Ärzte Zeitung, 22.01.2016

GOÄ-Ärztetag

BÄK-Führung will besänftigen

Wird die GOÄ "EBM-isiert"? Am Samstag muss die Bundesärztekammer beim außerordentlichen Ärztetag in Berlin nicht nur diese Sorge zerstreuen.

Ein Leitartikel von Helmut Laschet

GOAE-A.jpg

Wie soll die neue GOÄ aussehen? Die Meinungen zur Novelle gehen auseinander.

© Stephan Thomaier

NEU-ISENBURG. Auf dem mühseligen Weg zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gerät die Bundesärztekammer zusehends in einen Zweifronten-Krieg, bei dem es am Ende nur noch Verlierer geben könnte: Ärzte und ihre Privatpatienten sowie eine ramponierte ärztliche Selbstverwaltung, die sich im innerärztlichen und politischen Interessengestrüpp selbst geknebelt hat.

Seit Monaten gärt es bei einigen Ärzteverbänden, denen die Reform zunehmend unheimlich wird, weil sie vermuten und befürchten, dass mit der Novelle der Rechtsverordnung zur GOÄ (Paragrafenteil) einige wesentliche Elemente eingebaut werden, die charakteristisch für die Kassenmedizin sind.

Das betrifft insbesondere die Bildung einer Gemeinsamen Kommission (GeKo), die paritätisch mit je vier Ärztevertretern und je zwei Vertretern von PKV und Beihilfe besetzt sein soll.

Diese Kommission soll konsentierte Vorschläge über innovative Leistungen, deren Bewertung und Integration in die GOÄ vorschlagen, Qualitätssicherungselemente einbringen, die Überführung von Analogbewertungen zu eigenständigen GOÄ-Ziffern erarbeiten und Interpretationshilfen zur Anwendung der Gebührenordnung leisten.

Über konsentierte Vorschläge entscheidet - politisch verantwortlich - letztlich das Bundesgesundheitsministerium. Eine Schlichtung auf der Selbstverwaltungsebene ist nicht geplant.

Die GeKo - ordnungspolitischer Sündenfall?

Das Ziel ist wichtig und richtig: Nie wieder soll ein GOÄ-Leistungsverzeichnis so lange - über Jahrzehnte hinweg - veralten wie das geltende Gebührenwerk.

Für eine ständige Pflege und Aktualisierung entsprechend dem medizinischen Fortschritt bedarf es aber einer Verhandlungs- und Entscheidungsstruktur - eben der Gemeinsamen Kommission. Und das entspricht auch der Beschlusslage vorangegangener Ärztetage.

Kritiker aus freien Verbänden sehen darin nun allerdings den ordnungspolitischen Sündenfall: die Nachbildung des Bewertungsausschusses von KBV und GKV, der über Leistungsbewertungen im EBM sowie über Honorarentwicklung, -verteilung und -begrenzung entscheidet - meist nicht mehr im Konsens, sondern fremdbestimmt durch das alles entscheidende Wort des Schlichters im Erweiterten Bewertungsausschuss.

Aber genau dies unterscheidet die GeKo vom Bewertungsausschuss. Denn sie ist nur ein die Entscheidung vorbereitendes Gremium, das letzte Wort hat die Politik - und das ist eine andere, weitaus bessere Legitimationsgrundlage als das Schlichterprinzip in der Kassenmedizin.

Ferner, und mindestens genauso wichtig, kommt es darauf an, welche Instrumente der Honorarsteuerung der GeKo zur Verfügung stehen sollen. Besonders aufschlussreich wären dafür diejenigen Instrumente und Korrekturmechanismen, die in der geplanten dreijährigen Einführungs- und Monitoringphase der neuen GOÄ angewendet werden sollen.

Dass es bei dem geplanten Reformumfang eines Korrekturmechanismus' bedarf, sollte unstrittig sein. Allein die Zahl der Ziffern soll von 2900 auf 4300 steigen. Medizinische Inhalte werden neu beschrieben, der Wert neu kalkuliert. Dabei können Fehler nicht völlig ausgeschlossen werden.

Aber: Erfahrungen mit EBM-Reformen haben bei Ärzten ein ausgeprägtes Schmerzgedächtnis hinterlassen. Hier wurde rigoros eingegriffen, nicht nur mit Bewertungskorrekturen, auch mit Mengensteuerungen.

Die Holschuld der Ärztetags-Delegierten

Umso wichtiger ist es, dass die Hauptverantwortlichen für die GOÄ-Reform, der westfälische Kammerpräsident Theodor Windhorst und der ehemalige BÄK-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rochell das Instrumentarium zulässiger Korrekturmechanismen auf den Tisch legen.

Und dass sie ebenso die Grenzen aufzeigen, die aus Sicht der Ärzte nicht überschritten werden dürfen. Das wäre eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme. Die bisherigen Informationsveranstaltungen, die letzte am vergangenen Samstag mit der PVS in Frankfurt, geben wenig Grund zur Hoffnung: Viele Worte, aber auch viel Nebel.

Es wird darauf ankommen, wie gut die Delegierten des Sonder-Ärztetags ihre Fragen präpariert haben und mit welchem Nachdruck sie eine Antwort fordern. Sie sind in der Holschuld!

Es mag aber auch sein, dass Wortführer mancher Verbände weniger an Transparenz interessiert sind und die Dämonisierung fortsetzen - mit dem Ziel, die Reform zu zerschießen, indem die Verhandlungsführer demontiert werden. Dahinter kann man durchaus wirtschaftliche Interessen vermuten.

Denn wenn es erklärtes Ziel ist, sprechende und Beratungsmedizin für große Arztgruppen wie Hausärzte, Psychiater und Psychotherapeuten aufzuwerten, dann muss es bei begrenzten finanziellen Spielräumen auch Verlierer geben: bei den technisch dominierten Disziplinen. Denn darüber muss man sich im Klaren sein: Die neue GOÄ wird Verteilungswirkungen haben - so sie denn kommt.

Das ist keineswegs so sicher, wie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bislang Glauben machen möchte. Erstens ist seine Zusage konditioniert und abhängig vom Konsens zwischen Ärzten, PKV und Beihilfe.

Und bis zu diesem Konsens ist der Weg noch so lang, dass der Termin für ein Inkrafttreten zum 1. Oktober 2016 schon jetzt unrealistisch ist. Ferner sieht sich Gröhe einer übermächtigen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gegenüber. Und das letzte Wort werden wohl die Finanzminister der Länder haben, deren Kassen längst nicht so prall gefüllt sind wie die des Bundes.

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[23.01.2016, 01:25:07]
Dr. Henning Fischer 
es wurden schon viel zu viele Fehler gemacht um noch ein akzeptables Ergebnis zu erzielen

und sicher werden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen.

Aber eines ist nun klar

die BÄK ist genauso ein Luschenverein wie die KBV. Beide sind nicht im mindesten in der Lage, unsere Interessen zu vertreten. Und da werden auch die Zukunftsvisionen des Herrn Gassen nicht dran ändern. Denn das steckt im System. Das zeigt auch die ständige Verschlechterung der Verhältnisse im niedergelassenen Bereich seit Seehofer. Unsere Funktionäre haben der Politik NICHTS entgegenzusetzen.

Eine funktionierende Interessenvertretung bräuchte ein anderes System. Und das wird keine Bundesregierung zulassen solange nicht ein gesundheitspolitischer Notstand wegen hochgradigem Ärztemangel eintritt.

Und da finden sich immer noch genügend .....

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[22.01.2016, 13:35:28]
Dr. Wolfgang Bensch 
"Holschuld" als Begriff (nach WIKI)
Doch keine Neuschöpfung von Herrn Laschet ... ich lag da falsch, sorry:

"Holschuld bezeichnet im Informationsmanagement die Verantwortung desjenigen, der eine Information benötigt, diese vom Inhaber der Information rechtzeitig und umfassend und in geeigneter Form abzuholen. Dabei ist zu Beginn eines Projektes zu klären, für welche Informationen eine Holschuld und für welche eine Bringschuld besteht und wer die Verantwortung für die Informationsübermittlung innehat."

https://de.wikipedia.org/wiki/Holschuld zum Beitrag »
[22.01.2016, 13:29:05]
Dr. Wolfgang Bensch 
"Holschuld" - Neuschöpfung à la mode Laschet
Was soll denn dieser neu geschaffene Begriff, Herr Laschet.
Wie entsteht eine "Holschuld" überhaupt?
Die resultiert aus der Geheimhaltung bzw. mangelnden Transparenz der Verhandlungen zur GOÄ-Novelle. zum Beitrag »
[22.01.2016, 11:32:08]
Dr. Bernhard Kleinken 
Beihilfe ist ein Scheinargument
Als Argument gegen eine Honorarerhöhung werden immer wieder die Beihilfekosten angeführt.

Nach einer oberflächlichen Internet-Recherche: Beihilfe macht etwa 6 bis 10 % der gesamten Personalkosten aus (Bsp. BaWü 2011: 7,5 %, Bericht Rechnungshof).

gesamte Beihilfe! Arthonorare sind davon wieder nur ein Bruchteil.

Bei einer GOÄ-Honorarerhöhung von 20 % käme man wahrscheinlich auf einen Anteil in den Gesamt-Haushalten der Länder in einen Bereich, den man mit der Lupe suchen müsste.

Wie gesagt: eine oberflächliche Betrachtung. Der Verdacht liegt aber nahe, dass man bewusst keine exakten Zahlen nennt.

Lässt man sich da für dumm verkaufen?

Bernhard Kleinken




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[22.01.2016, 08:14:30]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Kassenärztliche Bundesärztekammer" (KBV) ?
Nicht nur die Bundesärztekammer (BÄK) will bei der "GOÄneu" besänftigen. Auch die, wie es so schön als Freud'sche Fehlleistung im Deutschen Ärzteblatt heißt, "Kassenärztliche Bundesärztekammer" (KBV)
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/65460/KBV-ruft-vor-Sonderaerztetag-zur-Geschlossenheit-bei-der-GOAe-Reform-auf
hat vor dem Sonderärztetag am morgigen Samstag zur neuen Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄneu) zur Geschlossenheit aufgerufen. „Wir dürfen niemandem – weder in der Politik noch sonst wo – einen Anlass bieten, das Projekt der Novellierung der GOÄ wieder einzustellen“, appellierte unser KBV-Vorstandsvorsitzende, Kollege Dr. med. Andreas Gassen, an die Teilnehmer des Sonderärztetages.

KBV-Vorstand Gassen warnte in diesem Zusammenhang davor, die GOÄ dem einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) anzugleichen: „Die Grundlagen beider Versicherungssysteme sind komplett unterschiedlich. Es darf hier keine Verwässerung stattfinden“.

Doch auch so manche Funktionäre, Politiker, Medien, Kolleginnen und Kollegen (ver-)zweifeln an der Dualität von Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV). Zu viele Statements sind personell und inhaltlich beliebig austauschbar oder gehen über Kreuz bzw. lenken von den eigentlichen Kernkompetenzen und deren Mängelverwaltungen in BÄK und KBV ab.

So kümmert sich jetzt auch der KBV-Vorstand bei den Teilnehmern des BÄK-Sonderärztetages zur neuen Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄneu) um Geschlossenheit und Stringenz in der Debatte, obwohl das ureigene BÄK-Aufgabe wäre..

Die Fakten und das institutionelle Versagen der Bundesärztekammer und ihres GOÄ-Verhandlungsführers haben jedoch zum Eklat geführt:

• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 33 Jahren (1983-2016) um insgesamt 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich 0,42% p. a.
• Nullrunde mit 0,0 Prozent Punktwerterhöhung seit 1997 (19 Jahre!)

Nach polterndem Theaterdonner des GOÄ-Verhandlungsführers, Marburger Bund (MB)-Funktionärs und Präsidenten der ÄKWL, Dr. med. Theodor Windhorst: „Ein außerordentlicher Ärztetag ist nicht erforderlich“ und seiner gleichzeitig juristisch völlig unbedarften Äußerung: „Es kann alles abgerechnet werden, dem der Patient zuvor zugestimmt hat“ im Deutschen Ärzteblatt vom 24.11.2015
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/64913/Bundesaerztekammer-erlaeutert-den-Sachstand-zur-GOAe-Novelle
findet nun doch ein außerordentlicher Ärztetag zur GOÄ-Novelle (GOÄneu) statt.

Facharzt-Verbände stellten die Unabhängigkeit der GOÄ-Verhandler auf der Ärzteseite wegen ihrer Beratertätigkeiten im Ärztebeirat der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG in Frage. Die Ärztevertreter befänden sich in einem Interessenkonflikt, zumal die GOÄ-Verhandlungsführerin Birgit König auf Seiten der PKV auch die Vorsitzende der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG sei. BÄK-Präsident Montgomery sei laut Geschäftsbericht 2014 des Versicherungskonzerns Vorsitzender im Ärztebeirat der Allianz AG. Der Ärztebeirat tage jährlich, so die Auskunft der Allianz Deutschland AG. „Der Ärztebeirat ist ein beratendes Gremium zu Fragen und Trends im Gesundheitssystem“, so Alexandra Kusitzky von der Allianz-Unternehmenskommunikation. Auch der Präsidenten der Ärztekammer Nordrhein, CDU-MdB Rudolf Henke und MB-Vorsitzender, sei im Allianz-Ärztegremium Mitglied.

Und von manchen altgedienten Ärztefunktionären wird die über 30 Jahre alte, Labor-, Technik- und Analogziffern-lastige, intransparente, ebenso hausarzt-feindliche wie betriebswirtschafts-ferne, alte Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) schön geredet.

Seit 2008 wird jährlich mehrfach beteuert, die GOÄneu-Fertigstellung sei im Folgejahr so gut wie unterschriftsreif. Selbst die Ärzte Zeitung online berichtete noch am 4.9.2014 mit dem Titel "BÄK-Präsident - GOÄ-Reform vor letzten Hürden" im Exklusiv-Interview mit der "Ärzte Zeitung":
Frage: Wann wird "eine gremienreife Entwurfsfassung der neuen GOÄ vorliegen - inklusive der Leistungslegenden, Punktzahlen und Punktwerte. Liegen Sie im Zeitplan?"
Antwort BÄK-Präsident Prof. h. c. (HH) Dr. med. Frank Ulrich Montgomery: "Mir wird von den Verhandlungskommissionen mitgeteilt, dass das bis Ende des Jahres [2014] der Fall sein wird." Und weiter: "Unser Ziel ist es, eine Regelung zu finden, die dazu führt, dass eine Reform eben nicht erst wieder nach 30 Jahren erfolgt."
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/868195/baek-praesident-goae-reform-letzten-huerden.html

Da war auch schon als Ablenkungsmanöver ein neuer § 11a in der Bundesärzteordnung (BÄO) in Planung: Die Einrichtung einer "Gemeinsamen Kommission zur Weiterentwicklung der GOÄ" (GeKo). Dieses weitere "Selbstverwaltungs-Gremium", das eine bis jetzt geheim gehaltene GOÄneu mit weiterhin unbekannten Honorar- und Ausgaben-Kalkulationen ausrichten soll, um "auf dieser Grundlage Empfehlungen zur Anpassung und Weiterentwicklung der GOÄ" erarbeiten zu können, wird auch nach dem außerordentlichen Ärztetag weiterhin vollkommen schleierhaft bleiben.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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