Ärzte Zeitung, 13.10.2014

Kliniken

Am Verbotsvorbehalt wird gerüttelt

Entlassmanagement, Zweitmeinung, frühe Nutzenbewertung von Medizinprodukten: Der Entwurf des Versorgungsgesetzes hat weitreichende Folgen auch für Kliniken.

Am Verbotsvorbehalt wird gerüttelt

Arzt und Patientin sprechen künftig öfter auch über das Entlassmanagement.

© Wendy Hope /Stockbyte

BERLIN. Den Kliniken stehen weit reichende Änderungen ins Haus. So plant der Gesetzgeber den bisher geltenden Grundsatz der "Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt" zu relativieren.

Das geht aus einem internen Arbeitsentwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes hervor, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Mit dem darin ebenfalls neu konzipierten Entlassmanagement sollen die Krankenhäuser ein Verordnungsrecht erhalten. Mit dem Rechtsanspruch auf eine zweite ärztliche Meinung wollen die Koalitionspolitiker die ihrer Ansicht nach überproportional wachsenden Operationszahlen.

Krankenhäuser und Hochschulambulanzen sollen zudem künftig verstärkt an der ambulanten Versorgung teilnehmen können.

Frühe Nutzenbewertung für Medizinprodukte

Für Medizinprodukte hoher Risikoklassen (IIb und III) und neue Methoden soll eine frühe Nutzenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) eingeführt werden.

Das sind Produkte, die in den Körper eingesetzt werden wie künstliche Gelenke und Herzschrittmacher. Der Gemeinsame Bundesausschuss soll jeweils binnen drei Monaten auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse eine Aussage dazu treffen, ob ein Produkt oder eine Methode eher nutzt oder eher schadet.

Krankenhäuser, die eine neue Methode mit einem Medizinprodukt anwenden wollen, sollen sich verpflichten müssen, an Erprobungen durch den GBA teilzunehmen.

Der Grundsatz "Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt" soll aber beibehalten werden, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.

Kliniken sollen Patienten Medikamente mitgeben

Der Gesetzgeber plant eine Lücke in der sektorenübergreifenden Versorgung zu schließen. So sollen Krankenhäuser Patienten vor der Entlassung kleine Packungsgrößen von Medikamenten sowie häusliche Krankenpflege für sieben Tage und Hilfsmittel verordnen dürfen.

Damit soll vermieden werden, dass Patienten, die zum Beispiel vor dem Wochenende entlassen werden, nicht aus der Versorgungskette fallen.

Krankenhäuser sollen die Aufgaben des Entlassmanagements auch auf Vertragsärzte übertragen können. Die Krankenkassen sind in die Organisation einer lückenlosen Anschlussbehandlung ebenfalls eingebunden.

Anspruch auf Zweitmeinung

Die Diskussion um den "Operationsweltmeister Deutschland" hat den Gesetzgeber tätig werden lassen. Patienten sollen bei "mengenanfälligen Eingriffen" einen Anspruch auf eine zweite Meinung erhalten.

Welche Operationen mengenanfällig sind, soll der GBA bestimmen.

Im GBA ist man über die Vorgabe nicht uneingeschränkt glücklich. Zunächst müssten die Fehlanreize in den DRG ausgeräumt werden, heißt es dort.

Ein Beispiel: Wenn ein Eingriff am Rücken besser honoriert werde als die konservative Behandlung, tauge die Zweitmeinung wenig, um die Zahl der Eingriffe zu beeinflussen.

Ambulante Versorgung wird für Kliniken teilweise geöffnet

Die drohende Unterversorgung mit ambulanter Medizin in strukturschwachen Gebieten hat den Gesetzgeber ebenfalls reagieren lassen.

Hier sollen die Krankenhäuser und Hochschulambulanzen erweiterte Möglichkeiten erhalten, an der ambulanten Versorgung teilzunehmen. Die Zulassungsausschüsse sollen Krankenhäuser dazu zuzulassen müssen, sobald sie einen Bedarf feststellen. (af)

[13.10.2014, 13:16:32]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Entwurf des Versorgungsgesetzes - gut, dass wir darüber gesprochen haben!
Wie die "Relativierung" einer "Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt" juristisch-gesetzgeberisch formuliert werden kann und was sie sozial- und arztrechtlich wirklich bedeuten wird, können sowohl der hoch kompetente Ärzte-Zeitung-Autor Anno Fricke, das Bundesgesundheitsministerium selbst und auch ich nicht annähernd erklären. Aber im Glossar des G-BA steht zum Thema:

"Verbotsvorbehalt"
"In der stationären Versorgung im Krankenhaus können ärztliche und unter Umständen auch zahnärztliche stationär durchgeführte, neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden - anders als in der niedergelassenen Arztpraxis - grundsätzlich ohne vorherige Prüfung durch den G-BA zu Lasten der GKV erbracht werden, solange der G-BA nicht ausdrücklich etwas anderes beschließt (§ 137c SGB V)." https://www.g-ba.de/institution/sys/glossar/221/

Das Entlassungs-Management der Kliniken ist allerdings renovierungsbedürftig. Während manche Fachärzte bereits in der Privatpatienten-Sprechstunde, auf dem Golfplatz oder virtuell an den Poker-, Aktien- und Terminbörsen dieser Welt verweilen, tauchen z. T. "blutig"-entlassene Patienten überraschend in den Hausarztpraxen auf, um mit z. T. kryptischen, vorläufigen Arztbriefen umfangreiche Arznei-, Heil- und Hilfsmittel bzw. Medizinalprodukte und flankierende Maßnahmen (z. B. die beliebten Transportscheine) zu ordern, die der Facharzt dann innerhalb der nächsten drei Arbeitstage wieder über den Hafen wirft. Den Krankenhäusern fehlt verständlicherweise die Motivation, da der Entlassungstag nach dem Krankenhaus-Finanzierungs-Gesetz (KFinG) n i c h t als Verweiltag bezahlt wird. Ausnahme: Aufnahme- und Entlasstag sind identisch. Besonders beliebt ist, Patienten Freitagmittag oder an Wochenenden zu entlassen, um die Qualität des vertragsärztlichen Notdienstes zu testen.

Der Anspruch auf Zweitmeinung wird weitgehend skrupellos umgesetzt. Unter Anleitung durch windige "Transparency International"-Gerüchte, fragwürdige OECD-Bertelsmann-"Fakten-Check"-Gutachten (nicht nach dem medizinischen Indikations-, sondern nach dem Patienten Wohnort-Prinzip) und Medizin-bildungsferne "Gesundheits"-Systemforscher und -Ökonomen werden interventionell geprägte medizinische Fachdisziplinen als "Operationsweltmeister Deutschland" vorgeführt. Dass die Zweitmeinung bei dem jeweiligen Patienten die Fallzahl verdoppelt und den Fallwert halbiert, o h n e das sich daraus zwingend die E r h ö h u n h g der Gesamtvergütung ableitet, negiert der Gesetzgeber völlig. Aber der G-BA soll erst mal die "mengenanfälligen Eingriffe", die einen Anspruch auf eine zweite Meinung erzwingen, herausfinden.

Dass Kliniken unseren Patienten/-innen Medikamente mitgeben sollen, ist für die Akutversorgung und am Wochenende sicher ein Fortschritt. Es bedeutet aber auch, dass für die dann 7-Tage-Folgemedikation der gesetzlich vorgeschriebene "Beipackzettel" wie auch während des gesamten stationären Aufenthalts n i c h t verfügbar ist. Die Patienten fallen erst aus allen Wolken, welche hochgefährlichen Medikamente sie bisher einnehmen sollten bzw. entdecken bisher unbemerkte Nebenwirkungen, wenn sie dann entsprechende Generika vom Haus- oder Facharzt verordnet bekommen. Denn die Klinikapotheken dürfen i. d. R. Sonder-Lieferverträge mit Originalherstellern als "door-opener" abschließen.

Gnadenlos weltfremd ist die Idee, die drohende Unterversorgung mit ambulanter Medizin in strukturschwachen Gebieten durch Öffnung von Krankenhaus- und Hochschulambulanzen bekämpfen zu wollen. Liebe "Warmduscher", "Weicheier" und "Turnbeutelvergesser", die ihr im schulischen Sozialkunde-Unterricht immer nicht richtig aufgepasst habt, w o d u r c h sind nochmal strukturschwache Gebiete typischerweise gekennzeichnet?
Durch das ausgesprochene F e h l e n jeglicher Krankenhäuser und Hochschulen! - Wie gut, dass wir darüber nochmal gesprochen haben.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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