BMG-Haushalt
Opposition geißelt gekürzten GKV-Zuschuss
Die Oppositionsfraktionen werfen der Koalition vor, sie verwende Geld der Beitragszahler, um versicherungsfremde Leistungen der GKV zu finanzieren. Union und SPD loben sich derweil für die Mehrausgaben in der Prävention.
Veröffentlicht:BERLIN. Der Streit um den verringerten Bundeszuschuss zur GKV bleibt Zankapfel zwischen Koalitionsparteien und den Oppositionsfraktionen.
Ein solidarisches Gesundheitssystem und solide Haushaltspolitik bedingen einander, sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Donnerstagnachmittag zum Auftakt der Debatte über den Haushalt seines Ressorts.
Die Verringerung des Zuschusses von 14 auf 10,5 Milliarden Euro bringe keine Abstriche bei der Gesundheitsversorgung oder Kürzungen bei den Krankenkassen mit sich, sagte Gröhe. Stattdessen werde der Differenzbetrag aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen. Und dieses Polster sei mit zurzeit 13,6 Milliarden Euro ausreichend dick.
Maria Klein-Schmeink von den Grünen sah in diesen Erläuterungen Gröhes nur eine "girlandenreiche Geschichte". Vergessen werde dabei der gesetzliche Auftrag, versicherungsfremde Leistungen der GKV durch den Bund zu finanzieren - und dieser Auftrag bestehe unabhängig von der Finanzlage, so Klein-Schmeink.
Wenn nun der Zuschuss gekürzt werde, so nehme die Koalition allein gegenteiligen Beteuerungen "Geld aus den Taschen der Beitragszahler". Harald Weinberg von den Linken resümierte, die Koalition "verweigere sich drängenden Aufgaben".
Vorhaltungen der Opposition, die Gesundheitspolitik der Koalition habe eine soziale Schieflage, wies SPD-Fraktionsvize Professor Karl Lauterbach, zurück. So würden die Zusatzbeiträge künftig wieder einkommensabhängig ausgestaltet. Zudem sei der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen auf 100 Prozent ausgedehnt worden, was den Kassenwettbewerb fairer mache.
Lauterbach: SPD trägt den Vorsorgefonds mit
Lauterbach stellte klar, die SPD stehe vollständig zum Koalitionsvertrag - dies gelte auch für den geplanten Vorsorgefonds, der vor allem in der SPD-Linken auf Kritik gestoßen ist. Dagegen hat aus Sicht von Harald Weinberg (Linksfraktion) der Pflegenotstand in Krankenhäusern seinen Grund in der falschen Finanzierung: Ökonomisch belohnt würden die Kliniken, die am meisten am Pflegepersonal sparen, so Weinberg.
Minister Gröhe stellte als Merkmal seines Ressorthaushalts die Ausgaben von 43 Millionen Euro für Prävention heraus. Er kündigte eine neue Kampagne für Pflegeberufe im Umfang von drei Millionen Euro an. Mit 7,5 Millionen Euro solle zudem im laufenden Jahr für die Organspende geworben werden.
"Besonders am Herzen", so Gröhe, liege ihm der neue Haushaltstitel zur Kindergesundheit: 500.000 Euro sollen dafür ausgegeben werden, um Schwachpunkte in der Versorgung dieser Gruppe zu erkennen. 2012 ist ein entsprechendes Programm ausgelaufen und war seitdem nicht von der schwarz-gelben Bundesregierung neu aufgelegt worden.
Als weiteren Beleg für die Schwerpunktsetzung bei der Prävention führten andere Redner der Koalition an, dass der Haushalt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung um vier Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr aufgestockt werde soll. (fst)
