Ärzte Zeitung, 15.01.2016

Neujahrsempfang

Gröhe will keine Kompromisse in Fragen Rechtstreue

Beim Neujahrsempfang der Deutschen Ärzteschaft erwiesen sich Gesundheitsminister und Ärztevertreter als wahre Diplomaten. Der politisch-juristische Zwist wurde mit viel Lob abgefedert.

Von Anno Fricke und Wolfgang van den Bergh

Gröhe will keine Kompromisse in Fragen Rechtstreue

Diplomatisch aber verbindlich: Gesundheitsminister Hermann Gröhe (Mitte) im Gespräch mit BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery (rechts) und KBV-Chef Dr. Andreas Gassen.

© David Samuel Vogt

BERLIN. Die Kassenärzte und ihre Aufsichtsbehörde, das Gesundheitsministerium, beharken sich seit Monaten heftig. Fünf aufsichtsrechtliche Verfahren hat das Ministerium gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung angestrengt. Dazu kommt eine Strafanzeige gegen den ehemaligen KBV-Chef Dr. Andreas Köhler von Anfang Dezember.

Der aktuelle KBV-Vorsitzende Dr. Andreas Gassen wiederum hat erst vor wenigen Tagen eine Klage gegen die Ersatzvornahme aus dem Ministerium eingereicht, mit der die KBV zu einer Satzungsänderung gezwungen wird. Im Vorfeld des Neujahrsempfangs war daher spekuliert worden, ob sich Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) überhaupt in die Höhle des Löwen, in diesem Fall auf das Dach des Berliner Kaufhauses des Westens, wagen würde.

Die Unken täuschten sich. Der Minister kam. Und er zeigte sich verbindlich und hart in der Sache zugleich. Zumeist in einem Klima des Respekts, der Wertschätzung und des Aufeinanderzugehens habe man miteinander über die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen gerungen, ließ Gröhe den gesetzgeberischen Marathon des zurückliegenden Jahres Revue passieren, ohne die Querschüsse aus der Selbstverwaltung zu kommentieren.

Er lobte stattdessen die über ihre Pflicht hinausreichenden Beiträge der Ärzteschaft zur Bewältigung des Ebola-Ausbruchs in Westafrika und zur Versorgung der Flüchtlinge.

Klare Worte

"In Fragen der Rechtstreue und der Rechtsbefolgung gibt es keine Kompromisse. Dies gilt allemal für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts", machte der Minister jedoch klar. Und verdeutlichte damit, dass er von der Durchsetzung der Parität der Versorgungsbereiche in der Vertreterversammlung der KBV kein Jota mehr abrücken wird.

Es mangele nicht an Ironie, wenn ausgerechnet eine Rechtsregelung beklagt werde, die getroffen worden sei, um die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung zu schützen. "Die Alternative wäre Kostenträger- oder Staatsmedizin. Das will ich nicht", sagte Gröhe. Die Auseinandersetzungen hätten mitunter nicht an der Gesprächsfähigkeit von Politik und Selbstverwaltung, sondern der Gesprächsunfähigkeit der Selbstverwaltung untereinander gelegen.

"Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr mit der Bundesregierung eine neue Gebührenordnung für Ärzte verabschieden dürfen", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Frank Ulrich Montgomery. Er sei sicher, dass der Bundesrat ihr zustimmen werde.

Der Entwurf der neuen GOÄ ist in der Ärzteschaft umstritten. Am 23. Januar tritt deshalb ein außerordentlicher Ärztetag in Berlin zusammen. In dessen Richtung schickte Montgomery die wenig verklausulierte Warnung, dass es wenig hilfreich sei, wenn die Auseinandersetzungen um die neue GOÄ bis in den Bundestagswahlkampf hineinreichten.

Die Politik will nicht nur verwalten, sondern auch gestalten, lobte Montgomery zum Beispiel die Verzahnung des Sterbehilfegesetzes mit der gesetzlich angestrebten Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung.

"KBV ist wieder auf Kurs"

"Die KBV ist wieder auf Kurs", gab sich indes KBV-Chef Dr. Andreas Gassen kämpferisch. Mit der Gesetzgebung sei man nicht immer glücklich gewesen. Die niedergelassenen Ärzte hätten Nachteile hinnehmen müssen.

Jetzt sei man fest entschlossen, die KBV wieder zum Ideengeber der Versorgung zu machen. Oben auf der Agenda stehe, dass man dem Nachwuchs beim Wunsch entgegenkommen müsse, im niedergelassenen Bereich angestellt zu arbeiten.Gastgeber des Neujahrsempfangs der Ärzteschaft waren die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Landesärztekammer Berlin und die Kassenärztliche Vereinigung Berlin.

Am Abend zuvor hatte Hausärztechef Ulrich Weigeldt beim Neujahrsempfang des Hausärzteverbands in Anwesenheit der Staatssekretäre Annette Widmann-Mauz und Lutz Stroppe die Bundesregierung insbesondere für das Versorgungsstärkungs-Gesetz gelobt. "Wir fühlen uns in unseren Anliegen unterstützt und die Kommunikationskultur stimmt", sagte Weigeldt.

 Dabei spielte der Verbandspräsident unter anderem auf den Ausbau der Förderung der Allgemeinmedizin sowie auf den Masterplan 2020 zur Reform der Medizinerausbildung an. Lobende Worte fand Weigeldt auch für die Zusammenarbeit mit den Fachärztverbänden. Hier hob er insbesondere die Zusammenarbeit bei den Selektivverträgen hervor. Die Verträge seien der Quell für Innovationen.

Mehr Abschlüsse in der Allgemeinmedizin seien erste Erfolge, die man den Reformen zuschreiben könnte, bekräftigte Annette Widmann- Mauz.

[17.01.2016, 00:00:30]
Dr. Wolfgang Bensch 
Kompromissloser Gröhe fordert körperschaftlichen Gehorsam
den man seit Jahrzehnten gewohnt ist!
Und nun beantragten tatsächlich drei Körperschaften einen ausserordentlichen deutschen Ärztetag mit nur einem Thema. Bahnen sich etwa demokratische Verhältnisse an? zum Beitrag »
[15.01.2016, 23:10:20]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Die „Selbstverwaltung funktioniert“ NICHT!
Wenn das keine schallende juristische Ohrfeige zum Neujahrsempfang ist? Bei der vom Gesetz vorgegebenen und zu implementierenden Parität zwischen haus- und fachärztlichen Interessenvertretungen in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der KBV-Vertreterversammlung (KBV-VV) hat Bundesgesundheitsminister (BGM) Hermann Gröhe (CDU) als Jurist eine Ersatzvornahme des Staates durchgesetzt.

Die KBV-VV hatte es dreimal abgelehnt, eine Regelung zur Parität in der Vertreterversammlung nach Vorgabe des Versorgungsstärkungsgesetzes umzusetzen. Das Ministerium hatte deshalb die erforderliche Satzungsänderung zwangsweise eingeführt.

Der KBV-"Zwergenaufstand" dagegen, mit einer ziemlich aussichtslosen Klage zu reagieren, erinnert an ängstlich lautes Pfeifen im finsteren Wald. Denn die KBV wäre gut beraten, ihre Klage zurückzuziehen, um andererseits bei der Bundesärztekammer (BÄK) nach über 30 Jahren Untätigkeit und Stagnation den erfolgreichen Abschluss einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nach der Bundesärzteordnung (BÄO) nicht zu gefährden. Andernfalls würden sich alle Beteiligten und Funktionäre in der BÄK, KBV und KBV-VV vollends unglaubwürdig machen.

Die Ärzteschaft ist so kurz vor ihrem außerordentlichen Deutschen GOÄ-Ärztetag zerstritten wie nie zuvor. Das ermutigte nicht zuletzt die SPD, die GOÄ-Reform mit klammheimlicher Unterstützung der Opposition stoppen zu wollen. Selbst der "Hartmannbund" formulierte im Windschatten der BÄK eine Art "Dolchstoßlegende", die nur noch als Entsolidarisierung und Auflösung der verfassten Ärzteschaft verstanden werden kann.

Nur weil einige Ärzteverbände aus durchaus berechtigten, unterschiedlichen Motiven der BÄK und ihrem GOÄ-Verhandlungsführer und MB-Funktionär z u R e c h t vorwerfen, dass die BÄK das Thema Aktualisierung der GOÄ seit über 30 Jahren verschlafen, die jahrelangen Verhandlungen unprofessionell-dilettantisch geführt bzw. Gerüchtebildung und Intransparenz inszeniert haben, will man uns kritischen Kolleginnen und Kollegen, welche nur Transparenz, Realitätssinn, Offenheit und Aktualität einfordern, die Torpedierung der neuen GOÄ vorwerfen!

Ein Lichtblick in der Debatte: Der Marburger Bund (MB) Vorsitzende und Kollege Rudolf Henke, Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion (Wahlkreis Aachen I) und des BT-Gesundheitsausschusses, tritt öffentlich in seiner gleichzeitigen Funktion als Präsident der Ärztekammer Nordrhein den Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach Aussetzen der Novellierung der GOÄ scharf entgegen.

Ganz im Gegensatz zur bisherigen MB-Linie, gemeinsam mit ewig gestrigen Ärztefunktionären, einem dilettantisch operierenden MB-Ärzte-Vertreter in der GOÄ-Verhandlungskommission und einzelnen Kollegen alles zu boykottieren, was auf GOÄ-Transparenz, deren Aktualisierung, rechts-sichere, betriebswirtschaftliche Kalkulation bzw. Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von uns niedergelassenen und klinisch tätigen Ärztinnen und Ärzten in Privat- und Kassenabrechnung hinausläuft. Denn faktisch besteht nun mal eine duale Zwei-Klassen-Medizin mit GKV-Rationierung, -Budgetierung, -DRG's ("diagnosis related groups") und -Nivellierung auf der einen, PKV-Einzelleistung, -Chefarztbehandlung, -Quersubventionierung bzw. -Transparenz- und -Innovationsstau auf der anderen Seite.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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