Ärzte Zeitung, 09.09.2013

Präsident des BDI

"Viel Platz für echten Kassen-Wettbewerb"

Eine grundsätzliche Reform der Krankenkassen sowie deren stärkere wettbewerbliche Ausrichtung fordert Dr. Wolfgang Wesiack von einer neuen Bundesregierung. Darüber hinaus sollte sich die Politik von Budgets verabschieden, so der BDI-Chef weiter.

Dr. Wolfgang Wesiack

Viel Platz für echten Kassen-Wettbewerb

© BDI

Position: Seit 2004 Präsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten.

Werdegang: Studium in München und Hamburg, 1973 Staatsexamen, 1981 Facharzt für Innere Medizin, 1983 Niederlassung in Hamburg

Karriere: 1995/96 Vorsitzender der KV Hamburg; seit 1994 Mitglied der Delegiertenversammlung der Ärztekammer Hamburg

Das Interview führte Wolfgang van den Bergh

Ärzte Zeitung: Dr. Wesiack, knapp eine Woche nach den Bundestagwahlen findet der Internistentag 2013 statt. Was gibt der Internistenverband den Politikern bei Ihren Koalitionsgesprächen mit auf den Weg?

Dr. Wolfgang Wesiack: Wir fordern von der kommenden Bundesregierung eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in Richtung Wettbewerbsverbesserung - dies betrifft zu allererst den Beitragssatz.

Der durch den Gesundheitsfonds verursachte Einheitsbeitrag aller Kassen muss im Interesse eines finanziellen Wettbewerbs aufgehoben werden.

Jede Kasse muss ihren eigenen Beitragssatz festsetzen können. Dazu ist eine grundlegende Reform, gegebenenfalls auch eine Abschaffung des Gesundheitsfonds erforderlich.

Was würde dies für den Leistungskatalog der GKV bedeuten?

Dr. Wolfgang Wesiack: Aus sozialen Gründen ist es notwendig, einen verpflichtenden Grundleistungskatalog zu definieren, der von allen Kassen eingehalten werden muss. Darüber hinaus wäre viel Platz für einen Wettbewerb medizinisch sinnvoller Zusatzleistungen.

Das heißt konkret?

Dr. Wolfgang Wesiack: Die Frage ist doch, definiert man den aktuellen Leistungskatalog als Grundleistungskatalog. Das ist abhängig von der Finanzierung und damit Sache der Politik und der Kassen.

Die Ärzteschaft kann hier nur beraten. Fakt ist aber auch, dass es heute schon wissenschaftlich gesicherte Leistungen gibt, die in Deutschland in der GKV nicht angeboten werden. Denken Sie an moderne nicht invasive Bildgebungsverfahren in der Kardiologie.

Unverändert sollte die freie Arztwahl im Krankenhaus, landläufig Chefarztbehandlung genannt, Zusatzleistung bleiben. Ob auch die freie Krankenhauswahl in der Grundversorgung abgebildet werden muss, müssen die Kassen entscheiden.

Will heißen: Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Welche Auswirkungen hätte dies auf die Organisation der Kassen?

Dr. Wolfgang Wesiack: Tiefgreifende! Vor allem wäre der GKV-Spitzenverband als gemeinsame Institution überflüssig. Wir stellen fest, dass dies nicht nur von Berufsverbänden, sondern inzwischen auch hinter verschlossenen Türen von Einzelkassen selbst begrüßt würde.

Neben der Öffnung für den Wettbewerb ist es auch sinnvoll, den Krankenkassen zu überlassen, welche Organisationsstruktur sie sich geben wollen. Es darf nicht nur Körperschaften des Öffentlichen Rechts geben, auch Unternehmensstrukturen sollten erlaubt sein.

Gibt es weitere zentrale Forderungen an die Politik, die primär ärztliche Belange betreffen?

Dr. Wolfgang Wesiack: Wir fordern auch von der neuen Regierung eine Änderung des Sozialgesetzbuchs mit Abschaffung der stringenten Budgetierungsvorgaben bei der vertragsärztlichen Vergütung.

Diese muss schrittweise erfolgen. Übrigens: Internistische Belange sind auch die Belange aller Ärzte in Deutschland. Nehmen Sie das Thema Bonusverträge. Die lehnen wir kategorisch ab. Zudem muss die individuelle Entscheidung des behandelnden Arztes im Krankenhaus wieder mehr in den Fokus gerückt werden.

Die rein ökonomische Orientierung muss im Interesse der Patienten aufgebrochen werden. Klar ist zudem auch, dass die Grenzen der Versorgungsebenen in Zeiten des akuten Ärztemangels überwunden werden müssen.

Gehört damit nicht zwangsläufig wieder das Thema hausärztliche Versorgung auf die Agenda?

Dr. Wolfgang Wesiack: Die hausärztliche Versorgung gehört zur Agenda. Die Internisten ohne Schwerpunkt haben ein großes Betätigungsfeld im hausärztlichen Versorgungsbereich.

Zurzeit können über weitergebildete Allgemeinärzte die fehlenden Vertragsarztstellen auf dem flachen Land nicht besetzt werden. Man ist auf die Internisten angewiesen. Diese benötigen jedoch auch einen fachlichen Anreiz, um sich vermehrt in der hausärztlichen Versorgung zu engagieren.

Wo sehen Sie eine Schnittmenge mit der Allgemeinmedizin?

Dr. Wolfgang Wesiack: Der BDI ist in Gesprächen mit dem Hausärzteverband und versucht, eine konsentierte Lösung zwischen den beiden Verbänden zu finden, um die Versorgung im hausärztlichen Bereich zu verbessern. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen.

Das Thema "Weiterbildung" hat den Deutschen Ärztetag beschäftigt. Ist dort aus Ihrer Sicht ein guter Kompromiss gefunden worden?

Dr. Wolfgang Wesiack: Der Deutsche Ärztetag hat sich zwar mit dem Thema "Weiterbildung" beschäftigt. Die Unsicherheiten, die durch den Vorschlag von Kompetenzlevel und Kompetenzebenen entstanden sind, sind aber noch lange nicht behoben.

Der von BDI, Hartmannbund, Hausärzteverband und auch von Teilen des Marburger-Bundes unterstützte und beschlossene Antrag auf dem Ärztetag muss konsequent umgesetzt werden.

Dabei ist eine Überprüfung der Systematik "Kompetenzlevel und Kompetenzebene" gefordert, um die Essentials zu einer Weiterbildungsordnung zu überprüfen.

Hier geht es auch um die sozialrechtliche Definition von Fachgebieten, deren Identität erhalten bleiben muss. Auf dieser Ebene ist der BDI zum Beispiel mit dem Hausärzteverband auf einer Linie.

Die Kompetenzebenen und Kompetenzlevel als Basis der Weiterbildung sind noch nicht endgültig beschlossen. Das Ergebnis der Überprüfung durch die Berufsverbände und den Ärztekammern bleibt abzuwarten.

Was bedeutet das für junge Ärzte?

Dr. Wolfgang Wesiack: Die jungen Ärzte müssen durch eine praktikable Weiterbildungsordnung in ihren beruflichen Zielen unterstützt werden.

Die Aufgabe der Kammern wird sein, die Weiterbildungsinhalte so anpassen, dass junge Ärzte auch wieder in der vorgeschriebenen Weiterbildungszeit ihr Programm absolvieren können.

Dazu gehört auch, dass die ambulante Versorgung mit eingebunden wird, da viele Leistungen inzwischen nur noch ambulant angeboten werden, die für die Weiterbildung in Einzelnen im Fach "Innere Medizin" essentiell sind. Typisches Beispiel ist hier der Diabetes mellitus.

Wird es nach Ihrer Meinung eine eigene Tarifgemeinschaft der Verbände für Ärzte in Weiterbildung geben?

Dr. Wolfgang Wesiack: Der BDI ist hier ganz auf der Linie der Allianz der Ärzteverbände und lehnt aktuell eine eigene Tarifgemeinschaft ab, die tarifrechtliche Verträge für Ärzte in Weiterbildung verhandeln soll.

Der Internistenverband unterstützt den Vorschlag, dass ein Kodex in den Verbänden eingeführt wird, der seine Mitglieder verpflichtet, die im Krankenhaus üblichen tariflichen Regelungen auch in der Praxis zu übernehmen.

Dr. Wesiack, was verpassen Ärzte, die am 26./ 27. September den Internistentag in Berlin nicht besuchen?

Dr. Wolfgang Wesiack: Sie verpassen neben wichtigen medizinischen Fach-Informationen im Rahmen der Fortbildung vor allem auch politische Informationen, Einschätzung und Round-Table-Gespräche so kurz nach der Wahl.

Ich danke Ihnen für das Gespräch.

[12.09.2013, 02:27:28]
Johann Gruber 
Gesundheit ist nicht marktfähig
Werter Herr BDI-Präsident Dr. Wolfgang Wesiack,
Sie meinen, dass in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) "Viel Platz für echten Kassen-Wettbewerb" sei und „Der durch den Gesundheitsfonds verursachte Einheitsbeitrag aller Kassen muss im Interesse eines finanziellen Wettbewerbs aufgehoben werden.“

Ob Sie es glauben oder nicht: Das hatten wir schon!! Bis 2008. Und mit kassenindividuellen Beitragssätzen und ohne morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA)waren wir seinerzeit auf dem besten Weg zu zwei Arten von Krankenkassen: Solche mit zuletzt immer größer werdendem Zulauf von überwiegend jungen, gesunden und gut verdienenden Versicherten und dadurch immer günstigeren Beitragssätzen und die sogenannten „Versorgerkassen“ mit den verbleibenden Versicherten mit zunehmender Morbiditätsstruktur, ungünstiger werdender Einkommensstruktur und massiv höher werdenden Beitragssätzen.

Es ist einfach so: Gesundheit ist nicht marktfähig, weil für junge, gesunde, flexible Versicherte der Beitragssatz und für ältere und/oder kranke Menschen Leistung und ortsnaher kompetenter persönlicher Service ausschlaggebend sind.

Wettbewerb in der GKV ja. Aber in diesem Wettbewerb darf nicht ausschlaggebend sein, wer die meisten jungen und gesunden Versicherten bei sich konzentriert, sondern wer seine Versicherten am besten und wirtschaftlichsten versorgt! Und der Gesundheitsfonds einheitlichen Beitragssätzen und Morbi-RSA ist die bisher beste Grundlage für den Paradigmenwechsel vom Beitrags- zum Leistungswettbewerb.

Von erheblicher Bedeutung sind dabei möglichst sachgerechte Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, damit nicht durch Überdeckung bei jüngeren und Unterdeckung bei älteren Versicherten Verwerfungen auftreten. Die Bereinigung eines kostenträchtigen Methodenfehlers bei den Finanzzuweisungen im Sterbejahr, die das Bundesversicherungsamt (BVA) aufgrund des Evaluationsberichts 2009 – 2011 ab 1.1.2013 vornehmen wollte, hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) von Herrn Bahr mit einem Veto blockiert.

Zwischenzeitlich hat das LSG NRW am 4.7.2013 auf Klage von zwei Krankenkassen entschieden, dass aufgrund des Evaluationsberichts gesicherte Erkenntnisse dazu vorlagen, dass das bisherige Berechnungsverfahren zu systematischen Verzerrungen führt und daher nicht geeignet ist, wie vom Gesetz gefordert, Anreize zur Risikoselektion zu vermeiden. Das kann aber mit der vorgeschlagenen Änderung des Berechnungsverfahrens erreicht werden. Daher ist das BVA verpflichtet, sein Berechnungsverfahren für das Jahr 2013 zu ändern; weder ihm noch dem BMG steht insoweit ein Freiraum zu, von einer Änderung im Hinblick auf weitere im Evaluationsbericht benannte Unzulänglichkeiten der Ermittlung der Zuweisungen abzusehen und eine evtl. Änderung erst im Rahmen einer "Gesamtlösung" vorzunehmen. Die Revision wurde zugelassen.

Letztlich geht es doch darum, zu vermeiden, dass nicht durch Fehlsteuerungen im Morbi-RSA Hunderte von Millionen Euro an Beitragsrückerstattungen ausgeschüttet werden, die dann für die Versorgung durch die Leistungserbringer nicht mehr zur Verfügung stehen.

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