Ärzte Zeitung, 07.11.2012

Praxisgebühr

Sachverständige rüffeln Merkel und Co.

Die Wirtschaftsweisen gehen mit der Bundesregierung hart ins Gericht: Sie finden das Aus für die Praxisgebühr völlig falsch - und lassen an der Gesundheitspolitik insgesamt kein gutes Haar.

Von Sunna Gieseke

Sachverständige rüffeln Merkel und Co.

Kanzlerin Angela Merkel nimmt das Gutachten des Sachverständigenrates von den Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz entgegen.

© Kappeler/dpa

BERLIN. Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung spürbar senken, statt Praxisgebühr abzuschaffen: Dafür hat sich der Sachverständigenrat der Bundesregierung am Mittwoch ausgesprochen.

Im Hinblick auf die vorgeschlagene Abschaffung der Praxisgebühr sei das Argument der Befürworter zwar zutreffend, dass diese die angestrebte Lenkungswirkung nicht in dem erhofften Ausmaß entfaltet habe.

Allerdings sei die Schlussfolgerung, die Praxisgebühr deshalb abzuschaffen, nicht zwingend.

An Praxisgebühr festhalten!

"Anstatt über ihre Abschaffung zu diskutieren, sollte vielmehr darüber nachgedacht werden, wie diese zielführend weiterentwickelt werden kann", heißt es in dem Gutachten "Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland".

So könnte beispielsweise je Arztbesuch eine geringere als die bisherige Gebühr bis zu einer Belastungsobergrenze erhoben werden.

Die Krankenkassen könnten auf Basis der Abrechnung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) die Gebührensumme quartalsweise bis zur maximal erlaubten Höhe den Versicherten in Rechnung stellen.

Aus Sicht der Sachverständigen wird dadurch eine größere Lenkungswirkung entfaltet, weil jeder zusätzliche Arztbesuch mit weiteren Kosten für den Patienten verbunden wäre.

Auch einzelne KVen hatten bereits alternative Steuerungselemente gefordert. Im Schnitt gingen die Deutschen rund 17 Mal im Jahr zum Arzt, rechnet zum Beispiel die KV Schleswig-Holstein vor. Damit liegen sie weit über dem europäischen Durschnitt (6,4 Arztkontakte pro Jahr).

Sachverständige zu spät dran

Allerdings sind die Sachverständigen sind mit ihrem Gutachten und der darin enthaltenen Kritik spät dran. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist aber seit dem vergangenen Wochenende bereits beschlossene Sache.

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages votierten die Mitglieder am Mittwoch einstimmig für entsprechende Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen. Auch im Kabinett gab es für ein Ende des Zehn-Euro-Aufschlags zum 1. Januar grünes Licht.

CSU und CDU hatten sich lange gegen die Abschaffung der Praxisgebühr gestemmt und stattdessen eine Beitragssatzsenkung gefordert. CDU-Politiker Jens Spahn sagte, er halte die Abschaffung weiterhin für falsch. Doch jetzt trage die Union den Kompromiss mit.

Das Gesundheitsministerium zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt: Ab dem 1. Januar 2013 hätten die Ärzte wieder mehr Zeit, sich um ihre Patienten zu kümmern, so Minister Daniel Bahr (FDP).

Auch der GKV-Spitzenverband sieht die Abschaffung der Gebühr kritisch.

"Allein die diesjährigen Entscheidungen der Bundesregierung kosten die gesetzliche Krankenversicherung in den beiden kommenden Jahren 8,5 Milliarden Euro", sagte Verbandssprecher Florian Lanz.

Mitglieder im sogenannten Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftliche Entwicklung sind fünf führende Ökonomen: ZEW-Chef Wolfgang Franz, die Tübinger Professorin Claudia Buch, der Würzburger Professor Peter Bofinger, der Chef des Essener RWI-Instituts, Christoph Schmidt, sowie der Freiburger Ökonom Lars Feld.

[08.11.2012, 21:10:21]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"It's the Economy, Stupid?" - "Stupid!"
Der berühmte Satz "It's the Economy, Stupid!", den die Wahlkampfstrategen von Bill Clinton geprägt haben sollen, hat neben seiner Kernaussage mehrere Subtexte: z. B. Dumme sollten sich nicht mit Ökonomie beschäftigen; z. B. auch oberschlaue Ökonomen können außerhalb ihres Fachgebietes dumm sein.

Denn wenn der Sachverständigenrat der Bundesregierung allen Ernstes fordert, Praxisgebühren (PG) beizubehalten, um Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spürbar zu senken, frage ich mich, welcher Subtext wohl zutreffender sein könnte? Die PG war und ist ein Extra-GKV-Beitrag! Ein Zusatzbeitrag, der neben Verordnungsgebühren und Eigenbeteiligungen perfider Weise ausschließlich von Erkrankten GKV-Mitgliedern bezahlt wird. Und, als Sahnehäubchen obendrauf, seit dem 1.1.2004 kostenlos von Vertrags-Ärztinnen und -Ärzten eingesammelt wird.

Kostenlos? Nein, die Ökonomie-Experten des Nationalen Normenkontrollrates haben im März 2012 geschätzt, dass allein die Verwaltung der Praxisgebühr jedes Jahr rund 300 Millionen Euro an Bürokratieaufwand in den Vertragsarztpraxen verschlungen hat. Das sind 2,7 Milliarden in neun langen PG-Jahren, in denen kein einziger "Wirtschaftsweiser" gemahnt hatte, doch im Gegenzug den GKV-Beitragssatz zu senken.

Aber jetzt, wo ein 24 Milliarden Euro Überschuss bei Gesundheitsfonds und GKV-Kassen angehäuft wurde, spinnen die weisen Ökonomie-Komiker der Bundesregierung ein ganz tolles, neues Praxisgebührenmodell mit überbürokratisierter Spaßbremse: Für jeden Arztbesuch wird eine Gebühr z. B. von 5 € erhoben. Die GKV Kassen sollten dann auf Basis der Abrechnung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) diese Gebührensumme quartalsweise den Versicherten in Rechnung stellen.

Fehlt nur noch der Vorschlag, dass schwerst-kranke GKV-Patienten, die es auf über 90 Arztbesuche im Quartal bringen, an einen öffentlichen Pranger gestellt und von den Wirtschaftsweisen mit unausgegorenen Sparvorschlägen beworfen werden?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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[08.11.2012, 16:18:11]
Annelies Roloff 
Praxisgebühr abschaffen
Ohne auf den "Kuhhandel" mit dem Betreuungsgeld einzugehen, ist die Abschaffung der Gebühr schon gleich nach der Einführung überfällig gewesen
Außer der Erhöhung des bürokratischen Aufwandes in der Hausarztpraxis,der
noch nicht einmal vergütet wurde,hat sie nichts gebracht, wie die Zahl der Arztkontakte es beweist.
Vielleicht äußern sich die Damen und Herrn Gutachter mal zu diesem Fakt und auch dazu, dass bei immer mehr steigenden Aufwand (Technik,Medikamente)die Beiträge zumindest nicht gesenkt werden sollten.

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[08.11.2012, 11:35:29]
Dr. Wolf - Dieter Olbrich 
Das hätte sich der Sachverständigenrat auch schon...
...früher überlegen können:

ZITAT:
Die Krankenkassen könnten auf Basis der Abrechnung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) die Gebührensumme quartalsweise bis zur maximal erlaubten Höhe den Versicherten in Rechnung stellen.
ZITAT Ende

Die Krankenkassen können einziehen, was immer sie dürfen. Aber die Arztpraxen dürfen nicht länger als kostenlose Kassiereinrichtungen der Kassen mißbraucht werden.  zum Beitrag »

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