Ärzte Zeitung App, 31.01.2014

Übergangsgelder in Nordrhein

Hausärzte schalten Ministerin ein

Unmut zwischen KV und Hausärzteverband in Nordrhein: Die Vereinbarung eines Übergangsgelds für den KV-Vorstand soll auf den Prüfstand. Die Hausärzte kritisieren Intransparenz und vermuten "doppelte" Bezüge.

Von Ilse Schlingensiepen

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Kritisiert den KV-Hauptausschuss: Dr. Dirk Mecking.

© Bildschön

KÖLN. Der nordrheinische Hausärzteverband hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium gebeten, die Vereinbarung eines Übergangsgelds für den Vorstand der KV Nordrhein (KVNo) zu prüfen. Der Verbandsvorsitzende Dr. Dirk Mecking wirft der KVNo ein intransparentes Vorgehen vor.

In der geschlossenen Sitzung sei der Vertreterversammlung am 29. November 2013 mitgeteilt worden, dass der Hauptausschuss mit KVNo-Chef Dr. Peter Potthoff und Vorstand Bernhard Brautmeier vertraglich ein Übergangsgeld für die Zeit nach dem Ende der Vorstandstätigkeit festgelegt hat, berichtet Mecking. Eine Abstimmung in der VV habe es nicht gegeben. Im Hauptausschuss sitzen - sehr zu ihrem Ärger - keine Vertreter des Hausärzteverbands.

Das Thema habe nicht auf der Tagesordnung gestanden, sagt Mecking. Was ihn wundert: Die Ausführungen zum Thema sind nicht in das Wortprotokoll zur VV aufgenommen worden.

Weil die KV der Bitte um Veröffentlichung nicht nachkam, wandte sich der Hausarzt an Gesundheitsministerin Barbara Steffens. "Ich bitte Sie formal zu prüfen, ob ein solches Vorgehen rechtens ist", schreibt er.

Der Hauptausschuss hat nach der Satzung das Recht, Verträge mit dem Vorstand zu schließen. "Es muss aber eine Möglichkeit geben, das nachzulesen und nachzuvollziehen", sagt Mecking der "Ärzte Zeitung".

Es sei merkwürdig, einen eigentlich normalen Vorgang wie die Gehaltsanpassung für leitende Angestellte so klammheimlich abzuwickeln. "Die VV wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion überfahren."

Seine Kritik richtet sich vor allem gegen die Intransparenz des Vorgangs, nicht gegen das zusätzliche Geld für die Vorstandsmitglieder. Allerdings findet der Hausärztechef es merkwürdig, dass bei ihren Vorgängern Dr. Leonhard Hansen und Dr. Klaus Enderer das Übergangsgeld bereits Teil der Vergütung war.

"Für den jetzigen Vorstand ist das Gehalt damals erhöht worden." Das Übergangsgeld werde also doppelt gezahlt.

Es sei internationaler Standard, dass bei Personalangelegenheiten kein Protokoll geführt wird, sagt ein KVNo-Sprecher. Zum Vertrag über das Übergangsgeld will sich die KVNo nicht äußern. Die KVNo veröffentliche alle gesetzlich vorgesehenen Angaben im Bundesanzeiger, sagt er.

"Die Übersicht macht dabei deutlich, dass die KV Nordrhein mit der Summe ihrer Aufwendungen für den Vorstand im Hinblick auf ihre Größe und im Vergleich zu anderen KVen mit den Haushaltsmitteln zurückhaltend umgeht." 2012 betrug die jährliche Grundvergütung der KVNo-Vorstände jeweils 248.000 Euro.

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