Ärzte Zeitung online, 08.01.2016

SPD

Attacke auf die GOÄ-Reform

Die SPD setzt in der gesundheitspolitischen Debatte wieder voll auf die Bürgerversicherung. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) solle die GOÄ-Reform abblasen, fordert die Bundestagsfraktion.

Von Anno Fricke und Rebekka Höhl

Attacke auf die GOÄ-Reform

Mit der GOÄ-Novelle versuchten die Ärzte, höhere PKV-Honorare durchzusetzen, so die SPD-Fraktion.

© Stephan Thomaier

BERLIN. Nun bekommt die GOÄ-Reform auch Gegenwind aus Koalitionskreisen: Die Bundestagsfraktion der SPD hat auf ihrer Klausurtagung am Freitag - wie im Vorfeld angekündigt - einen Beschluss gefasst, in dem sie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und die Bundesländer auffordert, "die GOÄ-Novelle zu verhindern".

Allerdings spielt sie mit ihrer Forderung nicht in die Hände der GOÄ-Kritiker. Denn für die Abgeordneten versucht die Ärzteschaft mit der Novelle, "deutlich höhere" Honorare in der privatärztlichen Versorgung durchzusetzen. Damit würde "das System der Zwei-Klassen-Medizin" zementiert.

Während sich der Streit innerhalb der Ärzteschaft auf die Angst um eine GKV-isierung der privaten Krankenversicherung und damit einhergehenden Einschränkungen der Freiberuflichkeit stützt, will die SPD mit ihrem Vorstoß ihren Plan einer Bürgerversicherung wieder ins Spiel bringen.

"Wir wollen, dass Gesundheit nicht vom Geldbeutel abhängt!", heißt es in dem Beschluss. Alle Bürger sollten den gleichen Zugang zur medizinisch notwendigen Gesundheitsversorgung haben. "Die Besserstellung privat versicherter Patientinnen und Patienten ist für uns nicht akzeptabel", so die Fraktion.

SPD schwebt einheitliche Honorarvereinbarung vor

Was das für Ärzte bedeuten könnte, zeigt ein Beschluss des Parteivorstandes aus dem Jahr 2011 eben zu jener Bürgerversicherung: Der SPD schwebt demnach eine einheitliche Honorarvereinbarung auf der Basis evidenzbasierter Medizin vor.

Damit sollen die Versicherten gegenüber dem Leistungserbringer neutral werden - um einer Bevorzugung von Privatpatienten ein Ende zu bereiten.

Dabei bringt die SPD in ihrem aktuellen Beschluss noch einen - finanziellen - Grund für das Aussetzen der Reform vor: "Eine GOÄ-Novelle, die eine Steigerung des privatärztlichen Honorars zur Folge hat, belastet nicht nur die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen durch erhöhte Beihilfeansprüche ihrer Beamtinnen und Beamten, sondern letztlich alle Steuerzahler."

Bereits am Donnerstag, als zum Auftakt der Klausurtagung durchsickerte, was die SPD vorhat, mahnte Professor Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, dass die Novelle des über 30 Jahre alten Gebührenwerks wichtig sei, um eine "qualitätsgesicherte Patientenversorgung" gewährleisten zu können.

Durch das Festlegen von Höchstsätzen würden die Patienten zudem vor finanzieller Überforderung geschützt.

Reinhardt: "Weltfremde Kraftmeierei"

Mittlerweile gibt es auch scharfe Kritik aus anderen Reihen der Ärzteschaft: "Das ist eine Kampfansage an den freien Beruf und nicht zuletzt auch ein Schlag ins Gesicht von Millionen Privatversicherten", so Dr. Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes.

Ähnlich sieht es der Präsident der Landesärztekammer Hessen, Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach. Die Aufforderung der SPD, die Novelle zu verhindern, sei "der Einstieg in eine staatlich reglementierte ärztliche Versorgung".

Mit Blick auf den am 23. Januar stattfindenden Sonderärztetag zur GOÄ forderte Reinhardt deswegen eine seriöse Debatte und ein geschlossenes Auftreten der Ärzteschaft.

"Weltfremde Kraftmeierei" in den eigenen Reihen diskreditiere die Ärzteschaft gegenüber der Politik als ernst zunehmender Verhandlungspartner.

Zum Konzept einer Bürgerversicherung passt übrigens auch, dass die SPD mit gleichem Beschluss verlangt, dass innerhalb der GKV bei der Beitragszahlung wieder die Parität zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber hergestellt und die Zusatzbeiträge für die Versicherten gestrichen werden.

Ein Entgegenkommen des Koalitionspartners erwarten die SPD-Abgeordneten in diesem Punkt nicht: "Wir werden auf harten Widerstand in der Union stoßen", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Freitag.

Absage an PEPP

Eine Absage erteilte die Regierungsfraktion der Einführung von PEPP. Das Pauschalierte Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychotherapie soll ab 2017 flächendeckend angewendet werden.

PEPP setze Anreize, schwerstkranke Menschen aus ökonomischen Gründen nicht adäquat zu behandeln, warnen die Abgeordneten. Der am Freitag gefasste Beschluss geht sogar noch weiter als der bis Donnerstag bekannte Text.

Mit Blick auf die 2016 auslaufenden Personalschlüssel in der psychiatrischen Versorgung fordern die SPD-Politiker nun zusätzlich weiterhin verbindliche Regelungen zur Personalbemessung.

Die kritischen Stimmen zur GOÄ-Reform aus den Reihen der Ärzteschaft melden sich auch zu Jahresanfang zu Wort. Die Freie Ärzteschaft hat nun ein Frage-Antwort-Papier zur Novelle ins Netz gestellt

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[08.01.2016, 23:00:05]
Dr. Henning Fischer 
die Sozis, die weinen, wenn ver.di wenig erreicht, der Mindestlohn nicht stimmt usw.

finden es absolut in Ordnung, wenn Kassenärzte 20 Jahre lang keine Honorarerhöhung bekommen.

ok Nachwuchs.

Schaut euch die grausige CDU/CSU an

und die grauenvolle SPD

und dann ab ins Ausland! In Deutschland werdet ihr nur verarscht.
Von allen Parteien.

Kein Schimmer am Horizont.

nichts wie weg.


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[08.01.2016, 20:18:08]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Die Selbst-Demontage der SPD!
Was strengt sich die SPD nur so maßlos an, ihren Wähleranteil auf unter 18 Prozent herunterzudrücken? Auch ihre Bundestagsabgeordneten sind in der Mehrheit Juristen, Lehrer, IWMWISOWI (Irgend Was mit Wirtschafts- und Sozial- Wissenschaften), Beamte, Mandatsträger und im Öffentlichen Dienst Beschäftigte, also überwiegend beihilfeberechtigte Privatversicherte. Um ihr damit vielleicht verbundenes schlechtes Gewissen zu besänftigen, bzw. weil sie wenigstens die GKV-Einheits-Kopfpauschale der FDP verhindern konnten, "fordern (sie) den Bundesgesundheitsminister und die Bundesländer auf, die GOÄ-Novelle zu verhindern". So die Beschlussvorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion.

Das ist ebenso unglaubwürdig wie ihr Theorie-lastiger SPD-Fraktionsvize Professor Dr. med. Karl Lauterbach, der kein klinischer oder praktisch tätiger Kollege ist. Um überhaupt ein Privat-Rezept ausstellen zu können, besitzt er laut Bundestagshandbuch erst seit 2010 die Approbation als Arzt und war auch nie Kassen-Vertragsarzt. "Das System der Zwei-Klassen-Medizin" ist übrigens auch nicht von den Ärzten, sondern von den "hochwohlgeborenen" Patienten, dem Beamtenstand und dem Staat erfunden worden, der seine Staatsdiener mit Privilegien und Beihilfe-Ansprüchen binden wollte. Später kam das Anspruchsdenken der "Besserverdiener" hinzu, die ohnehin für sich und ihre Familien jenseits der unterschiedlichen Beitragsbemessungsgrenzen bei Kranken- und Rentenversicherung beitragsfrei sind.

Genau diese sozialdemokratische Partei, die für den Bürger im sozialen Rechtsstaat Alles im Detail bis zur Gurken- und Bananenkrümmung regeln möchte, "vergisst" bei uns Ärztinnen und Ärzten gezielt die GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218), die GOÄ-Punktwert-Anhebung in 33 Jahren (1983-2016) um 14 %, den kalkulatorische Punktwert von 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennigen (1996); den jährlichen Punktwertanstieg von durchschnittlich 0,42 % p. a. und die Nullrunde für die PKV-Praxisumsätze seit 1997.

Aber so lange im gegenwärtigen GKV-System die umfassend biografisch orientierte, Basis-Rundum-Quartals-Versorgung durch Hausärzte im ambulanten Bereich der Krankenversorgung im Gegensatz zur Fach- und Spezial-ärztlichen Versorgung pauschaliert, Umsatz-mäßig nivelliert und unterfinanziert abgegolten wird (durchaus vergleichbar mit dem von der SPD zugleich kritisierten PEPP-System für psychisch Kranke), hat das Einzel-Leistungssystem nach GOÄ weiterhin seine Daseinsberechtigung bzw. muss unter verfassungsrechtlich garantiertem Bestandsschutz reformiert und aktualisiert werden.

Die amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) tritt als bundesweite Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates (Länderkammer) in Kraft. Rechtsgrundlage für diesen Vorgang ist die Bundesärzteordnung (BÄO). Es gehört zur allgemeinen Fürsorgepflicht von Regierung und Gesetzgeber, seine Vorhaben laufend den Erfordernissen und Bedürfnissen der Jetzt-Zeit anzupassen. Sonst könnte z. B. der BER-Großflughafen längst in Betrieb gegangen sein, wenn man nur die Bau- und Brandschutzvorschriften von vor 30 Jahren hätte berücksichtigen müssen.

Die GOÄ wurde von Bundesärztekammer (BÄK), privaten Krankenversicherungen (PKV), Bundesländern, Beihilfestellen bzw. dem die Rechtsaufsicht führenden Bundesgesundheitsminister über 30 Jahre lang links liegen gelassen. Alle namen im Labor- und Technikbereich der GOÄ die massenhafte Mengenausweitung billigend in Kauf. In Sonntagsreden wurden zugleich die Hausarzt-Patienten-Interaktion oder die personalisierte Medizin beschworen.

Dass die SPD-Fraktion im Gegensatz zur CDU/CSU sich g e g e n PEPP als "Pauschaliertes Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychotherapie" positioniert, ist höchst durchsichtig. Denn sie war es, die die Einführung von DRG's ("diagnosis-related groups") in den übrigen Krankenhausbereichen etabliert und durchgesetzt hatte.

Es bleibt bei Provokationen gegen "Professionals" in Klinik und Praxis, in der Kranken- und Altenpflege, bei Psycho- und Physiotherapie. Populistisches Ärzte-"Bashing" ist mit der neuen Anti-Korruptions-Gesetzgebung § 299 und § 299a StGB als berufsständische Gesinnungsjustiz eingestielt.

Wir Ärztinnen und Ärzte bzw. unsere Patientinnen und Patienten stellen jedoch ein erhebliches Wähler-Potenzial dar. Und wehe für die SPD, wenn Politik, Medien und Öffentlichkeit erstmal diese Hintergründe aufgreifen, weil in Stadt und Land sich niemand mehr als Haus- oder Fach-Arzt niederlassen will. Dann gibt es auch keine Stimmen für die SPD mehr!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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