Ärzte Zeitung online, 04.12.2013

Nordrhein

Der Spalt in der Vertreterversammlung wächst

Der Spalt in der Vertreterversammlung wächst

Zwar stimmte eine Mehrheit der Vertreterversammlung der KV Nordrhein gegen eine Abwahl der KBV-Vorstände - aber der Hausärzteverband scheint sich immer weiter von den restlichen VV-Mitgliedern zu entfernen.

Von Ilse Schlingensiepen

DÜSSELDORF. Die Vertreterversammlung (VV) der KV Nordrhein hat sich gegen eine Abwahl des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ausgesprochen.

Gleichzeitig votierten die Delegierten für eine starke und gemeinsame Interessenvertretung durch die KBV und erteilten einer Sektionierung eine Absage.

Es wurde deutlich: Der Graben zwischen dem Hausärzteverband und der Mehrheit der übrigen VV-Delegierten wird immer größer.

In einem Antrag, der von Vertretern des nordrheinischen Hausärzteverbands eingebracht wurde, werden die KBV-Delegierten gebeten, die Initiativen zur Abwahl von KBV-Chef Dr. Andreas Köhler und seiner Stellvertreterin Regina Feldmann fallen zu lassen oder gegen die Abwahl zu stimmen.

"Es ist völlig kontraproduktiv, in der jetzigen Situation eine Personaldebatte in den Gremien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu führen", heißt es in dem Antrag.

"Der KBV-Vorstand soll arbeiten und nicht die Eitelkeiten aneinander abarbeiten", sagte der Vorsitzende des nordrheinischen Hausärzteverbands Dr. Dirk Mecking. Statt die KBV-Spitze abzuwählen, solle man sie "auf die Laufbahn schicken", damit sie etwas für die Ärzte tut, betonte er.

Der ehemalige Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, bezeichnete eine mögliche Abwahl als lächerlich und schädlich für das Ansehen der Ärzte.

Mehrheit gegen Abwahl der KBV-Spitze

Der Kinderarzt und KBV-Delegierte Dr. Thomas Fischbach kündigte an, dass er gegen eine Abwahl stimmen werde. "Die beiden müssen sich nicht lieb haben, sondern sie müssen Sacharbeit leisten", sagte er.

Der Antrag der Hausärzte wurde mit 24 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und zwölf Enthaltungen angenommen.

Die Debatte über die Zukunft der KBV dominierte den öffentlichen Teil der VV. Dabei stießen die Vertreter des Hausärzteverbands mit ihrem Anliegen auf wenig Gegenliebe, Hausärzte künftig über rein hausärztliche Belange entscheiden zu lassen und Fachärzte über fachärztliche Belange.

Das habe nichts mit der immer wieder kritisierten Sektionierung zu tun, betonte Mecking. "Wir brauchen Minderheitenschutz, wir wollen nicht, dass eine Versorgungsebene die andere majorisiert."

Durch die Trennung von haus- und fachärztlichen Belangen wird es mittelbar zu einer Sektionierung kommen, erwartet dagegen Hausarzt-Internist Dr. Hans-Reinhard Pies. "Das halte ich für schädlich", sagte er. Das sah auch der psychologische Psychotherapeut Dr. Paul Dohmen so.

"Das Hauen und Stechen wird losgehen, wenn es darum geht, was denn eigentlich hausärztliche, fachärztliche und psychotherapeutische Belange sind."

Steht die gemeinsame Selbstverwaltung vor dem Aus?

Eine von einer großen Zahl von Vertretern verschiedener Fachgruppen eingebrachte Resolution für eine starke und gemeinsame Interessenvertretung der Vertragsärzte und der Psychotherapeuten durch eine einheitliche KBV wurde mit deutlicher Mehrheit verabschiedet.

Ein Alternativantrag des Hausärzteverbands fiel dagegen durch.

Das brachte den Verband dazu, im Anschluss an die Sitzung in einer Mitteilung das Ende der gemeinsamen Selbstverwaltung an die Wand zu malen. Die verabschiedete Resolution "fasele" in allgemeinen Floskeln von der Bedeutung der gemeinsamen Selbstverwaltung, heißt es dort.

"Aus reinem Machterhalt bestand das einzige Ziel darin, die jetzigen unqualifizierten und undemokratischen Mehrheitsverhältnisse in der VV der KVNo beizubehalten."

Der Verband fordert die Politik auf, an den in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Reformen des KV-Systems festzuhalten.

[04.12.2013, 08:15:55]
Dr. jens wasserberg 
Selbstbestimmung in der KVNO wird als Sektionierung oder gar Spaltung diffamiert
2/3 aller gewählten hausärztlichen Vertreter in der VV der KVNO wurden durch die Fachärzte und Psychotherapeuten systematisch aus allen Satzungsgremien entfernt. Selbst im Fachausschuss Hausärzte ist kein einziger Vertreter dieser 2/3 Hausarztmehrheit vertreten und der 'hausärztliche Delegierte' für die KBV, der federführend den neuen Hausarzt-EBM mitentworfen hat, wurde gegen 2/3 der hausärztlichen Vertreter von den Fachärzten und PT inthronisiert.
Diese nordrheinische Variante der indirekten Demokratie für Hausärzte durch fach- und psychotherapeutische 'Wahlmänner' entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie in den Gremien der Selbstverwaltung. Und die Diffamierung der Bemühungen, diese Entrechtung zu beenden, als Spaltung oder Sektionierung ist in meinen Augen nicht geeignet, eine dauerhaft tragfähige Lösung zu erreichen, sondern ist schlicht auf den Machterhalt derjenigen ausgerichtet, die es weiterhin für angemessen halten, die hausärztlichen Belange fremdbestimmt zu halten.
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die Selbstverwaltung von Innen heraus nicht zu demokratischen Reformen in der Lage ist, dann hat die VV der KVNO dies eindringlich am letzten Wochenende aufgezeigt.  zum Beitrag »

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