Ärzte Zeitung, 22.04.2016

GOÄ-Desaster

Montgomery im Fadenkreuz der Kritiker

Die Kritik am gescheiterten Entwurf zur neuen GOÄ richtet sich zunehmend direkt gegen den Präsidenten der Bundesärztekammer. Das zeigt ein aktuelles Papier des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands.

Von Hauke Gerlof

Montgomery im Fadenkreuz der Kritiker

BÄK-Präsident Montgomery, hier auf dem Sonderärztetag im Januar, gerät wegen der GOÄ-Novelle immer stärker in die Kritik.

© David Vogt

BERLIN. Die Ärzteverbände bringen sich in der Diskussion über die GOÄ-Novellierung weiter in Stellung. Dabei gerät Professor Frank Ulrich Montgomery als Präsident der Bundesärztekammer immer stärker in die Kritik (wir berichteten kurz).

Nachdem die Allianz Deutscher Ärzteverbände in einem Zwölf-Punkte-Papier einen Forderungskatalog für den nächsten Versuch einer neuen GOÄ aufgestellt hatte, richten sich weitere Stellungnahmen von Ärzteverbänden jetzt teilweise direkt gegen Montgomery.

Der Deutsche Hausärzteverband spricht in einer Mitteilung vom "anhaltenden Chaos um die Novellierung der GOÄ" und fordert ein klares Bekenntnis der BÄK, "dass die Stärkung der hausärztlichen Leistungen Priorität bei den weiteren Verhandlungen haben wird".

Die "mehr als eindrucksvoll vergeigte GOÄ-Strategie der Bundesärztekammer" kritisiert der Hambacher Bund. Vor allem aber zielt ein Papier des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands (SpiFa) direkt auf den Präsidenten der BÄK.

Beteiligung der Berufsverbände?

Dessen Hauptgeschäftsführer Lars F. Lindemann hat in seinem Papier "Die Novellierung der GOÄ: Dichtung und Wahrheit" zehn Behauptungen Montgomerys zur GOÄ-Novellierung aufgegriffen und mit der Realität verglichen:

- So habe Montgomery behauptet, der jetzt vom BÄK-Vorstand abgelehnte Entwurf der neuen GOÄ sei ein Vorschlag der Privaten Krankenversicherung. Noch zwei Tage vor der Ablehnung des Entwurfs habe Montgomery jedoch öffentlich erklärt, dass es sich um einen "konsentierten Vorschlag von BÄK und PKV" handele.

Zudem habe er diese GOÄneu als "bestes tarifpolitisches Ergebnis seiner Karriere" bezeichnet. Auch dass die Berufsverbände beteiligt gewesen seien, wie vom BÄK-Präsidenten behauptet, stimme so nicht.

Tatsächlich seien sie zuletzt im Jahr 2011 beteiligt worden, als sie Legenden-Vorschläge und Bewertungsgrundlagen beisteuern durften, die seitdem "mehrfach durch die Mangel gedreht und bis zur Unkenntlichkeit umgestaltet" worden seien, wie es im Papier heißt.

- Anders als behauptet gebe es Steigerungssätze für ärztliche Leistungen nur in "wenigen, klar umrissenen Fällen".

- Die in der GOÄ neu vorgesehene gemeinsame Kommission (GEKO) sei nicht, wie behauptet, nichts anderes als der jetzt schon bestehende Konsultationsausschuss. Die GEKO solle vielmehr paritätisch besetzt werden. Analogziffern und Begründungen für Steigerungssätze könnten daher "von einer Seite leicht blockiert werden".

- Auch die Aussage Montgomerys, dass der Sonderärztetag im Januar die Veränderung des Paragrafenteils und der Bundesärzteordnung gebilligt habe, sei nicht korrekt. Tatsächlich sei diese Billigung an viele Voraussetzungen geknüpft worden, die nicht erfüllt seien.

Die Behauptung, die Eingriffe durch den Paragrafenteil stellten keine wesentliche Änderung dar, sei ebenfalls nicht korrekt.

"Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen GOÄ-Entwurf um eine Festbetragsgebührenordnung mit abschließendem Leistungskatalog, die keine betriebswirtschaftlich kalkulierte Grundlage hat", so Lindemann.

Weigeldt fordert Transparenz ein

"Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht", ist das Fazit Lindemanns zum bisherigen Verlauf der "Chefsache GOÄneu".

"Auf dem Ärztetag in Hamburg muss offen diskutiert werden, ob der Präsident dieser Chefsache gerecht worden ist", so Lindemann auf Anfrage der "Ärzte Zeitung". "Ob das in einem Abwahlantrag mündet oder nicht, ist nicht absehbar."

Stärker auf konkrete Forderungen für die neue GOÄ konzentriert sich der Deutsche Hausärzteverband. Hausärztliche Leistungen müssten in der GOÄ angemessen dargestellt werden, heißt es in der Mitteilung des Verbands, "beispielsweise die Betreuung multimorbider Patienten und der Einsatz von speziell weitergebildeten Versorgungsassistentinnen (VERAH).

Dies würde den Bedürfnissen einer älter werdenden Bevölkerung entsprechen", sagte Bundesvorsitzender Ulrich Weigeldt. Für den Hausärzteverband sei es dabei nicht entscheidend, dass diese Leistungen in einem eigenständigen hausärztlichen Kapitel beschrieben werden.

"Unser Fokus liegt nicht darauf, irgendwelche neuen Systematiken und Kapitel einzuführen", so Weigeldt weiter.

Vor dem anstehenden Deutschen Ärztetag "muss die Spitze der Bundesärztekammer erklären, wie es zu der aktuellen Situation kommen konnte und wie man jetzt weiter verfährt", betonte Weigeldt und forderte damit Transparenz ein.

"Bisher haben wir als Verband jedenfalls nichts von einer neuen Transparenzoffensive mitbekommen."

[22.04.2016, 11:26:22]
Dr. Henning Fischer 
bekanntermaßen kleben ärztliche Funktionäre an ihren höchstdotierten Ämtern

z.B. Köhler

"politische Verantwortung" kennen die nicht. Und das Wahlvolk wird irgendwie geschmiert oder eingelullt.


 zum Beitrag »
[22.04.2016, 10:33:24]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
GOÄneu-Gespenster-Diskussionen im BÄK-Geisterhaus?
Ein Gespenst geht um, in der verfassten Ärzteschaft in Deutschland: Eine durch Mehrheits-Wahlrecht bestehende Gremien-Mehrheit des Marburger-Bundes (MB) in Landes- und Bundesärztekammern ist n i c h t mehr in der Lage, aus dem Blickwinkel der Interessenvertretung von angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzten strategisch und inhaltlich auch die freiberuflich und unternehmerisch tätige Humanmedizin in einer novellierten Gebührenordnung für Ärzte als GOÄneu abzubilden und durchzusetzen.

Dabei verstrickt sich in der Diskussion über die GOÄ-Novellierung Prof. h.c. (HH) Dr.med. Frank Ulrich Montgomery als MB-Ehrenvorsitzender und Präsident der Bundesärztekammer in immer größere Widersprüche:

1. Es war sein designierter GOÄneu-Verhandlungsführer, der MB-Funktionär und Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe Dr. med. Theodor Windhorst, der die GOÄ-Verhandlungen mit massiven Fehleinschätzungen, irrigen Kalkulationen und Interessenkonflikten vor die Wand gefahren hatte.

2. Es war sein außerordentlicher Deutscher Ärztetag in Berlin, wo er sich das Ärzte-Delegierten-Mandat für weitere GOÄneu Verhandlungen mit der Allianz Private Krankenversicherungs-AG und den Beihilfestellen bestätigen ließ.

3. Er und andere MB-Funktionäre saßen oder sitzen aber zugleich im Ärztebeirat der Allianz Private Krankenversicherungs-AG.

4. Nach dem keineswegs überraschenden Rücktritt des glücklos dilettierenden GOÄ-Reform-Chefverhandlers, Dr. med. Theodor Windhorst, bleibt das GOÄneu-Problem als zentrale Chefsache am allein verantwortlichen BÄK-Präsident hängen.

5. Dieser hat offensichtlich seine Orientierung verloren, vertritt nicht die haus- und fachärztlichen Interessenlagen bzw. hat sie falsch eingeschätzt.

Die privatärztliche Liquidationsberechtigung ist neben den Berufs- und Weiterbildungsordnungen (BÄO und WBO) bzw. allen ethischen Fragen der ärztlichen Berufsausübung d a s zentrale, sinnstiftende Merkmal der Bundesärztekammer. Da der BÄK-Präsident mit der GOÄneu auf der ganzen
Linie gescheitert ist, bzw. seine formale und inhaltliche Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit verloren hat, muss er zurücktreten, um Platz für einen Neuanfang zu machen.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »
[22.04.2016, 08:07:30]
Dr. Jens Wasserberg 
Es gab Zeiten, da wäre ein freiwiwilliger Rücktritt längst erfolgt
Wenn der Chef ein solches Desaster zu verantworten hat, dann ist es völlig unerheblich, ob er davon wusste, oder die Entwicklung nicht mitbekommen haben soll. Beides ist unverzeihlich und beides zeigt, dass die Qualifikation für eine solche Position nicht ausreichend ist.
Die einzig wichtige Aufgabe, die die BÄK neben viel Papierproduktion überhaupt hat, ist die Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Ärzteschaft. Dazu gehört auch zwingend eine angemessene und aktuelle Vergütung. Wer diesen betriebswirtschaftlichen Mindesthorizont nicht besitzt, der muss gehen.
Dass er das nicht selber einsieht, schadet der Ärzteschaft und führt uns wieder einmal vor, dass die obersten Gremien der Ärzteschaft ganz offensichtlich unter chronischem Führungsmangel leiden.
Zu behaupten, dass die Diskussion über diesen zwingenden Personalwechsel der größere Schaden sei, als die Personalie selbst, ist infam. zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Hypertonie in jungen Jahren erhöht Risiko für den Nachwuchs

Das Alter, in dem sich ein Bluthochdruck manifestiert, beeinflusst nicht nur die persönliche Prognose eines Patienten, sondern wohl auch das Erkrankungsrisiko seiner Kinder. mehr »

Medienanamese künftig Bestandteil der U-Untersuchungen?

Schon bei Babys und Kleinkindern machen sich die Folgen übermäßigen Medienkonsums bemerkbar. Das geht aus der neuen BLIKK-Studie hervor. Pädiater reagieren besorgt. mehr »

Deutsche überschätzen Ebola-Gefahr und unterschätzen Masern

Im Mittelpunkt medialer Berichterstattung stehen meist große globale Bedrohungen wie Ebola und Zika. Doch Experten haben ganz andere übertragbare Erkrankungen im Visier. mehr »