Erhält der Vorstand doch eine Extra-Zahlung?

Der Disput um die Übergangsgelder der Vorstände der KV Berlin neigt sich dem Ende zu. Am Donnerstag wollen die Vertreter erneut abstimmen.

BERLIN. Erhalten die drei Vorstandsmitglieder der KV Berlin einen finanziellen Ausgleich für die Übergangsgelder von insgesamt knapp 550.000 Euro, die sie zurückzahlen mussten? Am Donnerstag soll die Entscheidung fallen.

Auf der Tagesordnung der Vertreterversammlung steht die Abstimmung der Anträge aus der nicht öffentlichen Sitzung der Vertreterversammlung vom 13. Juni. Auch diese Abstimmung soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen.

Die Abstimmung in der Vertreterversammlung ist das Nachspiel der Affäre um die Übergangsgelder der Berliner KV-Vorstände Dr. Angelika Prehn, Dr. Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke.

Sie hatten sich nach ihrer ersten Amtszeit Anfang 2011 Übergangsgelder von je 183.000 Euro auszahlen lassen, obwohl sie ihre Vorstandstätigkeit fortsetzten.

Das Landessozialgericht hatte im Dezember 2012 entschieden, dass die Vorstände diese Gelder zu Unrecht kassiert haben und sie an die KV zurückzahlen müssen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung dauern an.

Auch KV-Satzung steht auf dem Programm

Die nun bei der Vertreterversammlung zur Abstimmung stehenden Anträge bilden die ganze Breite der Möglichkeiten ab. Ein Antrag sieht nach Informationen der "Ärzte Zeitung" einen vollständigen Ausgleich der Zahlungen in anderer Form vor.

Dagegen steht der Antrag, dass gar kein Ausgleich erfolgen soll. Ein Kompromiss sieht ein Übergangsgeld in der halben Höhe vor.

Auf der Tagesordnung der Vertreterversammlung steht außerdem die KV-Satzung. Die Diskussionen darüber halten seit mehr als einem Jahr an und stehen zum Teil in Zusammenhang mit der Vorstandsaffäre.

So ging es unter anderem um ein Rücktrittsrecht der Vertreterversammlung (VV) oder um das Recht der VV, einen vom Vorstand unabhängigen Juristen beizuziehen. Auch zur Satzung ist am Donnerstag schließlich eine Entscheidung zu erwarten. (ami)