Ärzte Zeitung, 29.01.2015

Hausärzteverband

Keine Nachteile für Bayerns AOK-Patienten

Im Streit mit der AOK um die HzV rückt der Hausärzteverband Bayern die Patienten in den Fokus.

MÜNCHEN. Der Bayerische Hausärzteverband (BHÄV) will alles daran setzen, dass bei der AOK Bayern versicherte Patienten "nahtlos" ab dem 1. April weiterhin oder neu an der hausarztzentrierten Versorgung (HzV) teilnehmen können.

Das hat der BHÄV-Vorsitzende Dr. Dieter Geis jetzt in einem Schreiben an die Mitglieder erklärt.

Zum Hintergrund: In der seit Mitte 2013 andauernden Auseinandersetzung zwischen BHÄV und AOK um einen neuen Hausarztvertrag hatte der frühere Präsident am Landessozialgericht Hessen a. D., Dr. Harald Klein, als Schiedsperson am 19. Dezember vergangenen Jahres einen Schiedsspruch erlassen, der vom BHÄV wohlwollend begrüßt, von der AOK hingegen als "rechtswidrig und nicht umsetzbar" abgelehnt wird.

Am vergangenen Freitag hat die AOK das Bayerische Gesundheitsministerium in einem umfangreichen Schriftsatz aufgefordert, den Schiedsspruch zu beanstanden. Nach den dafür vorgesehenen Regularien hat das Ministerium bis zum 2. März Zeit.

Die Führung der AOK Bayern befinde sich "offensichtlich auf Konfrontationskurs", kommentierte Geis die Ankündigung der AOK, sie werde eventuell sogar Klage beim Sozialgericht München gegen den Schiedsspruch einlegen.Unter anderem kritisiert die AOK, dass im Schiedsspruch festgelegt ist, dass alle bisher eingeschriebenen Versicherten auch am neuen Hausarztvertrag teilnehmen.

Die Teilnahme an einem Hausarztvertrag betreffe das Verhältnis von Krankenkasse und Versicherten, erklärte dazu die AOK. Die Schiedsperson sei nicht befugt, dazu Regelungen zu treffen.

Strittig ist auch die im Schiedsspruch vorgesehene kontaktunabhängige Strukturpauschale, die vom BHÄV begrüßt und von der AOK Bayern aufgrund ihrer Erfahrungen mit einem früheren Hausarztvertrag, in dem etwa 2,3 Millionen Versicherte eingeschrieben waren, vehement abgelehnt wird.

Mit dem Schiedsspruch seien den Vertragsparteien viele verschiedene Gestaltungsräume eingeräumt, die der BHÄV konstruktiv nutzen wolle, erklärte Geis. Auf entsprechende Vorschläge habe er allerdings bislang noch keine Antwort erhalten.

Demgegenüber erklärte die AOK, die vom Hausärzteverband unterbreiteten Vorschläge seien wegen der hohen Ausgabensteigerungen bei gleichbleibender Leistung für die Versichertengemeinschaft untragbar.

Einem deutlich höheren Honorar müsse auch ein Leistungsplus gegenüberstehen, von dem die Versicherten profitieren, so die AOK. (sto)

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