Ärzte Zeitung, 11.04.2016

GOÄ-Desaster nur ein Symptom

Bundesärztekammer verliert an Einfluss

Der verstolperte Reformprozess für eine neue GOÄ ist nur ein prominentes Beispiel für die Defizite in der ärztlichen Selbstverwaltung. Gewinner im Machtpoker sind die Kassen, auch weil sie bereit sind zu investieren.

Ein Leitartikel von Helmut Laschet

Warum das GOÄ-Desaster nur ein Symptom ist

Die Bundesärztekammer ist Spitzenorganisation der Ärzte - ihr Einfluss ist aber geringer geworden.

© Michaela Illian

BERLIN. Auch Heimspiele können unangenehm werden. Jedenfalls wird sich der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Professor Frank Ulrich Montgomery, der Gastgeber des Ende Mai in Hamburg stattfindenden Deutschen Ärztetages, warm anziehen müssen, denn diesmal steht sein Vorstandskollege Dr. Theodor Windhorst als Blitzableiter für den Zorn der Delegierten über das nicht enden wollende Gezerre um die Novellierung der GOÄ nicht mehr zur Verfügung.

Dessen beide Stellvertreter Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach und Dr. Klaus Reinhardt verspüren wenig Lust, die Nachfolge Windhorsts anzutreten. Von Knoblauch sieht nun den Präsidenten höchstselbst in der Verantwortung.

In der Tat: Seit sich mit dem Wechsel von der großen zur konservativ-liberalen Koalition im Herbst 2009 politisch die Tür zu einer GOÄ-Reform wieder öffnete, war es Montgomery, der die Hoffnungen der Ärzte befeuerte - seit nunmehr fast fünf Jahren.

Die absehbare Bilanz für diese Bundestags-Legislaturperiode ist die vage Aussicht, das Projekt nach 2017 zu realisieren.

Das GOÄ-Desaster ist nur ein Symptom

Dabei ist die GOÄ-Reform nur ein symptomatisches Beispiel dafür, wie schwer es der verfassten Ärzteschaft und vor allem auch den Kammern und der Bundesärztekammer fällt, den Sachverstand von 370.000 berufstätigen Ärzten auf der Systemebene zu bündeln und in politische und gesetzgeberische Entscheidungen einzubringen.

Dafür gibt es mehrere Ursachen: Die Funktionäre repräsentieren meist nicht die Gesamtheit der Ärzte. Sie sind älter als der Durchschnitt, Frauen sind dramatisch unterrepräsentiert.

Das ist nicht neu und in der Sache wohl kaum zu ändern, behindert aber eine zukunftsgerichtete Selbstverwaltung.

Denn gerade die amtierende Funktionärsgeneration hat traumatisierende Erfahrungen mit der Politik gesammelt: Budgetierung, Sanktionierung, Misstrauen. Politik und Öffentlichkeit wurden über 20 Jahre als feindselig erlebt.

Diese persönliche Erfahrung im Berufsalltag war prägend und wirkt bis heute nach, entspricht allerdings heute nicht mehr den politischen Realitäten und der Erfahrung jüngerer Ärzte in ihrem Berufsalltag.

Zwischen dem gewachsenen Selbstbewusstsein und dem begründeten Optimismus der jüngeren Ärztegeneration und dem Empfinden der amtierenden Funktionärsgeneration liegen Welten.

Selbstverwaltung wirkt defensiv

Diese komplexe Situation macht es für die ärztliche Selbstverwaltung schwer, Zukunft aktiv zu gestalten - sie wirkt defensiv.

Das offenbart sich nirgendwo deutlicher als an der zähen Implementation neuer Informationstechnologien - Stichworte: elektronische Gesundheitskarte, Telemedizin - in die medizinische Versorgung. Kein anderer Wirtschaftssektor weist derart große Rückstände auf wie das Gesundheitswesen.

Dr. Günter Jonitz, inzwischen langjähriger Präsident der Landesärztekammer Berlin gesteht zu, dass eine erhebliche Diskrepanz zwischen Ärzten in der Versorgung und in der Forschung einerseits und den Verantwortlichen auf der Systemebene klafft.

Charakteristisch sind Abwehrschlachten mit Argumenten zur persönlichen Leistungserbringung, aufgehängt an einer im digitalen Zeitalter nicht mehr notwendigen physischen Anwesenheit, an Datenschutz und Schweigepflicht.

Besorgniserregend ist ferner der Verlust an Definitionsmacht der ärztlichen Institutionen in der Qualitätssicherungspolitik. Arbeit, Ergebnisse und Einfluss von Institutionen wie der Arzneimittelkommission der Ärzteschaft oder des Ärztlichen Zentrums für Qualität in der Medizin auf die medizinische Versorgung sind kaum wahrnehmbar.

Aufrüstung der GKV gefährdet das Gleichgewicht

Diesen Mangel hat der Gesetzgeber längst erkannt und gehandelt, indem er andere Institutionen im Gesundheitswesen aufgewertet oder neu geschaffen hat: An erster Stelle den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA), in dem die Ärzte selbst nur über die KBV, also die Teilmenge der Vertragsärzte, in der Minderheit vertreten sind.

Als "Leistungserbringer" müssen sie sich den Einfluss mit den Zahnärzten und der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die durchaus auch nichtärztliche Interessen vertritt, teilen.

Mit dem IQWiG und neuerdings auch dem IQTiG verfügt der Bundesausschuss über zwei wissenschaftliche Institute, deren klare Zielstellung die Definition und Durchsetzung von Qualitätsmaßstäben unter den ökonomischen Bedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung ist.

Die Aufrüstung des GKV-Spitzenverbandes mit medizinischem Sachverstand versteht dieser als geheime Kommandosache; das sind Investitionen, die die Machtposition stärken.

Dabei waren Know-how und Leistungsvermögen der Ärzteschaft nie so hoch wie heute, wie sich an der Innovationskraft von Praxen und Kliniken zeigt. Das Defizit besteht darin, dieses Kapital auch für Struktur- und Systementscheidungen zu nutzen.

[11.04.2016, 16:56:52]
Dr. Wolfgang Bensch 
Showmaster Montgomery
Im Vorfeld eines ausserordentlichen Deutschen Ärztetages wurde diese Sprachregelung nach Satzung bereits ausgehebelt und ständig von einem "Sonderärztetag" gesprochen. Vor Ort in Berlin gab es Ende Januar reichlich "Absonderliches" von führenden Funktionären, was den Umgang mit abweichenden Meinungen angeht.
Wen wundert es da, wenn die "Sonderbehandlung" der GOÄ-Thematik andauert? zum Beitrag »
[11.04.2016, 14:25:11]
Dr. Rüdiger Pötsch 
Montgomerys Arbeitgeber
Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) Frank Ulrich Montgomery äußert im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) am 8.4.2016 wörtlich:

„Ich habe es noch nie erlebt, dass das erste Angebot des Arbeitgebers angenommen worden wäre, und deshalb halte ich es auch für etwas völlig Normales, dass das erste Angebot der PKV, was Preis und Leistung angeht, bei uns nur als Zwischenstand aufgefasst worden ist“

Nun mag es sein, dass die PKV der Arbeitgeber Montgomerys ist. Arbeitgeber der niedergelassenen, freiberuflich unternehmerisch tätigen Kolleginnen und Kollegen ist die PKV jedenfalls nicht.

Im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt vom 1.4.2016 hatte Montgomery gesagt:

„Wir konnten weder die Systematik noch die Bewertungen nachvollziehen. Deswegen mussten wir das Leistungsverzeichnis ablehnen. Es handelte sich dabei nicht – wie manche immer wieder fälschlich behaupten – um ein mit der PKV konsentiertes Papier, sondern ausschließlich um eine Vorlage der PKV.“ Und: „Der Vorstand hat das vorgelegte Leistungsverzeichnis ohne Wenn und Aber und einstimmig zurückgewiesen. Es ist weder in seiner Struktur noch in seiner Kalkulation nachvollziehbar“.

Anders die Äußerungen von Montgomerys Flügeladjudanten Rudolf Henke, dem Präsidenten der Ärztekammer Nordrhein, Chef des Marburger Bundes (MB) und Bundestagsabgeordneten der CDU am Samstag dem 19.3.2016 vor der Kammerversammlung Nordrhein in Düsseldorf
(ÄND-Bericht vom 20.3.2016):

Ausdrücklich warnte der nordrheinische Kammerpräsident eine „das wird-Nix-mit- der-GOÄ-Einschätzung herbeizuquatschen“. Die bisherige Arbeit sei nicht in Bausch und Bogen verloren, „es sind auch Kapitel dabei gewesen, die man so hätte abschicken können, aber eben
nicht alle“.

Was ist jetzt richtig und was war am 17.3.2016 im Präsidium der BÄK wirklich geschehen? An diesem Tag sollte entschieden werden, diesen GOÄ-Entwurf an das Bundesgesundheitsministerium weiterzuleiten!
Die Kammerpräsidenten hatten eine vollständige Fassung der vom PKV-Verband (!)gelieferten Bewertungen erst am Montag, dem 14.3.2016, teilweise auch erst am Mittwoch dem 16.3.2016 - also einen Tag vor der Beschlussfassung des BÄK-Präsidiums am 17. März 2016 bekommen, obwohl man ja angeblich seit 2008 verhandelt hat.

Das ist ein handfester Skandal! In Kenntnis dieser Fakten gewinnt das Auftreten des Präsidiums der Bundesärztekammer auf dem Sonderärztetag in Berlin die Dimension einer Täuschungshandlung, die von einigen Landesärztekammerpräsidenten intensiv mit vorbereitet und unterstützt war.

Doch damit nicht genug:

Seine Kritiker geht Montgomery scharf an: „Das Problem ist, dass einzelne Verbände oder auch nur einzelne Personen mit großer Intensität die Modernisierung bekämpfen“, sagt er der FAZ. „Vermutlich wollen manche im Grunde lediglich die alte GOÄ erhalten.“ Vor allem der
Stil der Auseinandersetzungen sei „nicht hilfreich“.

„Das wird nichts mehr in dieser Legislaturperiode“, tönt er in der FAZ vom 8.4.2016 und ist bemüht, die Ursache für das klägliche Scheitern des BÄK-Präsidiums bei der SPD und bei den Protagonisten des innerärztlichen Widerstands - nicht aber bei sich selbst - zu suchen.

Im Rahmen unserer Zivilklage gegen den nicht rechtsfähigen Verein BÄK und gegen Herrn Montgomery, der im Zivilrecht persönlich für sein Handeln haftbar zu machen ist, wird sich Folgendes herausstellen: Der Versuch, sein Versagen auszusitzen und die ungelöste GOÄ-Problematik in die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestags zu verschieben, wird ihm nicht helfen:

Das Schadensersatzrecht kennt auch die Haftung für pflichtwidriges Unterlassen!

Dr. med. Rüdiger Pötsch

Ehem. Vorstand KBV u. KVB
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[11.04.2016, 13:04:49]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
GOÄ-Desaster für die Bundesärztekammer (BÄK)
Der Reformprozess zur GOÄneu wurde m. E. nicht "verstolpert", er dauert schließlich seit über 30 Jahren an, sondern ist das Ergebnis einer jahrzehmtelangen Desorientierung und Desorganisation von Vertretern des Marburger Bundes (MB) in Landes- und Bundesärztekammer-Chef-Etagen.

Die dort konzentriert geforderte Interessenvertretung freiberuflich tätiger, niedergelassener Ärztinnen und Ärzte wird konzertiert vertändelt, weil MB-Funktionäre nun mal nur und ausschließlich die Interessen ihrer angestellten und beamteten Kollegen vertreten. Und im Mehrheitswahlrecht der Ärztegremien gemeinsam mit manchen anderen Interessengruppen, zu denen z. B. n i c h t der Deutsche Hausärzteverband (HÄV) zählt, immer die Oberhand behalten.

In MB-Ärzte-Gewerkschafts-Strukturen verstrickt, kann die Interessenlage der Niedergelassenen nicht angemessen erkannt, respektiert und umgesetzt werden. Zumal MB-Vertreter auch im Ärztebeirat der Allianz-Private-Krankenversicherungs-AG für ihre Beratertätigkeiten sitzen und honoriert werden.

Dieselbe Allianz-AG, die als PKV Verhandlungsführer gemeinsam mit staatlichen Beihilfe-Vertretern den völlig überforderten ärztlichen GÖÄneu -Verhandlern gegenüber sitzt.

Das muss erst ausdiskutiert werden!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »

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