Ärzte Zeitung, 04.03.2016

Notfälle

KV Berlin sieht sich durch Ministerium bestätigt

In die Klinik trotz Praxis-Sprechzeiten? Die Abrechnung der ambulanten Notfallversorgung sorgt in Berlin für Ärger. Doch die KV sieht nun einen Punktsieg für sich.

Von Julia Frisch

KV Berlin sieht sich durch Ministerium bestätigt

Klinik-Ambulanz statt Praxis: In Berlin sorgt das für Streit. Hollemann

© dpa

BERLIN. Im Streit um die ambulante Notfallversorgung in den Krankenhäusern sieht die KV Berlin ihre Position durch das Bundesgesundheitsministerium gedeckt. Anlass für diese Bestätigung ist eine Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Birgit Wöllert (Die Linke). Sie wollte vom Ministerium wissen, inwiefern die KVen seit 1. Februar befugt sind, von Kliniken für jede einzelne Notfallbehandlung während der ambulanten Sprechzeiten - also zwischen 7 und 19 Uhr - eine "gesonderte und ausführliche Begründung zu verlangen" und bei Fehlen einer solchen Begründung die Vergütung zu verweigern.

In der Antwort verweist Widmann-Mauz sowohl auf das SGB V, den EBM und auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 2. Juli 2014 (Az. B 6 KA 30/13 R). Das Gericht habe klargestellt, dass Krankenhäuser Notfallbehandlungen nicht ohne Einschränkung auch für Zeiten erbringen und abrechnen dürfen, in denen die vertragsärztlichen Praxen auch für die Versorgung akuter Gesundheitsstörungen zur Verfügung stehen. "Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Abrechnung ist es für die Kassenärztliche Vereinigung allerdings nicht ausgeschlossen, ergänzende regionale Abrechnungsbestimmungen (wie z.B. Begründungspflichten), soweit diese erforderlich und notwendig sind, zu erlassen", heißt es.

Dieses Befugnis umfasse auch die aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung zu bezahlenden ambulanten Notfallleistungen, die im Krankenhaus erbracht werden. Die Regelung, so das BMG, sei im Übrigen keine Neuheit. Denn: "An dieser Rechtslage hat das Krankenhausstrukturgesetz keine Änderung ergeben."

Die KV Berlin sieht sich durch diese Aussagen aus dem Bundesgesundheitsministerium "in ihrer Rechtsauffassung bestätigt". Sie hatte Ende Januar in einem Rundschreiben angekündigt, dass die Rettungsstellen der Berliner Krankenhäuser seit Februar jede Behandlung in den Sprechstundenzeiten bei der Abrechnung gesondert begründen müssen. Ansonsten würden die Leistungen nicht vergütet.

Dafür war die KV von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) und der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) kritisiert worden. Beide halten auch nach Bekanntwerden der BMG-Antwort die neue KV-Regelung weiterhin für nicht zielführend und rechtlich fragwürdig. Die Aussage der KV, das BMG bestätige sie in ihrer Rechtsauffassung, sei "nicht nachvollziehbar und irreführend", betonte BKG-Geschäftsführer Uwe Slama in einem Rundschreiben an die Kliniken. Das BMG nehme nicht Bezug auf das konkrete Vorgehen der KV. Die Antwort enthalte deswegen auch keine Aussage zu der "wesentlichen Frage, ob die von der KV nahezu ohne Übergangsfrist als zwingend erforderlich verlangten, gesonderten und ausführlichen Begründungen als Grundlage für die Abrechnung rechtmäßig" sind sowie "formellen Erfordernissen einer Abrechnungsregelung entsprechen".

Abrechnungsbestimmungen gehörten in den Honorarverteilungsmaßstab, kritisierte auch Senator Czaja. Nur eine Aufforderung, wie sie die KV verschickt habe, "erscheint uns allein nicht ausreichend, um verschärfte Begründungsanforderungen für den Notfall von den Krankenhäusern verlangen zu können". Eine zusätzliche Dokumentationspflicht sei nicht sachgerecht, "so lange es in Berlin noch nicht einmal eine KV-Notfall-Praxis für Erwachsene gibt", so Czaja.

Ob ein Notfall vorliege, müssten die Krankenhausärzte in jedem Fall abklären, sagte er. Die dafür nötigen Untersuchungen sollten ohne zusätzliche Dokumentationspflicht vergütet werden, unabhängig davon, ob es sich rückblickend tatsächlich um einen Notfall gehandelt hat.

[07.03.2016, 12:53:14]
Dr. Wolfgang Bensch 
Speziell zum Verständnis der KV-Organisation
sei hier einmal dieser link zu einer facebook-Gruppe empfohlen:
https://www.facebook.com/groups/731972583555656/permalink/963378153748430/?pnref=story zum Beitrag »
[04.03.2016, 11:38:08]
Dr. Wolfgang Bensch 
Eigenverantwortlich sind KV-en für den eigenen Apparat
und der ist auf strikte Abschottung mit dem "Sicherstellungsauftrag" auf den ambulanten Bereich zugeschnitten.
Hat das der Kammerchef in Berlin etwa noch nicht verstanden? zum Beitrag »
[04.03.2016, 07:27:57]
Dr. Günther Jonitz 
Eigenverantwortung?
Warum versucht die KV Berlin nicht, gemeinsam mit den Krankenhäusern und der Kammer das Problem anzugehen? Sie beschwert sich doch sonst auch gerne, wenn Krankenkassen durch autoritäre Vorgaben versuchen, ihre Probleme bei den KVn abladen.
Und an die konkrete Versorgungssituation wird wohl ebenfalls nicht gedacht. Patientenorientierung Fehlanzeige. Das schadet dem Ansehen und dem Einfluss der Ärzteschaft. zum Beitrag »

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