Ärzte Zeitung online, 06.05.2015

Versorgungsgesetz

Gemeinsamer Protest von Ärzten und Patienten

Der Verein Freie Ärzteschaft, der NAV-Virchow-Bund und die Bürgerinitiative Gesundheit blasen gemeinsam gegen das Versorgungsstärkungsgesetz. Ihr Zorn richtet sich vor allem auf den geplanten Praxisaufkauf, gegen den sie 250.000 Patienten-Unterschriften gesammelt haben.

BERLIN. Noch sind die Deutschen nicht beunruhigt: Drei Viertel der für eine Studie der IKK classic befragten Menschen berichteten, den Hausarzt in der Nähe zu haben. Ebensoviele bekommen ihren Wunschtermin beim Facharzt.

Diese Qualität ist in Gefahr, sagen Vertreter der Freien Ärzteschaft, des NAV-Virchow-Bundes und der Bürgerinitiative Gesundheit. Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) lege die Koalition letztendlich Hand an die freie Arztwahl.

250.000 Patienten sind dieser Argumentation in den vergangenen Wochen gefolgt und haben einen Aufruf unterschrieben, die geplante Aufkaufregelung nicht ins Gesetz zu schreiben.

Die Unterschriften haben die beteiligten Organisationen am Mittwoch im Gesundheitsministerium übergeben.

Die aufgrund der Demografie steigende Morbidität verlange mehr Ressourcen, sagte der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, Wieland Dietrich, am Mittwoch in Berlin.

Beschränkter Einfluss auf Nachbesetzung

Stattdessen wolle Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bis zu 25.000 Praxen abbauen und gleichzeitig auch noch für eine schnellere Vergabe von Facharztterminen sorgen.

Der Einfluss der Vertragsärzte auf die Nachbesetzung von Arztpraxen sei beschränkt, warnte der Vorsitzende des NAV-Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich. Zwar könnten sie im Zulassungsausschuss für Nachbesetzungen stimmen.

Stimme die Kassenseite jedoch dagegen, werde das Verfahren an den Widerspruchsausschuss überwiesen. Dort sei der Ausgang der Entscheidung ungewiss. "Wenn jetzt die Arztsitze wegfallen, muss man sie in ein paar Jahren neu erfinden", warnte Heinrich.

Das Vetorecht der Ärzte in den Zulassungsausschüssen überzubewerten, warnte auch die Hamburger Hausärztin Dr. Silke Lüder. Das mögliche Patt zwischen Ärzten und Kassen könne die Regierung jederzeit gesetzlich aufheben.

Eine versteckte Agenda hinter dem VSG wollte der Leiter des Kieler Instituts für Mikrodatenanalyse, Dr. Thomas Drabinski ausgemacht haben. Das VSG solle durch Verknappung der Ressourcen im niedergelassenen Bereich Strukturveränderungen herbeiführen.

Die Aufgabe von Arztsitzen sorge für verlängerte Wartezeiten auf Termine. Das erhöhe den Druck, ambulante Medizin in den Krankenhäusern zu erbringen.

Die Ambulantisierung der Krankenhäuser wiederum werde gleichzeitig nach dem geplanten Krankenhausstrukturgesetz mit einer Milliarde Euro gefördert. (af)

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