Delegierte werfen Bundesregierung Arroganz vor

Die Vertreterversammlung der KV Hamburg hat den Umgang der Bundesregierung mit Änderungsvorschlägen zum geplanten Versorgungsstärkungsgesetz harsch kritisiert.

Von Dirk Schnack

HAMBURG. Der Umgang der Bundesregierung mit Veränderungsvorschlägen zum geplanten Versorgungsstärkungsgesetz belastet zunehmend das Verhältnis zu den Ärzten.

Dies machte die jüngste Vertreterversammlung (VV) der KV Hamburg deutlich.

Die zeigte sich in einer Resolution "entsetzt über die Arroganz, mit der die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien Änderungsvorschläge für den Entwurf vom Tisch fegt", wie es im Wortlaut der Resolution heißt.

Bei vier Gegenstimmen forderte die VV die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Stellungnahme der KBV und die Änderungsvorschläge des Bundesrates konstruktiv zu prüfen.

Denn eine Billigung des Regierungsentwurfs in unveränderter Form, heißt es in der Resolution, werde die Patientenversorgung "massiv verschlechtern".

Kritik am geplanten Praxisaufkauf

Dr. Dirk Heinrich, Vorsitzender der Vertreterversammlung, ging auf zentrale Kritikpunkte ein. Im Mittelpunkt stand der geplante Praxisaufkauf durch die KVen. Nach Heinrichs Einschätzung ist schon die Begründung - angestrebt werde eine Umverteilung von Praxen von Ballungsräumen auf das Land - nicht stimmig.

"Wer glaubt ernsthaft, dass jemand, der nicht in Hamburg praktizieren darf, in die Uckermark geht?", fragte Heinrich.

Das Problem, wer die bislang in den aufzukaufenden Praxen behandelten Patienten versorgen soll, ist für ihn ungelöst. "Man meint offenbar, dass in den aufzukaufenden Praxen unnötige Medizin stattfindet", so Heinrich.

Er kritisierte zudem, dass der Gesetzgeber keine Antworten bietet auf Fragen zur Übernahme des Personals in den aufgekauften Praxen, zu langfristigen Mietverträgen und zu den Mitteln, um die Praxen aufzukaufen.

Um solche Probleme will sich die KV Hamburg ausdrücklich nicht kümmern, wie KV-Chef Walter Plassmann betonte - er sieht KVen hier nicht in der Pflicht.

Ärzte aus Ballungsräumen in ländliche Räume "weg zu zwingen", widerspricht nach Auffassung des stellvertretenden KV-Vorstandschef Dr. Stephan Hofmeister einer allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung, die von einem Zuzug in große Städte gekennzeichnet ist.

Ärzte ins "Brachland" zu schicken, während zugleich immer mehr Menschen in die Städte drängen, hält er für fragwürdig. "Ist es langfristig sinnvoll, die Versorgung in ländlichen Räumen auf Kosten der Versorgung in Verdichtungsräumen zu stärken", fragte Hofmeister.

Bemühen der KVen um Nachwuchs

Als "Frechheit" bezeichnete er die Begründung der Politik für die Maßnahme, die KVen würden nichts gegen den drohenden Ärztemangel auf dem Land tun.

Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Bemühungen etwa der Nachbar-KV in Schleswig-Holstein, die sich intensiv um Nachwuchs auf dem Land bemüht und dafür umfangreiche Förderungen bereitstellt.

In keiner Weise bietet das Gesetz nach Auffassung Heinrichs eine Antwort auf das eigentliche Problem des Gesundheitswesens - nämlich das Versprechen einer optimalen Versorgung bei begrenzten Mitteln.