Ärzte Zeitung, 19.06.2015

Kampagne gestartet

Krankenhausreform schmeckt der DKG nicht

Massive Kritik an der geplanten Krankenhausreform kommt von der DKG, der Dachorganisation der Kliniken. Mit einer groß angelegten Kampagne sollen Änderungen am Gesetzentwurf durchgedrückt werden.

Von Dirk Schnack

HAMBURG. Deutschlands Krankenhäuser werden in einer breit angelegten Kampagne in den kommenden Wochen versuchen, Änderungen am geplanten Krankenhausstrukturgesetz zu erreichen. Startschuss war der Hamburger Krankenhaustag.

"Krankenhausreform - so nicht!". Zahlreiche Aufsteller mit der Kritik am vorgelegten Entwurf machten auf dem Hamburger Krankenhaustag die Ablehnung durch die Kliniken deutlich.

Denn "wo Hilfe drauf steht, sind neue Belastungen drin", fasste der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Thomas Reumann, die Kritik am Entwurf zusammen.

Nach seiner Ansicht wird das Gesetz, wenn es in der vorgelegten Fassung verabschiedet wird, die Patientenversorgung nicht wie beabsichtigt verbessern, sondern verschlechtern.

"Wir verzetteln uns"

Als zentrale Kritikpunkte nannte er fehlenden oder unzureichenden Ausgleich für Tarifsteigerungen und die unterfinanzierten Notfallambulanzen sowie Mehrleistungsabschläge.

Als Offenbarungseid der Politik wertete Reumann die fehlende Verbindlichkeit für Länder, ihren Investitionsverpflichtungen nachzukommen.

"Wir verzetteln uns in alle möglichen Qualitätsdiskussionen - aber Qualität braucht vor allem Ressourcen" verwies Reumann auf das nach seiner Ansicht "fehlende Fundament", auf dem die Qualitätsansprüche aufbauen könnten.

Gastgeber Dr. Christoph Mahnke, erster Vorsitzender der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG), sprach von einem "Generalangriff auf Krankenhäuser", den er besonders auf die Metropole gerichtet sieht.

Er machte die Dimensionen deutlich, die die Kliniken finanziell belasten. Hamburg liege in der Investitionskostenförderung zwar mit an der Spitze, dennoch fehlten jährlich rund 65 Millionen Euro allein in der Hansestadt, die von den Trägern aus Eigenmitteln aufgebracht werden.

Das entspricht dem Personalaufwand für 1300 Pflegekräfte. "Das wäre ein Pflegeförderprogramm, das diesen Namen verdient", sagte Mahnke in Anspielung auf das im Entwurf vorgesehene Programm, das 660 Millionen Euro für ganz Deutschland umfasst.

Gesundheitssenatorin verteidigt Entwurf

Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) verteidigte den Gesetzentwurf und bezeichnete ihn als Kompromiss. Sie will sich für Detailänderungen einsetzen, die speziell Hamburgs Kliniken zugutekommen könnten.

Denn einige Regelungen wie die vorgesehene verschärfte Mengenregulierung würde die Metropolhäuser teuer zu stehen kommen, weil ihre Patientenzahlen seit Jahren überdurchschnittlich steigen - rund ein Drittel ihrer Patienten strömen aus dem Umland in die Kliniken.

 Prüfer-Storcks hält es aber für sinnvoll, eine solche Zentralisierung zu belohnen.

In den Ländern werden sich viele Kliniken und ihre Organisationen der Kritik anschließen. Reumann rief dazu auf, bundesweit Politiker einzuladen und ihnen den Alltag in den Krankenhäusern zu zeigen.

Im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" sagte Reumann am Rande des Krankenhaustages: "Ich bin sehr optimistisch, dass wir damit einiges erreichen. Wir wollen mit Daten und Fakten argumentieren."

Und die zeigten, so Reumann, dass die Reform viele Kliniken in wirtschaftliche Probleme bringt, obwohl die Nachfrage nach ihren Leistungen steigt.

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Kliniken bleiben unter Druck

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