Ärzte Zeitung online, 30.10.2014

Klinikreform

Bund und Länder rüsten sich für nächste Runde

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern werden am Montag fortgesetzt. Nun dringen erste Forderungen in die Öffentlichkeit.

Bund und Länder rüsten sich für nächste Runde

Ramponiertes Sparschwein: In den vergangenen Jahren haben die Länder in Kliniken weniger investiert – ob der Bund aushilft, ist ungewiss.

© Andy Dean / fotolia.com

BERLIN. Vor der dritten Sitzung der 14-köpfigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Klinikreform am kommenden Montag schlagen zwischen beiden Seiten die Wogen höher.

Während bislang aus dem hinter verschlossenen Türen tagenden Kreis wenig in die Öffentlichkeit gedrungen ist, liefern sich die Haupt-Protagonisten seit einigen Tagen ein Fernduell auf Fachtagungen und stellen Forderungen an die jeweilige andere Seite:

Knackpunkt ist offenbar die Beteiligung des Bundes an Investitionen und wer neben den Ländern sich noch an dem Finanzierungstopf beteiligen soll.

So erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kürzlich bei der Hauptversammlung des Hartmannbundes: "Wer die Planungshoheit hat, ist auch bei den Investitionskosten in der Pflicht."

Dagegen sagte Cornelia Prüfer-Storcks, Gesundheitssenatorin in Hamburg und Sprecherin der SPD-geführten Länder: "Ich halte es für völlig illusorisch, dass ein Gesetz entsteht, in dem der Bund den Ländern eine Investitionsquote vorschreibt", so die diesjährige GMK-Vorsitzende auf der Tagung "Health 2014" in Berlin am Mittwoch.

Offenbar sind Bund und Länder in ihrem seit Ende Mai tagendem Arbeitsgremium nur wenige Schritte voran gekommen. Gröhe bezeichnete die Bund-Länder-AG als "ein noch ehrgeiziges Unterfangen", wenn bis Jahresende Eckpunkte präsentiert werden sollen.

Prüfer-Storcks dämpft bereits die Erwartungen: "Sicherlich werden einige sagen, dass es nicht der große Wurf sei. Aber im Gesundheitswesen ist die Revolution eine Schnecke und wir gehen schon einmal in die richtige Richtung."

Ziel: Gesetz soll bis Anfang 2016 in Kraft treten

Sie verfolge das Ziel, dass ein Gesetz zum 1. Januar 2016 in Kraft tritt. Allerdings warnt sie davor, bereits jetzt Ergebnisse als beschlossen zu verbreiten: "Wir tagen geheim, glauben Sie keinem Papier."

Prüfer-Storcks kündigte an, dass das geplante Gesetz auch zahlreiche Aufträge an die Selbstverwaltung beinhalten werde, der GBA bekomme neue Aufgaben. Sie stellte klar: "Die Krankenhausplanung der Länder ist nicht tot. Wir wollen sie wiederbeleben."

Problematisch sei für die Länder vor allem, dass die Länderplanung durch Rechtsprechungen und Gesetzgebungen geprägt sei, die die wirtschaftliche Grundlage der Kliniken erhalte, nicht aber die Versorgungsqualität.

Daher wollen die Länder möglichst schnell vom neuen Qualitätsinstitut Indikatoren entwickelt wissen, auf deren Grundlage Qualität in die Planung einfließen könne.

Zuvor hatte Wulf-Dietrich Leber, Leiter der Abteilung Krankenhäuser beim GKV-Spitzenverband, die Länder in ihrer Planung kritisiert: "Der Krankenhausplan in einigen Ländern ist eine inspirationslose Fortschreibung von Adressenlisten auf DIN A-4-Seiten", so Leber beim Kongress "Health 2014".

Im Vorfeld der nächsten Sitzung der Bund-Länder-AG erneuerten Krankenkassen und Verbände ihre Vorstellungen zur Klinikreform. "Eine bettenorientierte Krankenhausplanung, die es in einigen Bundesländern immer noch gibt, ist nicht mehr zeitgemäß.

Länder sollen sich an Strukturfonds beteiligen

Künftig sollte allein die Qualität darüber entscheiden, wo und in welchem Umfang Leistungen erbracht werden", sagte Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer GEK auf Anfrage der "Ärzte Zeitung".

Bei dem Strukturfonds, der die "Umstrukturierungsprozesse unterstützen" solle, müsse "sichergestellt werden, dass sich die Bundesländer daran angemessen finanziell beteiligen", so Straub weiter.

Auch der GKV-Spitzenverband stellte kürzlich in einem Positionspapier vor, wie aus Sicht des Verbandes Qualitätssicherung sowie die Mindestmengen rechtssicher ausgestaltet werden sollten.

Der Verband der Ersatzkassen ließ ein Gutachten vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung zur Krankenhausplanung erarbeiten. Das Konzept, das ebenfalls auf Qualitätsindikatoren sowie auch Erreichbarkeiten von Kliniken setzt, kommentierte Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion und Mitglied der Bund-Länder-AG so:

"Die Studie zeigt, wir arbeiten mit der Bund-Länderarbeitsgruppe an den richtigen Themen. Wir wollen für bessere Qualität mehr bezahlen und Abteilungen mit schlechter Qualität vom Netz nehmen. Beides muss gelingen: Ein Zuschlag für sehr dünn versorgte ländliche Regionen und ein Abbau von Überkapazitäten vor allem bei den Spezialabteilungen." (bee)

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