Linke wollen Regeln für Ärzte verschärfen

BERLIN. Die Linksfraktion im Bundestag hat Vorschläge gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Demnach soll korruptes Verhalten aller Beteiligten im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt werden.

Einen entsprechenden Antrag reichte die Fraktion Ende Februar in den Bundestag ein. Demnach sollen nicht nur Ärzte und Zahnärzte zur Verantwortung gezogen werden können, sondern auch zum Beispiel die Pharma- und Medizinprodukteindustrie sowie der Wissenschaftsbereich.

Die Linksfraktion fordert, dass nicht nur Vertragsärzte, sondern auch die Ärzte mit einbezogen werden, sie ausschließlich Privatpatienten oder Selbstzahler behandeln.

In weniger schweren Fällen soll den Plänen der Linksfraktion zur Folge Korruption im Gesundheitswesen mit einer Geldbuße geahndet werden können.

Zum Hintergrund: Im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Korruption niedergelassener Ärzte nach geltendem Recht nicht strafbar ist.

Diese Gesetzeslücke müsse geschlossen werden, hieß es Anfang des Jahres aus dem Gesundheitsministerium. Doch bislang ist noch nichts passiert: Die Beratungen laufen, hieß es aus Koalitionskreisen. (sun)