Ärzte Zeitung, 09.10.2013

Kampf gegen Korruption

Bayern sieht Kammer am Zug

Bayerns Kammerchef Kaplan möchte einen Sonderermittler für Korruptionsfälle installieren.

MÜNCHEN. Nachdem es dem Gesetzgeber nicht gelungen ist, eine Regelung zur Bekämpfung der Korruption zustande zu bringen, ist nach Ansicht der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) die ärztliche Selbstverwaltung in der Pflicht.

Existierende Rechtsmittel in der Berufsordnung, im SGB V, im Heilmittelwerbegesetz und im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb seien an sich ausreichend, erklärte Bayerns Kammerpräsident Dr. Max Kaplan, vor der Presse in München.

Nachholbedarf bestehe jedoch noch bei den Ermittlungsmöglichkeiten der Kammer. Ein "unabhängiger Untersuchungsführer" mit Befähigung zum Richteramt, der entweder beim zuständigen Aufsichtsministerium oder beim Bayerischen Landtag angesiedelt ist und der Durchsuchungen und Beschlagnahmen anordnen würde, könnte die Ermittlungslücken schließen, meinte Kaplan. Eine solche Lösung gebe es bereits in Schleswig-Holstein.

Die Sanktionsmöglichkeiten - Rüge, Geldbuße bis 100.000 Euro, Ruhen der Approbation oder zeitweiliges Verbot, Kassenpatienten zu behandeln - seien ausreichend.

Dass die schwarz-gelbe Koalition die Korruptionsbekämpfung in das Präventionsgesetz gepackt habe, zeige das geringe Interesse. Konsequent wäre es gewesen, wenn der Gesetzgeber den Straftatbestand der Korruption für alle freien Berufe kodifiziert hätte.

Vor einem so weit reichenden Schritt sei das Bundesjustizministerium jedoch zurückgewichen, erklärte Kaplan. Das Thema müsse nun erneut angepackt werden. (sto)

[09.10.2013, 13:19:38]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Hoffentlich gegen Korruption versichert?"
Aus der Presseerklärung der Landesärztekammer Schleswig-Holstein vom 14.1.2013:
"Polizei und Staatsanwaltschaft werden in Deutschland grundsätzlich nur bei konkreten Verdachtsmomenten aktiv. Dieser rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch für mögliche Verfehlungen von Ärzten gegen die ärztliche Berufsordnung: Die Ärztekammer Schleswig-Holstein wird aktiv, wenn es im Einzelfall einen konkreten Anhaltspunkt gibt.
In einem solchen Fall verfügt die Kammer im Unterschied zu anderen Bundesländern über qualifizierte Ermittlungskompetenz. Der Vorstand der Ärztekammer kann je nach Schwere des Falls einen sogenannten Untersuchungsführer einsetzen. Dabei handelt es sich nach dem Heilberufekammergesetz in Schleswig-Holstein (Paragraphen 64 und 65) um von der Landesaufsicht berufene Volljuristen, unter anderem Staatsanwälte.
Diese Untersuchungsführer werden nach Beauftragung durch die Ärztekammer unabhängig tätig. Sie können auch richterliche Beschlüsse, zum Beispiel Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen erwirken."

Das ist allerdings staatsrechtlich höchst bedenklich. Denn es wird im G e g e s a t z zu allen anderen Freien Berufen (Apotheker, Architekt, selbst. Händler, Handwerksmeister, Kauffrau und Kaufmann, Makler, Notar und/oder Rechtsanwalt, Tierarzt, Versicherungsmakler usw.) eine eigene Sonderermittlungs- und Strafrechtskompetenz geschaffen, die als Sondergerichtsbarkeit, vergleichbar mit US-Militärgerichten, a u ß e r h a l b der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive und Judikative) steht. Diese eklatante U n g l e i c h b e h a n d l u n g und gezielte Diskriminierung von Privatärzten bzw. Vertragsärzten der GKV gegenüber allen anderen Selbstständigen und Freien Berufen ist m. E. nicht hinnehmbar.

Ein Korruptionstatbestand mit Vorteilsnahme und -gewährung gehört ausschließlich ins Strafgesetzbuch (StGB), n i c h t ins Sozialgesetzbuch V, und muss ausnahmslos für a l l e Beteiligten gelten. Die Tendenz zur isolierten Vertrags- und Privatarzt-Schelte mit öffentlicher Vorverurteilung in Politik, Medien und Öffentlichkeit ist gesellschaftspolitisch äußerst bedenklich.

Ach ja, wie weit sind eigentlich die Ermittlungen bei der großen Sause mit ungarischen Prostituierten in einer Therme in Budapest gekommen, einer Incentive-Reise eines Versicherungskonzern, der mit der ERGO-Versicherungsgruppe verschmolzen wurde. Da war das Motto für die Ermittler wohl eher: "Versichern heißt Verstehen" - oder?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund zum Beitrag »

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