Ärzte Zeitung, 29.10.2015

Klinikreform

"Dieses Gesetz belastet die Vertragsärzte"

Als Folge der Klinikreform wird die ambulante Versorgung geschwächt, beklagt KVWL-Vorstand Dr. Wolfgang-Axel Dryden. Ob Investitionsfonds oder Portalpraxen: Die Kliniklobby habe ganze Arbeit geleistet.

Von Ilse Schlingensiepen

"Dieses Gesetz belastet die Vertragsärzte"

Protest gegen die Klinikreform: Nur ein Beispiel für gelungene Lobby-Arbeit der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

© Pilick

DORTMUND. Was die politische Lobbyarbeit angeht, könnte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) noch eine Menge lernen, findet Dr. Wolfgang-Axel Dryden, der Vorsitzende der KV Westfalen-Lippe (KVWL).

Während die Vertragsärzte bei den Berliner Politikern kaum noch Gehör fänden, gelinge es der DKG, ihre Interessen durchzusetzen, sagte Dryden bei der KV-Vertreterversammlung in Dortmund.

Das habe zuletzt das Krankenhausstrukturgesetz gezeigt. Dort hätten sich die Klinikverbandsvertreter hochprofessionell bei der Politik eingebracht und ihre Vorstellungen umfangreich durchgesetzt.

"Das ist schon ein Meisterstück, zumal dieses Gesetz sowohl die Vertragsärzte als auch die Krankenkassen massiv belastet", betonte Dryden.

Die Entscheidungsträger bei der KBV sollten bei den Kollegen von der DKG Unterricht nehmen, vielleicht gehe es mit der KV-System dann auch wieder bergauf, empfahl er. "Aus der KBV war und ist zu diesem Thema bislang allenfalls wenig zu hören."

Konservative Schätzungen gehen davon aus, dass die Klinikreform in den kommenden fünf Jahren Mehrausgaben von zusätzlich acht Milliarden Euro mit sich bringt.

"Sind die nichts wert?"

Immer wieder fälle die Politik Entscheidungen gegen die ambulante Versorgung und zugunsten der stationären Versorgung, kritisierte der KVWL-Chef. Als Beleg sieht er den geplanten Investitionsfonds für die Krankenhäuser.

Er werde mit 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds finanziert. "Mit dieser Entscheidung wird wieder die Finanzierbarkeit der ambulanten Versorgung geschwächt."

Ein Grund für die Ungleichbehandlung von niedergelassenen Ärzten und Kliniken könne sein, dass Kommunalpolitiker, Bürgermeister, Landräte, Landtags- und Bundestagsabgeordnete den Gesundheitspolitikern auf den Leib rücken und Druck machen, wenn es um Belange der Kliniken geht.

"Wiegt das schwerer als die Probleme von bundesweit circa 140.000 Vertragsärzten mit schätzungsweise 300.000 bis 400.000 Mitarbeitern? Sind die nichts wert?", polemisierte Dryden.

Auch für die stärkere Einbindung der Krankenhäuser in die ambulante Notfallversorgung und die geplante Einrichtung von Portalpraxen zeigte er wenig Verständnis. Es gebe schon eine Reihe solcher Praxen in Westfalen-Lippe und anderen Regionen, die von den KVen unter Sicherstellungsaspekten eingerichtet worden seien.

Das müsse auch für die künftigen Portalpraxen gelten. "Nicht jedes Krankenhaus, das existiert, kann einen Anspruch auf eine Portalpraxis oder Mitwirkung am organisierten Notfalldienst haben."

Als "hochbrisant" bezeichnete er die geplante Vergütung der an den Kliniken angesiedelten Praxen. Die Honorare für die Leistungen im Notfalldienst würden vorab der Gesamtvergütung entnommen.

Der Mechanismus schade den Fachgruppen, die ihr Honorar vorwiegend aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung bestreiten: den Hausärzten und den grundversorgenden Facharztgruppen.

Erosion des Sicherstellungsauftrags

Damit stelle sich die Frage, wie ernst die Förderung der Allgemeinmedizin und der Grundversorgung tatsächlich gemeint sei. "Zudem ist es für mich erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit eine Regierung der Mitte bereit ist, mittelständische Praxen zu schädigen und das Geld in einen Bereich zu schieben, in dem sich zunehmend gewinnorientierte Unternehmen tummeln."

Das Krankenhausstrukturgesetz ist für Dryden nur der jüngste Beleg für die "offene Erosion des Sicherstellungsauftrags und den Abstieg der inhabergeführten Arztpraxis". Dieser Prozess habe spätestens 2002 unter dem von Ulla Schmidt (SPD) geführten Gesundheitsministerium begonnen.

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