Ärzte Zeitung, 08.11.2013

Abwahlanträge

Fundamental-Krach in der KBV

Der Streit in der Führungsspitze der KBV eskaliert. Die Sonder-VV am Freitag brachte keine Klärung. Am Nikolaustag wird über die Abwahlanträge gegen Andreas Köhler und Regina Feldmann entschieden.

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Vor einem Jahr sah es noch nach Einheit aus: Feldmann und Köhler Ende 2012.

© Florian Schuh / dpa

BERLIN. Die Sondervertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am vergangenen Freitag hat den Streit unter den beiden Vorständen Dr. Andreas Köhler und Regina Feldmann nicht befrieden können.

Im Gegenteil: Am Mittwoch hatte Feldmann die Auseinandersetzung damit eskaliert, indem sie Köhler mit einer völlig neuen Geschäftsordnung für die KBV konfrontierte.

Danach sollte die KBV in eine hausärztliche und eine fachärztliche Sektion aufgespalten werden, mit jeweils einem eigenen Vorstand an der Spitze. Das Ziel sollte eine Parität zwischen dem haus- und dem fachärztlichen Versorgungsbereich sein. Die Vorsitzenden der Vertreterversammlung hatte Feldmann nicht informiert.

Diesem Organisationsmodell trat KBV-Chef Köhler nach Informationen der "Ärzte Zeitung" energisch entgegen und plädierte mit einem Antrag für die Einheit der KBV.

Er verstehe sich als Vorstandsvorsitzender als Repräsentant aller Vertragsärzte, hieß es am Freitag aus VV-Kreisen. Diesen Antrag verband Köhler mit der Vertrauensfrage.

Der Antrag von Feldmann fand lediglich 16 Stimmen und verfehlte damit die Mehrheit deutlich. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, waren zwar nicht alle Mitglieder anwesend, maximal sollen es 56 (von 60) gewesen sein. Die Abstimmungsniederlage für Feldmann und die hausärztlichen Mitglieder der Vertreterversammlung führte dazu, dass diese die Sitzung verließen.

Hingegen fand anschließend der Antrag Köhlers in geheimer Abstimmung eine Mehrheit von 34 Stimmen bei fünf Enthaltungen. Das bedeutet, dass die VV Köhler auch ihr Vertrauen ausgesprochen hat. Köhler sieht dies auch als ein wichtiges Mandat für die Vertretung vertragsärztlicher Belange mit Blick auf die derzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen.

Ungeachtet dessen fand ein Antrag auf Abwahl beider KBV-Vorstände die notwendige Zahl von Unterstützern - "ein Warnzeichen an den Vorstand", so der stellvertretende Vorsitzende der Vertreterversammlung. Darüber wird nun am 6. Dezember in der ordentlichen KBV-Vertreterversammlung entschieden. Eine Abwahl erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Sachfragen wie der umstrittene Hausarzt-EBM und dessen Nachbesserungen, die bis Ende November ausgehandelt sein sollen, wurden in dieser Vertreterversammlung nicht beraten. (HL/iss/fst/bee/af)

[29.11.2013, 11:20:30]
Anne C. Leber 
Leserzuschrift von Walter Plassmann
Konflikt in der KBV-VV
Thema verfehlt!

In der aktuellen Diskussion um eine Änderung der Satzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wird am Thema vorbei gesprochen. Die VV der KBV ist nämlich gar keine „Basis-Vertretung“, sondern eine Vertretung der die KBV tragenden Institutionen – das sind die 17 Kassenärztlichen Vereinigungen. Da eine KV aber weder hausärztlich noch fachärztlich noch psychotherapeutisch sein kann, ginge eine Sektionierung der KBV-VV oder eine Beschränkung der Stimmrechte seiner Mitglieder völlig am Charakter der KBV-VV vorbei.
Es steht gleich in Paragraf 1 der Satzung der KBV: „Die Kassenärztlichen Vereinigungen im Bundesgebiet bilden die ‚Kassenärztliche Bundesvereinigung‘“. Die KBV ist also keine Institution von Hausärzten oder Fachärzten, sondern von Körperschaften, eben der KVen. Deshalb ist es konsequent, daß die Repräsentanten dieser Körperschaften – die Vorstände – „geborene“ Mitglieder der KBV-VV sind. Die „Ehrenamtler“ haben im wesentlichen die Aufgabe, die unterschiedliche Größe der jeweiligen KV in der KBV-VV abzubilden. Ihr Mandat ändert nichts daran, dass die KBV keine „Basisorganisation“ ist.
Das hat ganz entscheidende Konsequenzen: Wenn die VV einer KV in einer spezifischen Frage den Vorstand auffordert, bei der Abstimmung in der KBV-VV sich in einer bestimmten Weise zu verhalten und dieser hält sich daran, dann tut er dies als Repräsentant seiner KV und nicht als Hausarzt oder Facharzt oder Jurist. Seine Zuordnung zu einem Versorgungs-„Lager“ liegt also völlig neben der Sache und sein Abstimmungsverhalten in der KBV-VV kann nicht einem hausärztlichen oder fachärztlichen Lager zugeordnet werden, sondern allenfalls einer KV.
In der KV selbst ist die Sachlage anders: Dort sitzt in der Tat die „Basis“, dort machte eine Betrachtung nach „hausärztlich“ und „fachärztlich“ zwar noch immer nicht viel Sinn, aber sie könnte wenigstens begründet werden – was nicht bedeutet, dass eine Sektionierung – wie im Entwurf der Koalitionsvereinbarung enthalten – rechtmäßig sein könnte.
Notabene: Die gebetsmühlenartig vorgetragene Behauptung, die Hausärzte seien bei wesentlichen Abstimmungen in der KBV-VV von den Fachärzten überstimmt worden, mutet schon merkwürdig an: Diese Abstimmungen sind samt und sonders geheim per Stimmzettel durchgeführt worden. Eigentlich dürfte keiner wissen, wer wie abgestimmt hat…
Walter Plassmann,
Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg
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[11.11.2013, 12:27:57]
Dieter Döring 
Aufspaltung der KBV
Die KBV in hausärztliche und fachärztliche Bereiche aufzuspalten führt zur Schwächung der gesamten KBV. Außerdem wird dann eine komplette und teure Parallelstruktur generiert. Unterm Strich wird es nur Nachteile für alle geben. zum Beitrag »
[10.11.2013, 12:40:02]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Verwirrung total - bei der der KBV-VV
Was dann am Samstag, den 9.11.2013, passierte, darüber berichtete das DeutscheAerzteblattOnline (DAEonline) in einer Eilmeldung: Unterschiedliche Vorstellungen seien beim Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zwischen Regina Feldmann und Andreas Köhler über die künftige Organisation der Körperschaft aufeinander geprallt. In der Sonder-Vertreterversammlung (VV) sei äußerst kontrovers gestritten worden, die KBV in hausärztliche und fachärztliche Bereiche aufzuspalten. Dies wurde von Kollegin Regina Feldmann gefordert.

Selbst Stefan Windau, stellvertretender Vorsitzender der VV, bezeichnete in einer Pressemitteilung die Diskussion als „engagiert, oft kontrovers“. Es hätten mehrere Anträge zur Abstimmung vorgelegen. „Ein großer Teil der hausärztlichen Delegierten verließ dabei die Sitzung“, sagte Windau. „Trotzdem blieb die Vertreterversammlung beschlussfähig.“ Die r e d u z i e r t e VV habe sich dann nach Angaben der KBV als „gemeinsame Vertretung aller Vertragsärzte und Psychotherapeuten in Deutschland“ bekannt, nicht ohne „einen fairen Interessenausgleich“ anzumahnen.

Abschließend sei über einen Antrag des Vorstandsvorsitzenden Andreas Köhler abgestimmt worden. Köhler habe sein Bekenntnis zu einer einheitlichen KBV mit einer Vertrauensfrage verbunden. „Das Votum fiel deutlich aus: Der Antrag wurde mit wenigen Enthaltungen und ohne Gegenstimmen angenommen“, teilte die KBV mit.

Äußerst fragwürdig bleibt allerdings, dass angeblich als „Warnzeichen an den Vorstand“, so Windau, ein A b w a h l v e r f a h r e n gegen den Vorstand der KBV eingeleitet worden sei. Dies wurde im DAEonline massiv heruntergespielt: „Es handelt sich ausschließlich um die Einleitung eines Verfahrens, nicht mehr und nicht weniger. Die KBV bleibt voll handlungs- und funktionsfähig“, habe Windau erklärt. Eine mögliche A b w a h l (sic!) werde Anfang Dezember auf der kommenden VV entschieden.

Ich bedaure, aber das klingt so, als würde der Familienvater, während sein Haus vom Dachstuhl her abbrennt, sich in aller Seelenruhe weiter die Zähne putzen, damit er nicht mit Mundgeruch auffallen könne, wenn er mit schweren Rauchvergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert werden würde.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[09.11.2013, 19:42:03]
Dr. Wolfgang Bensch 
NAV meint, Vorstand sei "gestärkt" worden
und das angekündigte Thema EBM-Änderung hat man gar nicht behandelt ... wahrscheinlich bereits erschöpftes RLV der KBV für derartige Dinge ...
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