Ärzte Zeitung, 24.03.2016

KV Berlin

Strafanzeigen, Eklats und der Versuch von Sacharbeit

In der KV Berlin spitzen sich die Konflikte zwischen dem Vorstand und seinen Gegenspielern zu. Aufsehen erregt hat der Vorstand mit Strafanzeigen gegen ein Mitglied der Vertreterversammlung und mit einem Kontrollverlust bei der Sitzung.

Von Angela Mißlbeck

BERLIN. In der KV Berlin sollen 30 Millionen Euro Honorare zuviel ausbezahlt worden sein, weil ein Abgleich zwischen Soll- und Ist-Honorareinnahmen versäumt worden sei. Das hat die jüngste Vertreterversammlung im Rahmen eines Vortrags eines Mitarbeiters des Revisionsverbandes Ärztlicher Organisationen beschäftigt.

Bei der anschließenden Diskussion soll KV-Vize Dr. Uwe Kraffel die stellvertretende NAV-Chefin Dr. Christiane Wessel nach einem Zwischenruf angebrüllt haben. Die Situation eskalierte den Schilderungen zufolge. VV-Chefin Dr. Margret Stennes unterbrach die Sitzung zunächst und brach sie dann gegen 1.30 Uhr nachts ab. Unterstützer des Vorstands sollen ihr deshalb vorgeworfen haben, dass sie Kraffel das Wort entzogen habe. Die "Ärzte Zeitung" hat die Beteiligten um Stellungnahme gebeten.

"Darauf bin ich laut geworden"

"Frau Wessel hat mehrfach mich unterbrochen und ist von Frau Stennes nicht zur Ordnung gerufen worden. Daraufhin bin ich laut geworden. Frau Stennes unterbrach daraufhin die Sitzung. Der Abbruch der Sitzung erfolgte wegen Beschlussunfähigkeit zu später Stunde", sagte Kraffel auf Nachfrage der "Ärzte Zeitung".

Wessel räumt ein, dass sie Kraffel unterbrochen hat, jedoch nicht mehrfach. "Herr Kraffel wollte uns wieder einmal seine eigene Wahrheit mitteilen, die offensichtlich von den Tatsachen abwich. Darauf habe ich in meinem einmaligen Zwischenruf hingewiesen.

Unter anderem der Mitarbeiter des Revisionsverbandes hatte klargestellt, dass über mehrere Jahre ein Abgleich zwischen Soll- und Ist-Einnahmen in der Honorarverteilung ausgeblieben war. Kraffel wollte uns erzählen, dass solch ein Blindflug normal sei."

Stennes weist daraufhin, dass hitzige Debatten der Vertreterversammlung "wahrlich nicht fremd und häufig auch einer konfliktiven Themenlage geschuldet" seien. "Bei allem Streit in der Sache darf der gegenseitige Respekt nicht auf der Strecke bleiben.

Genau dieser gegenseitige Respekt war in der nächtlichen äußerst aggressiven Stimmung nicht mehr gegeben. Wo persönliche und bisweilen verletzende Angriffe an die Stelle der sachlichen Auseinandersetzung treten, werde ich auch in Zukunft alle mir möglichen Mittel der Sitzungsleitung nutzen, dies zu unterbinden", kündigte die VV-Chefin an.

Für die Fortführung der Debatte in sachlicher Atmosphäre sei am 21. April die nächste Gelegenheit.

"Kein hinreichender Tatverdacht"

In der vergangenen VV wurde auch bekannt, dass der KV-Vorstand Strafanzeige gegen mindestens ein VV-Mitglied wegen Geheimnisverrats gestellt hatte.

Wie der betroffene Berliner NAV-Virchowbund-Chef Mathias Coordt berichtete, habe die Staatsanwaltschaft aber bereits acht Tage, nachdem die Anzeige gestellt worden war, das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Dagegen habe der KV-Vorstand Widerspruch eingelegt, der jedoch erneut abgewiesen wurde, weil Coordt zufolge "nicht einmal ein Anfangsverdacht einer Straftat" vorgelegen habe.

Coordt geht nach eigener Aussage davon aus, dass auch hausintern disziplinarische Ermittlungen gegen ihn geführt werden. In der VV vertrat er die Auffassung, "dass durch ein solches Verhalten auch der Eindruck erzeugt wird, der Vorstand versuche auf diesem Wege, Kritiker mundtot zu machen".

Über Kraffels Kontrollverlust sagte Coordt der "Ärzte Zeitung": "Es gibt sehr genaue Zahlen, die belegen, dass die Honorarverteilung in Berlin Mängel aufweist. Der Vorstand steht unter massivem Druck. Das erklärt einen derartigen Gewaltausbruch, den ich so noch nicht erlebt habe."

In einem Leserbrief an das KV-Blatt kritisieren Coordt, Wessel, Stennes und 13 weitere VV-Mitglieder Ungerechtigkeiten bei der Honorarverteilung. "Die Ärzte wurden bezüglich ihrer Honorarhöhe getäuscht", heißt es darin. Kritisiert wird, dass die psychotherapeutischen Leistungserbringer zu wenig Honorar erhalten hatten, dabei aber sämtliche Honorargelder ausgegeben worden seien, so dass für die nötige Nachvergütung nun alle Ärzte aus den aktuellen Honorargeldern aufkommen müssen.

Das begünstige die Ärzte, die inzwischen auf ihre Zulassung verzichtet hätten, benachteilige neu zugelassene Ärzte. Der Brief schließt mit dem Appell: "Es wäre für alle Mitglieder der KV von Vorteil, wenn es uns in den Gremien der Selbstverwaltung gelänge, wieder bei uns allen den Blick für sachlich fundierte Argumente freizubekommen."

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