Ärzte Zeitung, 10.11.2015

Kommentar zur RWI-Schätzung

Mit vollen Händen

Von Florian Staeck

Vierzig Milliarden Euro: Das ist die Summe der zusätzlichen Ausgaben von GKV und Pflegeversicherung bis 2020 durch die verschiedenen Gesundheitsreformen der Bundesregierung.

Auch wenn man berücksichtigt, dass diese Zahlen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) Schätzungen sind, gibt diese große Koalition den Beitragszahlern schwere Lasten mit auf den Weg.

Auf mindestens sieben Milliarden Euro pro Jahr beziffern die Forscher die Zusatzkosten insbesondere durch Pflege- und Krankenhausreform. Weitere Ausgabenpakete finden sich im Versorgungsstärkungs-, Hospiz- und Palliativ- und im Präventionsgesetz.

Niemand wird den Bedarf etwa für eine bessere pflegerische oder palliative Versorgung bestreiten. Aber ist jeder bisher ausgegebene Euro in der GKV tatsächlich unverzichtbar?

Hier setzt die Kritik an: Die noch sprudelnden Beitragseinnahmen der Sozialkassen kultivieren eine Konfliktscheuheit, die sich frühere Bundesregierungen nie hätten leisten können. Motto: Bloß keine Verteilungskonflikte!

Mit nötigem Lobbydruck werden Versorgungsstrukturen am Leben erhalten, die nicht zukunftsfähig sind - siehe die Klinikreform. Das kommt uns teuer zu stehen.

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