Ärzte Zeitung, 12.05.2015

Eröffnung des Ärztetags

Angriff und Gegenwehr

Zum Start des 118. Deutschen Ärztetags in Frankfurt hat BÄK-Präsident Montgomery Koalitionspläne zur besseren Versorgung scharf kritisiert. Gesundheitsminister Gröhe verteidigt die Ansinnen. An der Seite der Ärzte steht der Minister bei der GOÄ-Reform.

Von Helmut Laschet

FRANKFURT/MAIN. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Frank Ulrich Montgomery, beurteilen die Wirkungen des Versorgungsstärkungsgesetzes konträr. Das wurde bei der Eröffnung des 118. Deutschen Ärztetages am Dienstag in der Frankfurter Paulskirche deutlich.

Den geplanten Zwangsaufkauf von Praxissitzen wertet Montgomery als "Angriff auf die Freiberuflichkeit, ohne dass sich deswegen in unterversorgten Regionen auch nur ein Arzt niederlässt".

Als nicht relevanten "Humbug" bezeichnete er die geplanten Terminservice-Stellen: "Hier stirbt ein Stück Freiheit: das Recht auf die freie Arztwahl."

Gröhe wies diese Kritik zurück; das seien nicht die Kernelemente des Versorgungsstärkungsgesetzes. Ziel des Gesetzgebers sei es vielmehr, etwa mit dem Ausbau des Strukturfonds in jeder Region Deutschlands Anreize für Neuniederlassungen zu schaffen, noch bevor Unterversorgung eingetreten sei.

Damit dokumentiere der Gesetzgeber sein Vertrauen in die Selbstverwaltung. Außerdem werde der Aufkauf von Arztsitzen nicht durch die Politik, sondern durch die gemeinsame Selbstverwaltung und hier nicht gegen den Willen der Vertragsärzte entschieden - und zwar auf der Grundlage einer bis 2016 zu überarbeitenden Bedarfsplanung.

GOÄ-Reform auf dem Weg

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Etwas Hoffnung können sich Ärzte darauf machen, dass die GOÄ-Reform in absehbarer Zeit realisiert wird.

Die langen Verhandlungen hätten inzwischen zu einem guten Ergebnis geführt, sagte Gröhe: "Was in der letzten Legislaturperiode für die Zahnärzte gelungen ist, muss jetzt zeitnah auch für die Ärzte umgesetzt werden."

Von einem "mühsamen Prozess" sprach Montgomery. Bundesärztekammer und PKV hätten nun für 400 Leistungen, die 80 Prozent des Vergütungsvolumens ausmachen, einen Konsens gefunden und diesen dem Bundesgesundheitsministerium vorgestellt - nach 20 Jahre dauerndem Stillstand. "Es sieht nun gut aus", sagte Montgomery.

In zwei Themenschwerpunkten wird sich der Ärztetag mit der Arzt-Patienten-Kommunikation und der Bedrohung durch Epidemien wie Ebola befassen. Letzteres hat zu einem deutlich stärkeren internationalen Engagement der Bundesregierung geführt.

Als erster deutscher Gesundheitsminister wird Gröhe nächste Woche bei der Weltgesundheitskonferenz in Genf vor die Weltöffentlichkeit treten. Die Strategie gegen Antibiotika-Resistenzen wird Thema des G7-Treffens im Juni auf Schloss Elmau sein.

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