Ärzte Zeitung, 24.01.2016

GOÄ-Sonderärztetag

Grünes Licht für GOÄ-Reform

Auf dem Sonderärztetag haben die Delegierten den BÄK-Verhandlungsführern zur GOÄ-Reform den Rücken gestärkt - und gefordert, die Novelle zügig umzusetzen.

Von Helmut Laschet und Rebekka Höhl

Grünes Licht für GOÄ-Reform

Die Delegierten auf dem außerordentlichen Ärztetag bei der Abstimmung.

© David Vogt

BERLIN. Der außerordentliche Ärztetag hat am Samstag in Berlin grünes Licht für den Weg zur GOÄ-Reform gegeben - und den ärztlichen Verhandlungsführern den Rücken gestärkt.

Die Skepsis mancher Delegierter, dass bestimmte Reformelemente die Privatmedizin zu nahe an die Kassenmedizin rücken könnten, teilte eine sehr große Mehrheit nicht.

Auch die ordnungspolitischen Bedenken gegen die Bildung einer Gemeinsamen Kommission (GeKo) aus Ärzteschaft, PKV und Beihilfe sind nach dem Delegiertenvotum eine Mindermeinung.

Die ganz überwiegende Mehrheit des Ärztetages hält die Bildung und die Aufgaben der Kommission - ständige Weiterentwicklung der GOÄ, Integration des medizinischen Fortschritts in das Gebührenwerk, Interpretation von Leistungslegenden, Schaffung von Regeln für die Anwendung des Steigerungssatzes und Korrektur bei Fehlentwicklungen für sinnvoll.

Nach der geplanten Änderung der Bundesärzteordnung soll die Kommission Vorschläge konsentierten und diese dem Bundesgesundheitsminister vorlegen.

Berliner Antrag zurückgezogen

Ein dagegen gerichteter Antrag aus der Ärztekammer Berlin, der die komplette Streichung aller Reformelemente in der Bundesärztekammer (BÄK) forderte, wurde in der Abstimmung mehrheitlich um seine wesentlichen Inhalte einschließlich der Begründung gekürzt.

Den verbleibenden "Torso" zog der Antragsteller, der Berliner Vizepräsident Dr. Elmar Wille zurück.

Zur Entscheidung übrig blieb damit nur noch der Leitantrag des BÄK-Vorstandes. Danach wird die Bundesregierung - zum wiederholten Male - aufgefordert, die GOÄ-Novelle noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode in Kraft zu setzen, und zwar nach Maßgabe des Kompromissvorschlags von Bundesärztekammer, PKV und Beihilfe.

Der Vorstand muss den vollendeten Kompromiss prüfen. Eine erneute Vorlage beim Ärztetag in Mai in Hamburg wurde ausdrücklich aus Zeitgründen abgelehnt. Folgende Voraussetzungen müssen für eine Zustimmung erfüllt sein:

- Doppelte Schutzfunktion für Patienten und Ärzte – Schutz vor Überforderung und angemessene Vergütung ärztlicher Leistungen.

- Durch das Festlegen nicht unterschreitbarer Gebührensätze wird eine menschliche und qualitativ hochwertige Versorgung gewährleistet.

- Anpassung an den aktuellen wissenschaftlichen Stand der Medizin; Abbildung von Innovationen durch Analogabrechnung.

- Abweichende Honorarvereinbarungen sind weiterhin möglich.

- Gehalts- und Kostenentwicklungen sowie ein Inflationsausgleich müssen in einem fairen Interessenausgleich zwischen Ärzten und Kostenträgern berücksichtigt werden.

- Dreijährige Monitoringphase: Beseitigung von Inkongruenzen bei Legenden und Bewertungen werden identifiziert und behoben; die Praktikabilität und Angemessenheit der neuen Steigerungssystematik werden überprüft.

Verbände üben weiter Kritik

Als enttäuschend für die niedergelassenen Ärzte werteten der Deutsche Hausärzteverband und die Allianz Deutscher Ärzteverbände den Beschluss des Sonderärztetages, der der BÄK grünes Licht für die GOÄ-Reform gibt.

Die beiden Verbände treten laut einer Pressemitteilung zwar „gemeinsam für eine Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ein“, allerdings für eine, „die die Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit schützt und eine angemessene und rechtssichere Vergütung der Ärzte gewährleistet“.

Die Forderung nach einem eigenständigen hausärztlichen Kapitel in der GOÄ sei damit vorerst verhindert worden, kritisieren sie.

Die Verbände würden auch zukünftig in enger Absprache miteinander das Vorgehen der BÄK im Zuge der Novellierung der GOÄ kritisch begleiten, heißt es.

Sie fordern den BÄK-Vorstand zu einem offenen und fairen Dialog mit der Ärzteschaft auf.

Lesen Sie dazu auch:
GOÄ-Sonderärztetag: Grünes Licht für GOÄ-Reform
Schlagabtausch zur GOÄ: Ampeln, Applaus und verärgerte Delegierte
Kommentar: GOÄ-Reformkarawane kann weiterziehen

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[25.01.2016, 17:51:52]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Denn sie wissen nicht, was sie tun"?
Stimmt es wirklich, "dass die Delegierten den BÄK-Verhandlungsführern zur GOÄ-Reform den Rücken gestärkt und gefordert (haben), die Novelle zügig umzusetzen"? Es darf bezweifelt werden, dass sie dabei die Geschichte der GOÄ-Novellierung seit 2004 reflektiert haben:

Die Ärzte Zeitung hatte bereits am 24.08.2004, also vor gut 11 Jahren, berichtet, dass die Privaten Krankenversicherer bei den Arzthonoraren auf die Bremse treten wollen. „Die derzeitige Einzelleistungsvergütung hat sich nach Angaben von Wilfried Johannßen, Vorstand der Allianz Private Krankenversicherung, nicht bewährt: "Ein weitgehend pauschaliertes Vergütungssystem würde der derzeit noch ungebremsten Mengenausweitung entgegenwirken."
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/article/321663/pkv-will-honorar-aerzte-begrenzen.html

Am 30.05.2006 hatte die Ärzte Zeitung geschrieben: „Auf dem Weg aus der Sackgasse - Von Ilse Schlingensiepen - Das ist eine gute Nachricht: Die privaten Krankenversicherer (PKV) und die Bundesärztekammer wollen die Verhandlungen über die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte aus der Sackgasse holen. Im Juni (2006) werden sie ihre unterschiedlichen Positionen vergleichen und prüfen, wo Bewegung auf der einen oder anderen Seite möglich ist.“
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/article/406489/weg-sackgasse.html

Am 22.12.2009 wurde gemeldet: „GOÄ-Novelle wird zum Machtkampf von Ärzten und PKV“ - Bei der Novelle der Gebührenordnung für Ärzte droht ein Großkonflikt zwischen Ärzten und PKV-Branche. Die Versicherer wollen den starken Kostenzuwachs stoppen.“ Und ein allseits bekannter GOÄ-Verhandlungsführer tönte dazu schon vor gut 6 Jahren: "Die Öffnungsklausel wäre eine Kriegserklärung", sagt Dr. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe und stellvertretender Vorsitzender des Gebührenordnungs-Ausschusses der Bundesärztekammer (BÄK). Die PKV wolle eine Preisspirale nach unten in Gang setzen, kritisiert er. "Das werden wir nicht dulden."
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gp_specials/jahresendausgabe-2009/article/581578/goae-novelle-machtkampf-aerzten-pkv.html

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[25.01.2016, 13:48:13]
Anne C. Leber 
Leserzuschrift von Dr. Steffen Grüner

Leider haben die Kräfte gewonnen, die noch nie oder nicht mehr lange nach GOÄ abrechnen werden oder sich aufgrund "überhöhter" Kollegenrechnungen um ihre Altersrückstellungen barmen.

Gewonnen hat die Bundesärztekammer, die durch die Änderung der Bundesärzteordnung ihren Vereinsstatus verlieren wird und dann mit einem deutlich aufgeblähten Machtapparat vermutlich eine neue, teure Körperschaft des öffentlichen Rechtes werden wird.

Gewonnen hat auch der Marburger Bund, der vermutet, dass durch eine ärztlich selbstbestimmte GOÄ (ohne Beihilfe und PKV Einfluss) den darbenden Krankenhäusern weitere Mittel entzogen würden.

Gewonnen hat die Politik und die Beihilfe, die durch die Gemeinsame Kommission (wie GBA) die Honorarentwicklung wie im EBM regeln wird.

Verloren haben die Landesärztekammern, die Kompetenz der ärztlichen Selbstverwaltung an das Bundesministerium für Gesundheit und die PKV/Beihilfe abgeben werden.

Verloren haben die Kollegen, die auf eine freie GOÄ Neu mit Inflationsausgleich hofften.

Verloren hat auch der freie, ärztliche Beruf - dieser wurde gestern zu Grabe getragen, der Kümmerer, der eben nicht um 16.00 Uhr die "Griffel" fallen lässt, sondern sich auch zu Unzeiten freiwillig und selbstbestimmt um die Patienten kümmert, scheint nicht mehr gewollt zu sein.

Ein fatales Signal vor allem auch an die jungen, niederlassungswilligen Kollegen, die die GOÄ zur Quersubvention ihrer Praxen benötigen.

Die Juristen haben ihre neue Gebührenordnung ohne die Allianzversicherung verabschiedet und dann dem Ministerium vorgelegt - bei uns sitzt die Allianz mit am Tisch.

Zu glauben, man müsse bei einer neuen Gebührenordnung auch an die Patienten denken ist absolut richtig - Patienten und Ärzte haben eine GOÄ verdient, bei der die PKV und die Beihilfe nicht mit dem Rotstift vorab zugange sind.


Dr. Steffen Grüner aus Osnabrück


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[25.01.2016, 13:42:32]
Anne C. Leber 
Leserzuschrift von Ulrich Hammerla
Mir ist immer noch völlig unklar, was PKV-Verbände und Beihilfe am Verhandlungstisch zu suchen haben.

Die GOÄ regelt das Vertragsverhältnis zwischen dem zahlungspflichtigen Patienten und dem liquidierenden Arzt. Mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Patienten und seiner Versicherung hat das doch überhaupt nichts zu tun!

Oder werden etwa die Tarifverhandlungen des Kfz-Handwerks mit den Haftpflichtversicherern geführt?

Merkt dann niemand, dass hier der Staat als Beihilfeträger in eigener Sache entscheidet? Und die Interessen der Privatversicherer betreffen doch einen Ausgabenposten, der geringer ist als der Aufwand für die Neukunden-Aquise - was zum Teufel hat das mit den Gebühren zu tun, die Ärzten für ihre Arbeit zustehen?

Die Rechtsanwälte haben eine Gebührenordnung, die sich an Gebühren anlehnt, die der Staat von seinen Bürgern fordert - und die zudem abdingbar ist! Die GOÄ dagegen, bei der Vater Staat als Beihilfeträger zahlungspflichtig ist, wird dagegen absichtsvoll auf niedrigem Niveau gehalten und ist nicht abdingbar.

Ich wünsche der BÄK mehr Mut, auch die verfassungskonformen wirtschaftlichen Rechte der Ärzte einzufordern und den Weg vor das BVG nicht zu scheuen.

Ulrich Hammerla
aus Oberhausen
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