Ärzte Zeitung online, 22.09.2015

Flüchtlinge

Gesundheitskarte spaltet die Politik

Arztbesuch nur auf Antrag? Diese bürokratische Hürde soll für Flüchtlinge fallen. Gröhe setzt auf die Gesundheitskarte - und macht sich damit nicht nur Freunde.

Von Jana Kötter

Gesundheitskarte spaltet die Politik

Arztbesuch nur gegen entsprechendes Dokument? Das soll bald ein Ende haben, geht es nach Hermann Gröhe.

© Marc Müller/dpa

BERLIN. Ein kleines Stück Plastik spaltet die Politik: Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist für die einen "falsches Signal", für die anderen große Hoffnung - und eine mögliche Lösung, die medizinische Versorgung von Asylbewerbern in den Griff zu bekommen.

Genau dieses Potenzial hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wohl erkannt. Und hat das kleine Stück Plastik deshalb weit oben auf seine politische Agenda gesetzt.

Neben einheitlichem Impfstatus, Traumabehandlung und dem Einsatz von medizinischem Personal, das aus den Reihen der Flüchtlinge stammt, hat Gröhe die Gesundheitskarte für den bevorstehenden Flüchtlingsgipfel in Berlin ins Gespräch gebracht.

Am Donnerstag wollen Bund und Länder festlegen, wie den Kommunen bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms geholfen werden kann. Auch die vier von Gröhe beigesteuerten Änderungen sollen dann eine Rolle spielen.

Entlastung der Behörden möglich

Denn die Karte, meint Gröhe, könne zu einer "Entlastung der in den Ländern zuständigen Behörden" führen. Und diese ist dringend nötig: Heute brauchen Asylbewerber, die in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts einen Arzt sehen möchten, eine Bescheinigung des Sozialamtes. Der Arzt schickt dem Amt die Rechnung, das Amt zahlt nach Prüfung.

Künftig sollen Krankenkassen auf den Wunsch eines Landes die Abrechnung übernehmen und dafür die Karten ausgeben. Das Sozialamt kommt weiter für die Kosten auf und zahlt der Kasse eine Verwaltungsgebühr; die gesetzlichen Krankenkassen zahlen Ärzten und Kliniken wie gewohnt die Behandlungskosten.

Dies ist in der Praxis bereits heute möglich - wie etwa Bremen und Hamburg zeigen. Aber: Bisher mussten Einzelverträge zwischen Kommunen und Kassen geschlossen werden, damit die Versorgung über die Gesundheitskarte laufen kann.

"Hier haben wir die Erfahrung gemacht, dass eine Reihe von Ländern keine Krankenkassen finden", sagte Lutz Stroppe, Staatssekretär im Gesundheitsministerium, jüngst. Deshalb plane das Ministerium nun einen Kontrahierungszwang für diesen Bereich.

Keine Rückendeckung für Gröhe

In der eigenen Bundestagsfraktion hat Gröhe für seine Pläne keine Rückendeckung. Einen "erheblichen Anreiz für einen Asylantrag" stelle die Karte dar, kritisierte der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion erst Anfang September.

Die Einführung der Karte sei ein "falsches Signal". In der Fraktionssitzung an diesem Dienstag könnte sie wohl für Diskussionen sorgen.

Der Faktor Zeit spielt jedoch nicht nur eine Rolle, wenn es für Gröhe darum geht, Parteikollegen möglicherweise noch zu überzeugen. Die Mühlen im Gesamtprojekt Gesundheitskarte mahlen langsam: Nordrhein-Westfalen etwa hatte jüngst angekündigt, die Gesundheitskarte einzuführen - doch die ersten Karten werden erst 2016 ausgegeben.

"Bis zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber wird es noch Monate dauern", gibt Dr. Johannes Fechner, Vize-Vorsitzender der KV Baden-Württemberg, zu Bedenken.

Als Übergang wäre seiner Meinung nach eine Stundenvergütung für die Ärzte zu vereinbaren. "Damit würde der bürokratische Aufwand bei den Asylstellen für den Arzt und die Abrechnung in den Sozialämtern deutlich reduziert."

Für die Flüchtlinge könnte die Karte ein Stück Freiheit bedeuten. Der Leistungsumfang wird nach den aktuellen Plänen zwar nicht vergrößert; sie werden weiterhin nur bei akuten Beschwerden und Schmerzen versorgt.

Doch statt den auf ihre Gemeinde beschränkten Bescheid hätten sie künftig eine bundesweit gültige Gesundheitskarte in der Hand, könnten mit dieser jederzeit einen Arzt aufsuchen - ohne dafür vorher um Erlaubnis fragen zu müssen. Und das nur dank eines kleinen Stücks Plastik.

[22.09.2015, 23:18:33]
Dr. Wolfgang Bensch 
"Niemand soll daran verdienen" - Karl Lauterbach von der SPD mit klarer Ansage
Heute im Moma - hier die Aufzeichnung:
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/lauterbach-geflohene-aerzte-sollen-landsleute-in-heimen-behandeln-duerfen-100.html zum Beitrag »
[22.09.2015, 11:42:30]
Dr. Ernst Weiland 
Es ist offensichtlich, dass die Politik (wieder einmal) einen Betrug zu Lasten der Versicherten plant
Die entstehenden Kosten dürften für diese Art Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge erheblich sein. Man denke nur an den Fall des Palästinensermädchens Reeva, die durch ihren Auftritt bei Frau Merkel Aufmerksamkeit erhielt. Sie war wegen ihrer erheblichen gesundheitlichen Probleme hierher gekommen, hatte zwar kein Asyl aber eine Duldung erhalten. Ihre Behandlungskosten waren in der Presse mit mehreren zehntausend Euro beziffert worden. Nicht missverstehen, es ist schön, dass geholfen werden konnte, dies soll nicht in Frage gestellt werden. Was aber, wenn dieser eine Fall sich mit 1.000 oder 10.000 multipliziert? Es entstehen Milliarden Euro an Kosten!

Und ist das Steuersäckel der Kommunen so groß, diese Mehrbelastung einfach so zu tragen? Oder die Versuchung der Politik größer, diese Kosten einfach den gesetzlich Versichertne aufzubürden, wie sie es seinerzeit mit den Renten- und Pensionslasten für Ostrentner getan hat, die auch nur von den gesetzlich Versicherten getragen wurden und werden? Die Neuregelung der KV-Beiträge macht da misstrauisch. Denn nun steht den Kassen frei, von ihren Versicherten über den gesetzlichen Beitragssatz hinaus zusätzliche Beiträge zu verlangen, wenn die Kassen Defizite machen. Warum wohl ist diese Regelung getroffen worden? Damit die erhebliche Belastung der Kassen durch die Gesundheitskosten für Flüchtlinge auf die Versicherten abgewälzt werden kann und als Buhmann die KVen dastehen?

Dank moderner Kommunikationsmedien wie Facebook und twitter wird sich in Nahost schon bald herumsprechen, dass es in Deutschland jegliche medizinische Versorgung zum Nulltarif gibt - für Flüchtlinge, versteht sich, nicht für deutsche Staatsbürger. Dies wird den Flüchtlingsstrom nochmals befeuern.

Wie sagte schon Heinz Kühn, SPD, erster Migrationsbeauftragter: Zuviel Humanität tötet jegliche Humanität!

Auch wir müssen erkennen, dass alles seine Grenzen haben muss - nicht nur Länder sondern auch Hilfsbereitschaft. Denn wie Peter Scholl-Latour ganz richtig sagte: Es hilft Palästina nicht, wenn wir Palästina nach Deutschland holen!

Recht hatte der Mann!
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