Ärzte Zeitung online, 12.12.2014

Übergangsgelder

Abwahlverfahren gegen Berliner KV-Vorstand

Der dreiköpfige Berliner KV-Vorstand steht womöglich vor dem Aus. Die VV hat jetzt wegen der Affäre um die Übergangsgelder Abwahlverfahren eingeleitet.

Von Angela Mißlbeck

Abwahlverfahren gegen Berliner KV-Vorstand

Protest von der Basis in der Vertreterversammlung der KV Berlin am Donnerstag. Freiwillig scheint der Vorstand aber nicht zum Rücktritt bereit zu sein.

© MIsslbeck

BERLIN. Die Vertreterversammlung der KV Berlin hat Abwahlverfahren gegen die drei Vorstandsmitglieder Dr. Angelika Prehn, Dr. Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke in Gang gesetzt.

Fast vier Jahre nach der Affäre um die Übergangsgelder reagiert die Selbstverwaltung der Berliner Ärzte mit einem formellen Verfahren. Rücktrittsforderungen, die Vertreter mehrheitlich bereits im Mai 2011 erhoben hatten, blieben bislang ungehört.

Am Donnerstagabend sprachen sich in geheimer Abstimmung mehr als 20 von 35 Ärzten für die Einleitung der Abwahlverfahren aus. Etwa 40 Ärzte, die mit Protestplakaten zur Versammlung erschienen waren, mussten anderthalb Stunden vor den Türen des Versammlungsraumes auf die Entscheidungen warten.

Entschieden wird am 19. Februar

Über die Abwahl soll die Vertreterversammlung am 19. Februar 2015 wiederum in geheimer Abstimmung und geschlossener Sitzung entscheiden.

Der erst in gut zwei Monaten anstehende Termin gab Anlass für Diskussionen. Die Vorsitzende der Vertreterversammlung, Dr. Margret Stennes, begründete ihn jedoch damit, dass im Vorfeld noch vieles zu klären sei.

Sie hatte bereits in der vorigen Versammlung ein Abwahlverfahren ins Gespräch gebracht. Ihre Rede zur Eröffnung dieser Versammlung schloss sie mit den Worten: "Ich bin der festen Überzeugung, dass Ehre und Anstand eine Bedeutung haben und in dieser KV etwas in Bewegung setzen können." Dafür spendeten ihr die zum Protest erschienenen Ärzte lang anhaltenden Beifall.

Den Antrag, über die drei Abwahlverfahren zu entscheiden, brachte der Vorsitzende des NAV-Virchowbundes Berlin, Mathias Coordt, ein.

"Ich bin der Auffassung, dass die Vertreterversammlung nicht mehr über die Sachlage hinweg sehen kann", sagte er mit Blick auf die Entscheidung des Kammergerichts, das Strafverfahren wegen Untreue gegen die drei Vorstände und den zurückgetretenen VV-Vorsitzenden Dr. Jochen Treisch zur Hauptverhandlung zuzulassen.

"Unterstützer aus Angst"?

"Diese VV muss sich bekennen", forderte Coordt. Er gab aber auch zu verstehen, dass vorstandskritische Mitglieder der Vertreterversammlung offenbar Nachteile befürchten, wenn sie ihre Haltung offen äußerten.

"Zu groß ist die Sorge, dass dieses Bekennen dazu führt, dass später der eigene Berufsverband, die eigene Berufsgruppe abgestraft wird. Diese Sorge mag nicht unbegründet sein", sagte Coordt. Er stellte zur Diskussion, ob der Vorstand "Unterstützer aus Angst" habe.

Stennes hatte zuvor berichtet, dass der Vorstand ein Disziplinarverfahren gegen sie initiiert habe. Sie bezeichnete das als "eine Art Bestrafungsaktion" im Zusammenhang damit, dass die Vertreterversammlung auf ihr Betreiben hin im November beschlossen hat, die Honorarverteilung extern überprüfen zu lassen.

[15.12.2014, 11:31:19]
Dr. Wolfgang Bensch 
Kraffel vor über 10 Jahren auf dem Sprung in den Vorstand der KV-Berlin
Damals im Interview mit dem Ärztenachrichtendienst:
„Wenn wir uns untereinander so stark streiten, wird es keine ärztliche Durchsetzungskraft geben. Dann wird die Gesundheitspolitik weiter und stärker gegen uns laufen“, sagt Kraffel, der gleichzeitig seine Kandidatur für den Berliner KV-Vorstand ankündigt.
http://www.facharzt.de/content/red.otx/188,27078,0.html
Kommt wohl auch darauf an, worüber man streitet ... zum Beitrag »
[15.12.2014, 09:30:47]
Dr. Klaus Günterberg 
Endlich!
Endlich! Einige Juristen sehen in dem Vorgang um die "Übergangsgelder" für den Berliner KV-Vorstand ein „rechtswidriges Umgehungsgeschäft“, Kritiker betrachten den Vorgang als Veruntreuung, als „Griff in die Kasse der ihnen anvertrauten Gelder“, Journalisten bezeichneten den Berliner Vorstand schon als „Beutegemeinschaft“. Sollte sich der Vorgang letztlich als rechtswidrig herausstellen, müssten sich die Beteiligten wohl auch noch des Vorwurfs der „erheblichen kriminellen Energie“ stellen. Wie sagte der große Berliner Maler Max Liebermann? „Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“

Ob rechtens oder nicht – die Raffgier des Vorstandes hat dem Anspruch der Vertragsärzte auf eine angemessene Vergütung ihrer Arbeit und ihrem Bemühen auch um eine angemessene Entlohnung auch ihrer Mitarbeiter meiner Meinung nach dauerhaft sehr geschadet. Der Vorstand der Berliner KV hat das Ansehen der Ärzteschaft schwer beschädigt. Eine ausführliche Bewertung des Vorgangs finden Sie: http://www.dr-guenterberg.de/content/publikationen/2012/1202/KV-Gehaelter-und-Praemien.pdf

Man kann nur hoffen, dass die drei abgewählt werden - ohne Anspruch auf erneute Übergangsgelder.

Dr. Klaus Günterberg
Gynäkologe. Berlin zum Beitrag »

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