Freitag, 25. Juli 2014
Ärzte Zeitung, 18.01.2013

Illegale Einwanderer

Vorsorge für Kinder nicht erlaubt

Wenn Kollegen Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung versorgen, handeln sie am Rande der Legalität. Ärzte in Bremen organisieren deswegen jetzt einen Runden Tisch.

Von Christian Beneker

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Auch für Ärzte ein Problem.

© Stauke / fotolia.com

BREMEN. Immer mehr Eltern aus Bulgarien und Rumänien wollen ihre Kinder in Bremen ohne Krankenversicherung auch in nicht akuten Fällen behandeln lassen. Das ist laut EU-Gesetzgebung nicht erlaubt.

Trotzdem wollen Bremens Kinderärzte aus humanitären Gründen zum Beispiel impfen. Das erklärt Dr. Bernward Fröhlingsdorf vom Berufsverband der Kinderärzte (BVKJ) in Bremen. Jetzt soll sich dort ein Runder Tisch aus Ärztekammer, Behörden der Stadt und der AOK konstituieren, um das Problem zu beraten.

Offenbar kommen immer mehr Eltern aus Rumänien und Bulgarien mit ihren Kindern nach Deutschland und lassen sie hier auch impfen. Bürger der beiden Länder, die 2007 der EU beigetreten sind, können sich bisher als Selbstständige freiwillig in Deutschland krankenversichern.

Alle anderen Staatsbürger aus Bulgarien und Rumänien erhalten bis 2014 in Deutschland keine Arbeitsgenehmigung und können daher nicht gesetzlich krankenversichert werden.

Nach dem europäischen Sozialversicherungsabkommen dürfen Patienten aus Bulgarien und Rumänien nur in Akutfällen behandeln werden, vorausgesetzt, sie legen eine Europäische Versichertenkarte und den Reisepass vor, erklärt Kinderarzt Fröhlingsdorf.

Außerdem müssen sie schriftlich versichern, nicht wegen der Behandlung eingereist zu sein. Die Behandlungen werden normal mit der KV abgerechnet, die Kassen filtern die betroffenen Patienten heraus und geben die Fälle an die "Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland" (DVKA) beim GKV-Spitzenverband.

Diese Stelle setzt sich dann mit der Schwesterorganisation in dem entsprechenden Land in Verbindung und rechnet die Behandlungen ab.

"Kinder mit Mittelohrentzündung oder Beinbruch dürfen wir versorgen, Vorsorgeuntersuchungen oder Impfungen sind dagegen nicht erlaubt", sagt Fröhlingsdorf.

"Früher konnten wir diese Patienten wie auch Papierlose über die humanitäre Sprechstunde des Gesundheitsamtes oder das Medinetz behandeln."

"Medinetz" ist ein Angebot der der Flüchtlingsinitiative Bremen, das den betroffenen Patienten Ärzte vermittelt. "Allerdings hangelten wir da immer am Rande der Legalität, wenn wir die Kinder einfach mitbehandelt haben."

Seit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien kommen offenbar immer mehr junge Patienten aus diesen Ländern in deutsche Praxen, um sich versorgen zu lassen. "Die Kassen erstatten die Kosten für das Impfen nicht", sagt Fröhlingsdorf.

Bis zum dritten Lebensjahr fallen allein 700 Euro für den Impfschutz an. Klar, dass die Ärzte selber den Impfstoff nicht zahlen können. "Die Kinder müssen behandelt und geimpft werden, das ist unsere Aufgabe als Ärzte", sagt der Pädiater. Er fordert: "Um eine Lösung zu erhalten, brauchen wir politische Initiativen."

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[18.01.2013, 19:42:40]
Dr. Horst Grünwoldt 
Politische Initiativen
Die Ein- und Zuwanderungs-Möglichkeit in das soziale Fürsorge-System der Bundesrepublik Deutschland macht es für Asylanten und Migranten zum attraktivsten in der Welt. Ursprünglich ist es für die eigenen bedürftigen Staatsbürger konzipiert. Das ist immer noch so in allen entwickelten Ländern der Erde.
Wie lange kann der deutsche Sozialstaat dies beim massenhaften Mißbrauch aus vermeintlich humanitären Gründen ohne Kürzungen für die authochtone Bevölkerung leisten?
Es gibt inzwischen sogar schon -wie aus großen städtischen Kliniken bekannt geworden ist- einen Krankenhaus-Tourismus unter dem Vorwand des Asybegehrens aus Ländern bis hin nach Indien.
Zunächst fragt der deutsche Staatsbürger auch: Wie ist es möglich, daß Menschen aus Mitgliedstaaten der EU (Polen, Griechenland u.a.) überhaupt in Deutschland so zahlreich Asyl beantragen können?
Daß es in Bulgarien und Rumänien immer noch weitverbreitetes soziales und wirtschaftliches Elend gibt, sollte Anlaß sein, dort direkt -auch durch unsere medizinischen Dienste- humanitäre Entwicklungshilfe zu leisten, insbesondere auf dem Gebiet der Präventiv-Medizin.
Dr. med. vet. Horst Grünwoldt (Tierarzt i.R. und E-Helfer), Rostock zum Beitrag »

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