Ärzte Zeitung, 02.02.2016

Ex-KBV-Personalchefin

Kündigung war rechtens

BERLIN. Die ehemalige Personalleiterin der KBV, Kerstin K., ist mit ihrer Klage gegen ihre außerordentliche Kündigung durch die KBV vergangenes Jahr vor dem Landesarbeitsgericht Berlin in erster Instanz gescheitert.

Die Vorsitzende Richterin Monika Matulla urteilte, K. habe sich im Zuge der Festsetzung von Gehalt und Ruhestandsgehalt des früheren KBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Köhler "grob illoyal" verhalten.

Die Ex-Personalchefin ist Köhlers Ehefrau. Die Kündigung sei rechtens, eine Schadenersatzforderung K.‘s in sechsstelliger Höhe wurde zurückgewiesen.

"Als Juristin hätte ihr klar sein müssen, dass es mehrere Wege gab"

Im Einzelnen geht es um eine Erhöhung des Köhler-Gehalts zum 1. Juni 2012 und die Festsetzung des Ruhestandsgehalts ab 1. September 2014.

"Sie setzte die Vergütung beziehungsweise das Ruhegehalt ihres Ehemannes, der seinerseits als Vorstandsvorsitzender der KBV tätig war, zu hoch an, ohne zuvor auf einen möglichen Interessenkonflikt hinzuweisen und den Inhalt der mit ihrem Ehemann getroffenen Vereinbarungen zu klären", teilte das Landesarbeitsgericht im Anschluss der Verhandlung mit.

Richterin Matulla sagte in der Verhandlung, dass K. bei der Festlegung des Gehalts zum 1. Juni 2012 ihren Arbeitgeber darauf hätte hinweisen müssen, dass eine alternative Berechnungsart zu der von ihre gewählten existierte.

"Als Juristin hätte ihr klar sein müssen, dass es mehrere Wege gab." Stattdessen habe sie sich einfach für eine Berechnungsweise entschieden. Bei dem Ruhegehalt ging es um eine Erhöhung um zehn Prozent, die nach Ansicht des Gerichts inhaltlich nicht gerechtfertigt war.

Schadenersatz gefordert

Die Verteidigung hatte argumentiert, K. habe nach bestem Wissen gehandelt. Die außerordentliche Kündigung sei nicht rechtens, weil die KBV die bei außerordentlichen Kündigungen maßgebliche zweiwöchige Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes überschritten habe.

Dem folgte die Kammer nicht. Die Verteidigung hatte zusätzlich eine Schadenersatzforderung in sechsstelliger Höhe gefordert, weil K. ihr Persönlichkeitsrecht durch das Verhalten der KBV geschädigt sah.

Ihrer Ansicht nach waren durch Verschulden der KBV vertrauliche Informationen an die Presse gelangt, die in Berichten des "Focus" und des "Spiegels" im August 2015 mündeten. Auch dem folgte das Gericht nicht. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. (tau)

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Andreas Köhler (1240)
[03.02.2016, 17:46:42]
Harold F. Reichel 
Solche Leute...
...bringen den ganzen Berufsstand in Verruf und bestätigen alle gängigen Vorurteile, die über Ärzte so im Umlauf sind. Herzlichen Dank dafür! zum Beitrag »
[02.02.2016, 20:14:21]
Dr. Henning Fischer 
die Dreistigkeit der Köhlers, bei der KBV sehr erfolgreich

vor Gericht erfreulicherweise nicht.

Aber eigentlich gehört die KBV ebenfalls auf die Anklagebank. Wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. Und Mitwisser gab es sicher reichlich.


 zum Beitrag »
[02.02.2016, 19:17:02]
Dr. Otto Suchier 
SELBSTBEDIENUNGSMENTALITÄT
Sowohl der ehemalige KBV_Chef Dr. A. Köhler als auch seine Ehefrau und gleich-
zeitige Personalreferentin in der KBV-Zentrale haben jegliche Sensibilität bei
dieser heiklen Thematik vermissen lassen. Ein Armutszeugnis für alle Beteiligten.
Die Richterin am LAG Berlin hat eine sehr vernünftige Entscheidung getroffen. zum Beitrag »
[02.02.2016, 17:49:23]
Dr. Willi Hornung 
Köhlers...
An Dreistigkeit nicht mehr zu übertreffen. zum Beitrag »

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