Ärzte Zeitung online, 13.11.2015

Korruption oder Kooperation?

Stoff für die Ausschuss-Arbeit

Bedroht das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Arztnetze und andere versorgungspolitisch eigentlich gewollte Kooperationsformen? Die Meinungen darüber gehen selbst unter Rechtsexperten der Unionsfraktion auseinander.

Von Christoph Winnat

"Bestechlichkeit untergräbt Vertrauen von Patienten"

Wer im Gesundheitswesen bestelich ist oder selbst besticht, dem drohen künftig Freiheitsstrafen.

© granata68 / fotolia.com

BERLIN. Die Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen scheint wenig geeignet, oppositionellen Kampfgeist zu wecken. Die 1. Lesung des Gesetzentwurfs vergangenen Freitag im Bundestag verlief unaufgeregt. Rednerinnen von Linken und Grünen betonten, in der Sache mit dem Regierungsentwurf konform zu gehen.

"Alle Bundestagsfraktionen", so die Gesundheitspolitikern Kathrin Vogler (Linke), seien sich "darin einig, dass Korruption bekämpft werden muss". Erwartungsgemäß geht der Regierungsentwurf der Opposition nur nicht weit genug.

Schutz für Whistleblower?

In einem eigenen Antrag fordert die Linken-Fraktion, auch mögliche Umgehungstatbestände wie unangemessene Honorare für gutachterliche oder Vortrags-Tätigkeiten zu unterbinden und zudem einen umfassenden Schutz für Hinweisgeber einzuführen.

Bemerkenswert: Über den in der Ärzteschaft viel diskutierten Aspekt, mit dem Anti-Korruptionsgesetz könnten kooperative Versorgungsformen diskriminiert werden, sind sich selbst Rechtspolitiker der Unionsfraktion noch uneins.

Dr. Jan-Marco Luczak stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für das Anti-Korruptionsgesetz wiederholte seine Ansicht, eine hinreichend allgemeine Formulierung des Gesetzes sei notwendig, um sämtliche Tatbestände zu erfassen.

"Nicht eindeutig genug"

Demnach genüge es, wenn in der Gesetzesbegründung auf gesundheitspolitisch gewollte Kooperationen ausführlich hingewiesen wird und darauf, dass die im Rahmen solcher Zusammenarbeit sich ergebenden Verdienstmöglichkeiten zulässig seien.

Dagegen äußerte Dietrich Monstadt (CDU), gleichfalls Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, die Befürchtung, legale und gewollte Kooperationen könnten künftig aus Sorge, in den Verdacht unerlaubter - und nun auch strafrechtlich sanktionierter - Zuweisung zu geraten, "gar nicht erst aufgenommen werden. Das kann nicht in unserem Interesse sein".

Der Gesetzentwurf, so Monstadt, sei "in diesem Punkt nicht eindeutig genug".

Da beide Unionspolitiker unisono bekräftigten, mit dem Gesetz Praxisnetze und andere integrative Versorgungsformen nicht beschränken zu wollen, dürfte dies ein zentrales Thema bei den anstehenden Diskussionen und Nachbesserungsarbeiten in den Ausschüssen werden.

[16.11.2015, 14:11:12]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Anti-Korruptionsgesetz ist und bleibt Ärzte-"Bashing"!
Bestechung und Bestechlichkeit untergräbt nicht nur das Vertrauen bei unseren Patientinnen und Patienten, sondern auch bei allen Kunden und Verbrauchern in sämtlichen a n d e r e n Branchen. Sogar diejenigen, die in ihrer Freizeit nur internationalen Fußballsport, Radrennen, Turniere und z. B. Leichtathletik-Wettkämpfe genießen wollen, werden in einen gigantischen bestechlichen Korruptionssumpf von Funktionärs-Cliquen, Wett-Betrügereien und Doping-Skandalen hineingezogen.

Doch a u ß e r h a l b von selbstständiger Tätigkeit im Krankheits- und Gesundheitswesens können alle anderen selbstständigen Dienstleiter und Betriebe in Handwerk, Handel Gewerbe, Industrie und speziell Autoindustrie unter den Augen der Bundesregierung und GROKO tun und lassen, was sie wollen! Es sei denn, sie werden in den USA beim systematischen und vorsätzlichen Mogeln, Schummeln oder Betrügen erwischt und gefährden damit selbst den Standort Deutschland.

Nein, so lange Politik, Medien und Öffentlichkeit bei Incentives, Public-Relation-Events, Prämien, Provisionen, Sponsoring, VIP-Lounges, Aufgeldern, Erfolgshonoraren etc. die Augen zudrücken, aber dagegen gezielt niedergelassene Ärztinnen und Ärzte mit zwei neuen Strafrechtsparagrafen 299a und 299b verfolgt bzw. stellvertretend gebrandmarkt werden sollen, sind die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit der Mittel oder der Gleichheitsgrundsatz nicht gewährleistet.

Selbst ein einigermaßen besonnener Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich da vor den Karren eines möglicherweise verfassungswidrigen Sonder- und Gesinnungsstrafrechts spannen lassen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
 zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Epidemiologische Kaffeesatzleserei?

Verursacht oder verhindert der Konsum von Kaffee Krankheiten? Die Klärung solcher Fragen zur Ernährung ist methodisch ein richtiges Problem. mehr »

Trotz Budgetierung gute Chancen auf Mehrumsatz

Seit vier Jahren steht das hausärztliche Gespräch als eigene Leistung im EBM (03230) . Immer wieder ist daran herumgeschraubt worden. mehr »

Erstmals bekommt ein Kind zwei Hände verpflanzt

Ein achtjähriger Junge mit einer tragischen Krankheitsgeschichte bekommt zwei neue Hände. Die Op ist ein voller Erfolg: Anderthalb Jahre später kann er schreiben, essen und sich selbstständig anziehen. mehr »