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Ärzte Zeitung, 11.11.2015

Krise der Selbstverwaltung

Die Ärzte begehren auf

Außerordentlicher Ärztetag - kurzfristig. Tiefgreifende Änderungen in den Gremien der KBV - sofort: Die Basis steht gegen die Körperschaften auf - für demokratischere Strukturen und mehr Konzept im politischen Handeln.

Ein Leitarktikel von Anno Fricke

Die Ärzte begehren auf

So nicht mehr! Die Ärzte begehren gegen das System auf.

© Robert Kneschke/fotolia.com

BERLIN. Da hatte einer einen dicken Hals, die Nase voll und ließ die Ohren seiner Zuhörer klingeln. In seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender des NAV-Virchowbundes las der HNO-Arzt Dr. Dirk Heinrich dem KV-System die Leviten. Die Zeit dränge. Noch weitere anderthalb Krisenjahre bis zu den Neuwahlen der KV-Vorstände halte das System nicht aus, wetterte Heinrich bei der Jahreshauptversammlung seines Verbandes am vergangenen Wochenende.

"Wenn wir bis dahin keine Reform des KV-Systems hinbekommen, dann wird sich nichts ändern", mahnte Heinrich, der auch dem Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa) vorsteht. Dann stehen die nächsten KV-Wahlen an. Sie könnten die Selbstverwaltung gehörig durchrütteln.

Letzte Chance zur Rettung des Systems

Nicht wenige sehen sie wie Heinrich als letzte Chance zur Rettung des Systems. Kern der Reform, wie sie Heinrich vorschwebt, ist die Stärkung der Aufsichtsfunktion der Vertreterversammlung, um die Krise des KBV-Vorstands zu beenden. Das sei jedoch mit einer Mehrheit von hauptamtlichen Delegierten nicht zu schaffen.

Mangelnde Handlungsfähigkeit attestiert auch der Vorstand des Hartmannbunds, Dr. Klaus Reinhardt, der KBV-Spitze. Die Konzeptlosigkeit habe vielleicht auch dazu beigetragen, dass die Ärzte an der aktuellen Gesetzgebung nun schwer zu tragen hätten.

Sowohl Reinhardt als auch Heinrich fordern daher einen Paradigmenwechsel: Die Vertretung der Ärzte müsse Wegkommen vom bloßen Neinsagen, der Reaktion und stattdessen eigenes Wollen demonstrieren. Dabei dürfe Wunschdenken den Blick auf gesellschaftliche Realitäten nicht verstellen.

Auch die Bundesärztekammer spürt Gegenwind

Die ärztliche Selbstverwaltung steckt in einer tiefen Krise. Die Basis stellt die Führungsrolle der Körperschaften öffentlich und lautstark in Frage. Außerhalb des KV-Systems entstehen alternative Strukturen. Die hausarztzentrierte Versorgung hat sich zumindest regional bereits etabliert. Auf der Facharztseite setzt Medi auf die selektivvertragliche Schiene.

Der rasante Aufstieg des Spitzenverbands der Fachärzte Deutschlands von einer Randerscheinung zum nahezu allumfassenden, mächtigsten Player auf der Facharztseite fällt nicht zufällig in die Phase, in der der frühere Vorstand Dr. Andreas Köhler krankheitsbedingt die Körperschaft verließ und nach Auffassung vieler ein Machtvakuum hinterlassen hat.

Die Krise berührt nicht nur die Kassenärztlichen Vereinigungen, sondern auch die Bundesärztekammer (BÄK). Vor wenigen Tagen erst wandte sich der mitgliederstarke Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) mit der Empfehlung an BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery, einen außerordentlichen Ärztetag einzuberufen.

Der solle den "geplanten Paradigmenwandel in Richtung gesetzlicher Krankenversicherung" behandeln, den der Vorstand des BDI aus den bislang bekannt gewordenen Ergebnissen der Verhandlungen zwischen Privater Assekuranz und der Bundesärztekammer zur Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) herausliest.

Ein bemerkenswerter Vorgang. Er atmet zum einen Misstrauen gegen die Verhandlungsführung der Bundesärztekammer, die nach Lesart der Internisten in eine Art Selbstverwaltung von BÄK, Privater Versicherung und Beihilfe münden könnte.

Zum anderen wird die Forderung nach einem Ärztetag erstmals wegen eines innerärztlichen Konflikts erhoben. Die bisherigen fünf außerordentlichen Ärztetage waren jeweils Reaktionen der Ärzte auf die Regelungswut der Politik.

Politik regiert munter mit

Die Vorgänge in der verfassten Ärzteschaft sind nicht banal. Schon jetzt regiert die Politik munter in die Selbstverwaltung hinein. Die schrittweise Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung ist nur ein Beispiel für die Erosion des Sicherstellungsauftrags.

Was Ärzte Tag für Tag in ihren Praxen leisten, jede einzelne mit den Patienten gemeinsam getroffene Entscheidung, das lässt sich nur schwer umfassend per Gesetz regeln. Der Staat hat dem Arzt daher die hoheitliche Aufgabe übertragen, die den Patienten zugesagte gesellschaftliche Solidarität herzustellen.

Die Grenze seines Handelns sollte markiert sein von Adjektiven wie "wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig". Lässt sich das noch für das gesamte Arzthandeln bestätigen? Viele Ärzte würden diese Frage verneinen.

Die Selbstverwaltung sollte eigentlich die Garantin der professionellen Unabhängigkeit der Ärzte sein. Der Sozialwissenschaftler Professor Marcus Siebolds von der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalens beschreibt als Kernelement der ärztlichen Tätigkeit in freier Praxis "die Bereitstellung eines hinreichenden und angemessenen Ausmaßes an unabhängigen professionell-hermeneutischen Behandlungs-, Verteilungs- und Werteentscheidungen zur Sicherstellung einer von Bürger und Politik akzeptierten ambulanten Versorgung".

Dafür bedarf es eines starken KV-Systems als Bollwerk zwischen der Politik und dem einzelnen Arzt, auch als Organisator eines intellektuell reifen Widerstands gegen unreflektierte Strömungen des Zeitgeists und tagespolitisch motivierte Zumutungen.

[13.11.2015, 09:28:17]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
Bravo sehr geehrter Herr Anno Fricke, Sie treffen den Kernpunkt der unerträglichen Fehlentwicklung
Politik handelt im Kern völlig verantwortungslos.
Die offensichtlich gewünschte wirtschaftliche Einschränkung der Behandlung kranker Menschen (Solidaritätsabbau) wird ohne wirklichen medizinischen Sachverstand zunehmend überreguliert mit dem klaren Schwerpunkt der Tätigkeitseinschränkung des "letzten Gliedes", des Arztes mit Patientenkontakt, der seine Handlungsfreiheit zunehmend verliert.
Dafür wird der überwiegend inkompetente "Kontrollapparat" dahinter immer gigantischer, einschließlich eines guten Teils der "Wissenschaft"("Auftrags-Statistik"). Der Buhman muss zunehmend dieser Arzt sein, der natürlich von seiner Haftung der noch möglichen (erlaubten) Behandlung in keiner Weise entlassen wird.
Jetzt noch bedroht durch Sonderkorruptionsgesetze für fachlich sinnvolle Kooperation, wahrscheinkich grundgesetzwidrig.
Mit dem "Budget" fing alles an.
Der kranke Mensch ist IMMER die Ausnahme von der Regel, deshalb benötigt der Arzt seine individuelle Therapiefreiheit, nicht für sich, sondern für den Patient.
Die einfache Regel, dass KRANKHEIT der "Kostenstreiber" ist und nicht die Behandlung (Arzt) wird heftig ignoriert, deshalb scheitert auch jede Gesundheitspolitik, die sich im Kriegszustand mit den behandelnden Ärzten befindet. zum Beitrag »
[11.11.2015, 12:29:59]
Dr. Wolfgang Bensch 
Das KV-System hat abgewirtschaftet
Und es ist an der Zeit, dass eine grundlegende Debatte über die Organisation des Gesundheitswesens im Sozialstaat "mad in germany" geführt wird.
SOZIALGESETZBUCH V ist dysfunktional, Funktionäre in Spitzenpositionen werden nach dem Zusammenbruch bekennen, dass sie es schon "immer gewusst" haben, aber damals "Rücksicht" nehmen mussten ... zum Beitrag »

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