Ärzte Zeitung, 27.11.2015

Schleswig-Holstein

KV unzufrieden mit Flüchtlingspolitik

Die KV Schleswig-Holstein ist auf der Suche nach tragfesten Regelungen für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen. Dabei könnten auch Eigeneinrichtungen ins Spiel kommen.

BAD SEGEBERG. In der Flüchtlingspolitik beobachtet Schleswig-Holsteins KV-Chefin Dr. Monika Schliffke noch immer mehr Improvisation als geordnete Strukturen - trotz inzwischen 40.000 in Schleswig-Holstein aufgenommener Flüchtlinge.

"Alle Versuche wirken ziemlich halbgar und deren Wirkung muss erst noch bewiesen werden", sagte Schliffke bei der jüngsten Vertreterversammlung der KV.

Zufrieden zeigte sie sich mit der medizinischen Betreuung zumindest in den Unterkünften, für die KV und Vertragsärzte mit ins Boot geholt wurden.

Schliffke sprach auch den freiwilligen Einsatz vieler Ärzte an. "Wir wissen, dass weiterhin viel ehrenamtliche Hilfe geschieht und auf diese Hilfe scheint die Politik absolut zu bauen", so Schliffke.

Nach ihrer Ansicht muss weiter nach dauerhaften Regelungen gesucht werden. Dabei sind für die KV im Norden auch Zweigpraxen und sogar Eigeneinrichtungen eine Option. "Eigeneinrichtungen sind auf einmal nicht mehr so weit weg. Wir müssen für jede Region schauen, welche Lösung möglich ist."

Budget ist keine Option

Keine Option stellt aus Sicht der KV das Ansinnen einiger Kassenvertreter und Politiker dar, die Vergütung der medizinischen Leistungen für Flüchtlinge in ein Budget zu zwängen. KV-Vorstand Dr. Ralph Ennenbach sieht an diesem Punkt eine Kehrtwende in der Politik.

Dort gebe es erste Tendenzen in die Richtung, jeden Anschein einer "Schlechterstellung der eigentlichen Versicherten" zu vermeiden. Bislang werden die ärztlichen Leistungen der Versorgung von Flüchtlingen aus Steuermitteln unbudgetiert gezahlt - zu Recht, wie Ennenbach feststellte.

Die medizinischen Leistungen für Flüchtlinge lassen sich nach seiner Ansicht schon deshalb nicht mit einem Punktzahlvolumen kontingentieren, weil sich die Nachfrage nicht vorhersehen lässt: Zum Beispiel durch die nicht planbare Zahl an nachkommenden Familienangehörigen der schon hier lebenden Flüchtlinge und durch den vergleichsweise hohen Aufwand wegen Sprachbarrieren.

Die KV-Vertreter stärkten ihrem Vorstand den Rücken, trotz einiger politischer Fallstricke. Ennenbach hält den Punkt angesichts möglicher Diskussionen über eine vermeintliche Besserstellung im Vergleich zu einheimischen GKV-Versicherten für "politisch gefährlich" und warnte: "Das kann uns Punkte kosten." (di)

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