lenkungswirkung nicht in dem erhofften Ausmaß entfaltet habe.
Allerdings sei die Schlussfolgerung, die Praxisgebühr deshalb abzuschaffen, nicht zwingend.
An Praxisgebühr festhalten!
"Anstatt über ihre Abschaffung zu diskutieren, sollte vielmehr darüber nachgedacht werden, wie diese zielführend weiterentwickelt werden kann", heißt es in dem Gutachten "Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland".
So könnte beispielsweise je Arztbesuch eine geringere als die bisherige Gebühr bis zu einer Belastungsobergrenze erhoben werden.
Die Krankenkassen könnten auf Basis der Abrechnung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) die Gebührensumme quartalsweise bis zur maximal erlaubten Höhe den Versicherten in Rechnung stellen.
Aus Sicht der Sachverständigen wird dadurch eine größere Lenkungswirkung entfaltet, weil jeder zusätzliche Arztbesuch mit weiteren Kosten für den Patienten verbunden wäre.
Auch einzelne KVen hatten bereits alternative Steuerungselemente gefordert. Im Schnitt gingen die Deutschen rund 17 Mal im Jahr zum Arzt, rechnet zum Beispiel die KV Schleswig-Holstein vor. Damit liegen sie weit über dem europäischen Durschnitt (6,4 Arztkontakte pro Jahr).
Sachverständige zu spät dran
Allerdings sind die Sachverständigen sind mit ihrem Gutachten und der darin enthaltenen Kritik spät dran. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist aber seit dem vergangenen Wochenende bereits beschlossene Sache.
Im Gesundheitsausschuss des Bundestages votierten die Mitglieder am Mittwoch einstimmig für entsprechende Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen. Auch im Kabinett gab es für ein Ende des Zehn-Euro-Aufschlags zum 1. Januar grünes Licht.
CSU und CDU hatten sich lange gegen die Abschaffung der Praxisgebühr gestemmt und stattdessen eine Beitragssatzsenkung gefordert. CDU-Politiker Jens Spahn sagte, er halte die Abschaffung weiterhin für falsch. Doch jetzt trage die Union den Kompromiss mit.
Das Gesundheitsministerium zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt: Ab dem 1. Januar 2013 hätten die Ärzte wieder mehr Zeit, sich um ihre Patienten zu kümmern, so Minister Daniel Bahr (FDP).
Auch der GKV-Spitzenverband sieht die Abschaffung der Gebühr kritisch.
"Allein die diesjährigen Entscheidungen der Bundesregierung kosten die gesetzliche Krankenversicherung in den beiden kommenden Jahren 8,5 Milliarden Euro", sagte Verbandssprecher Florian Lanz.
Mitglieder im sogenannten Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftliche Entwicklung sind fünf führende Ökonomen: ZEW-Chef Wolfgang Franz, die Tübinger Professorin Claudia Buch, der Würzburger Professor Peter Bofinger, der Chef des Essener RWI-Instituts, Christoph Schmidt, sowie der Freiburger Ökonom Lars Feld.
