Ärzte Zeitung, 24.09.2014

NRW

Landesgremium - wie eine Art Runder Tisch

Die NRW-Landesregierung hält das Gemeinsame Landesgremium für nützlich. Die Kammern sitzen aber nicht direkt mit am Tisch.

DÜSSELDORF. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium bewertet die bisherige Arbeit des Gemeinsamen Landesgremiums in Nordrein-Westfalen positiv.

"Wir nutzen das Gremium aktiv, um sektorübergreifend Versorgungsfragen gemeinsam mit allen Akteuren zu entwickeln", sagte Staatssekretärin Martina Hoffmann-Badache beim Sommerempfang der Ärztekammer Nordrhein (ÄKNo) und der KV Nordrhein in Düsseldorf.

Zwar könne das Gremium nur Empfehlungen aussprechen. "Aber aufgrund der Stellung ihrer Mitglieder haben sie Gewicht." Das NRW-Gesundheitsministerium habe sich bewusst dafür entschieden, das Gremium nach Paragraf 90a SGB V klein zu halten, sagte sie.

Die beiden Kammern des Bundeslandes hatten sich vergeblich um eine Beteiligung bemüht. "Wir werden die Kammern wie bisher immer einbinden, wenn sie thematisch tangiert sind", versprach sie. Ein positives Beispiel sei, dass sowohl die Ärztekammern als auch die Psychotherapeutenkammer ihre Positionen zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung einbringen.

Das Gesundheitsministerium verstehe sich als Partner der ärztlichen Selbstverwaltung, sagte Hoffmann-Badache. "Wir wollen die Kammern und Kassenärztlichen Vereinigungen auch in Zukunft offen und konstruktiv begleiten."

Auch Kammer-Präsident Rudolf Henke begrüßte die gute Zusammenarbeit. Als ein gemeinsames Handlungsfeld von Politik und Ärzteschaft sieht er den Kampf gegen die Benachteiligung von Ärzten und Patienten im bevölkerungsreichsten Bundesland durch die im bundesweiten Vergleich niedrige Vergütung.

Bei der Krankenhausfinanzierung gehen die Gemeinsamkeiten von Politik und Ärztevertretern dagegen nicht so weit. Henke erinnerte an die Investitionsverpflichtungen der Bundesländer. Für Nordrhein-Westfalen machte Hoffmann-Badache ihm aber wenig Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation. (iss)

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