Ärzte Zeitung, 06.05.2016

BÄK-Präsident zur GOÄ-Reform

"Wollen den festgefahrenen Karren gemeinsam herausziehen"

Der Präsident und sein Vorstand haben offenbar die Lehren aus dem Dilemma um die neue GOÄ gezogen: Das Führungsduo Professor Frank Ulrich Montgomery und Dr. Klaus Reinhardt setzt bei der Bundesärztekammer auf klare Aufgabenteilung. BÄK-Chef Montgomery steht zur politischen Verantwortung und will Zusagen an Verbände und Gesellschaften einlösen.

Das Interview führte Wolfgang van den Bergh

"Wollen den festgefahrenen Karren gemeinsam herausziehen"

Professor Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, hofft bei der GOÄ-Reform auf eine Team-Entscheidung.

© Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Ärzte Zeitung: Herr Professor Montgomery, warum haben Sie sich erst vor wenigen Tagen bereit erklärt, die Verhandlungsführung über die neue GOÄ zu übernehmen? War dieser Schritt nach der massiven Kritik der vergangenen Wochen nicht längst überfällig?

Professor Frank Ulrich Montgomery

Aktuelle Position: Präsident der Bundesärztekammer, Präsident der Ärztekammer Hamburg

Werdegang/Ausbildung: Er studierte Medizin in Hamburg und Sydney. Seit 1986 ist er Facharzt für Radiologie und Oberarzt am UKE Hamburg Eppendorf.

Karriere: 1983 wird Montgomery Vorsitzender des Marburger Bund-Landesverbands Hamburg. Von 1989 bis 2007 ist er Chef des MB-Bundesverbands. 1994 (bis 2002) wird er erstmals zum Kammer-Präsidenten in Hamburg gewählt. 2006 wählen ihn die Hamburger Ärzte erneut zu ihrem Kammerchef. Von 2007 bis 2011 ist Montgomery Vize-Präsident der Bundesärztekammer, 2011 wird er schließlich an die Spitze der Bundesärztekammer gewählt.

Professor Frank Ulrich Montgomery: Er war nach dem Rücktritt von Dr. Theodor Windhorst nötig geworden. Nachträglich betrachtet, kann man sagen, er war überfällig.

Ich möchte nur feststellen, dass wir ein Ressortprinzip bei der Bundesärztekammer haben, nach dem derjenige, der an der Spitze des Ressorts steht, für seine Angelegenheiten zuständig ist. Es gibt keine Richtlinienkompetenz des Bundesärztekammerpräsidenten. Eine solche würde auch nicht zu unserer Struktur als Arbeitsgemeinschaft passen.

Welche Rolle wird der neue Chef des Gebührenordnungsausschusses Dr. Klaus Reinhardt bei den Verhandlungen spielen - gibt es hier eine Aufgabenteilung - wenn ja welche?

Montgomery: Klaus Reinhardt und ich sind uns einig, dass er mich in der Arbeit begleitet. Alles andere wäre mit der Fülle anderer Aufgaben, die ich als Präsident habe, nicht vereinbar.

Ich habe die politische Verhandlungsführung und werde von ihm und dem Ausschuss Gebührenordnung technisch unterstützt. Es ist auch vereinbart, dass ich alle politischen Gespräche gemeinsam mit Klaus Reinhardt führe. Wir wollen als Team arbeiten und den festgefahrenen Karren gemeinsam herausziehen.

Wird Ihnen Dr. Bernhard Rochell weiterhin als "Leihgabe" der KBV zur Verfügung stehen?

Montgomery: Bernhard Rochell ist überhaupt keine "Leihgabe", mit Verlaub, finde ich den Begriff auch etwas despektierlich. Herr Rochell ist Leiter des Dezernats 4 gewesen, er war Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer.

Wir sind ihm als institutionelles Gedächtnis zu Dank verpflichtet, weil er seine Arbeit gut macht. Ich möchte aber auch der KBV danken, denn wir brauchen ihn für die weiteren Verhandlungen.

Wird die neue GOÄ noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten?

Montgomery: Ich halte das für nahezu ausgeschlossen, weil die SPD nach dem Debakel bei den letzten Landtagswahlen klar zu verstehen gegeben hat, dass sie im nächsten Bundestagswahlkampf nur schwer vermitteln kann, auf der einen Seite die Bürgerversicherung zu fordern und auf der anderen Seite vorher noch die Private Krankenversicherung durch die Verabschiedung einer neuen GOÄ zu stärken. Dadurch haben wir Zeit gewonnen, in Ruhe die Gespräche mit den Verbänden und Fachgesellschaften zu führen.

Mit welchem Zeithorizont rechnen Sie?

Montgomery: Ich habe mich schon so oft mit den Zeithorizonten verschätzt, übrigens auch im Gespräch mit Ihnen im September 2014, dass ich heute unser Ziel so definieren möchte: Wir sollten rechtzeitig zu den Koalitionsverhandlungen der nächsten Bundesregierung ein Konzept haben, das in die Gespräche eingebracht werden kann. Mehr sollte man aktuell nicht zum Zeithorizont sagen.

Im September 2014 haben Sie davon gesprochen, Sie seien auf der Zielgeraden, und knapp zwei Jahre später sind Sie kaum einen Schritt weiter?

Montgomery: Dem möchte ich widersprechen. Die Verhandlungen sind sehr wohl in den Details weitergegangen. Ich darf daran erinnern, dass wir uns im September 2015 auf den Paragrafenteil und die Bundesärzteordnung verständigt haben. Darüber hinaus haben wir ein umfangreiches Leistungsverzeichnis erarbeitet. Das werden wir nun mit den Verbänden und Fachgesellschaften im Sinne einer nochmaligen Qualitätssicherung diskutieren.

Wir haben die sogenannte Paretoliste erarbeitet, also Leistungen, die nahezu 80 Prozent des Gesamtumsatzes abbilden und die Grundlage werden sollen, um die finanziellen Auswirkungen abschätzen zu können. Und die regelmäßigen Berichte der Verhandlungsführer im Vorstand hatten uns optimistisch gestimmt.

Dr. Theo Windhorst hat in den vergangenen Tagen versucht, einige zum Teil kaum nachvollziehbare Dinge zu erklären. Wie konnte es im Vorfeld der Sitzung des Präsidiums im März zu einem solchen organisatorischen Chaos kommen, dass am Ende eine Vorlage für das Präsidium stand, die im Bewertungsteil offenbar mit niemandem abgestimmt war, nicht mit der eigenen Verhandlungsführung und schon gar nicht mit der PKV?

Montgomery: Ich sehe das nicht als Chaos - das war eine falsche unabgestimmte Vorlage, von der sich nicht zuletzt auch der Verhandlungsführer distanziert hatte. Der Vorstand hat dann sehr schnell erkannt, dass diese Vorlage nicht zustimmungsfähig ist und hat das einzig Richtige getan, die Vorlage abzulehnen.

Insbesondere die Bezüge untereinander konnten im Detail nicht nachvollzogen werden und hieraus ergibt sich Nachbesserungsbedarf.

Man hätte aber auch die Vorlage gar nicht erst zur Abstimmung bringen müssen, sondern als ergänzendes Informationspapier zur Kenntnis nehmen können, oder?

Montgomery: Ja.

Es scheint, als hätte die BÄK den mit der GOÄ-Reform verbundenen Arbeitsaufwand hoffnungslos unterschätzt - vor allem mit Blick auf die personelle Ausstattung des zuständigen Dezernats. Ist eine personelle Aufstockung vorgesehen?

Montgomery: Ja, die entsprechenden Beschlüsse sind bereits getroffen. Aber ich gebe noch einmal zu bedenken: Es geht nicht nur um mehr Personal, es geht immer auch um die Grunddaten.

Will heißen, wir sind auf externe Kompetenz angewiesen. Ich hoffe, dass die Finanzkommission, in der die Ländervertreter sitzen, dann zu den Beschlüssen stehen, die sie als Vorstand getroffen haben.

Ein weiteres Problem ist das Fehlen der nötigen Echt-Abrechnungsdaten. Wie wollen Sie das Problem lösen?

Montgomery: Wir haben tatsächlich nur die Daten, die wir von unseren Partnern wie der PVS zur Verfügung gestellt bekommen.

Wir haben nie einen kompletten Datensatz, sondern wir haben immer nur Ausschnitte, deren Repräsentativität wir nur über deren Größe bestimmen können. Eben aufgrund dieser Tatsache sind wir zur Bestimmung der Repräsentativität auf externe Unterstützung angewiesen.

Es ist jetzt auch oft von gemeinsamen Datenmodellen für PKV und Ärzteschaft die Rede, um die Bewertungen seriös vornehmen zu können. Was ist hier zu erwarten und bis wann?

Montgomery: Wir werden versuchen, uns so schnell wie möglich mit der PKV auf die Struktur eines gemeinsamen Datenmodells zu verständigen. Auch das ist eine Erkenntnis aus der Sitzung im März, in der wir feststellen mussten, dass die gewonnenen Erkenntnisse auf der Grundlage der PVS-Daten nicht ausreichen.

Wie sollen Fachgesellschaften und Verbände jetzt einbezogen werden? Wo können diese noch Einfluss nehmen?

Montgomery: Ich kann das Unbehagen der Verbände verstehen. Jetzt geht es darum, das Zugesagte einzulösen. Ich bin froh, dass wir am 18. April den Entwurfsstand der Leistungslegenden für die anstehenden Anhörungen der Verbände mit dem Bundesgesundheitsministerium abstimmen konnten. Diese werden jetzt aufgearbeitet. Es wird dann einen einheitlichen Datensatz geben - nur Legenden, keine Preise -, mit denen wir in die Fachgespräche gehen.

Dazu sind 20 zum Teil ganztägige Gespräche mit den Berufsverbänden und Fachgesellschaften geplant, die Mitte Mai starten. Darin werden die Kataloge Thema für Thema abgearbeitet. Entscheidend ist, dass dies eine Gemeinschaftsaufgabe von allen Partnern ist, der Bundesärztekammer, dem Bundesgesundheitsministerium, der PKV, der Beihilfe und den Verbänden.

Am 11. Mai haben wir dann noch das sogenannte Spitzengespräch mit den ärztlichen Berufsverbänden.

Es gibt Forderungen der Ärzte, zumindest den Punktwert der GOÄ noch in dieser Legislaturperiode zu erhöhen, um jedenfalls einen Teil- Inflationsausgleich zu bekommen. Unterstützen Sie diese Forderungen?

Montgomery: Wir fordern das seit 20 Jahren und tragen das auch immer wieder den Gesundheitsministern vor. Aber wer glaubt, einfach nur eine Punktwerterhöhung als Teil-Inflationsausgleich zu bekommen, der muss sich noch einmal mit den politischen Realitäten auseinandersetzen. Die Große Koalition ist dazu jedenfalls nicht bereit.

Wie stehen Sie zu den Forderungen der Hausärzte, die hausärztlichen Leistungen in der GOÄ besser abzubilden, etwa den Einsatz von NäPA oder VERAH zu honorieren?

Montgomery: Auch der Vorsitzende des Hausärzteverbandes hat konzediert, dass ein eigenes Hausarztkapitel in die EBM-Systematik führen würde und das daher klugerweise nicht mehr gefordert. Die GOÄ regelt primär ärztliche Leistungen.

Ob es da sinnvoll ist, die NäPA oder die VERAH mit einzubeziehen, kann man durchaus diskutieren. Da sind aber vor allem die niedergelassenen Ärzte im GOÄ-Ausschuss gefragt.

Das ist auch ein Grund, warum gerade mit Klaus Reinhardt ein niedergelassener Allgemeinarzt seine Expertise in die Verhandlungen mit einbringen wird.

(Mitarbeit H. Laschet / H. Gerlof)

[06.05.2016, 12:02:25]
Dr. Christoph Schay 
Arbeitsgemeinschaft
Das ist das große Dilemma unserer ärztlichen Selbstverwaltung. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts, der Rechtsaufsicht unterliegend, haben die Landesärztekammer "vergessen" für ihre Mitglieder einzutreten. Als die Gebührenordnung vor 30 Jahren noch aktuell war und ebenso wie im GKV System die Verdienste der Ärzteschaft angemessen, wurden keine klugen Weichen für die Zukunft der Ärzteschaft gestellt, sondern es erfolgte eine Anbiederung an die Politik. Die Politik soll aber nicht aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl entlassen werden. Der zahnlose Tiger Arbeitsgemeinschaft Bundesärztekammer versucht nun den Karren aus was eigentlich zu ziehen. Gefordert ist ein energisches Auftreten gegenüber der Politik. Der politischen Realität kann auch gemeinsamer Druck entgegen gesetzt werden, um den berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen. Alternativer Vorschlag. Die Ärztekammer als AG löst sich, ebenso wie die Landesärztekammern auf und es entwickeln sich neue Strukturen innerhalb der Fachverbände, die für die Interessen ihrer Mitglieder eintreten.  zum Beitrag »
[06.05.2016, 08:07:37]
Dr. Jens Wasserberg 
Preiskalkulation nach Gutsherrenart
Der Preis einer Leistung ergibt sich zunächst einmal nach dem Aufwand, den der Leistungserbringer - hier der Arzt - aufzuwenden hat. Dazu kommt dann noch der Gewinn, der ihm zugesprochen wird.
Die Abrechnungszahlen der Versicherungen als Grundlage einer 'Preiskalkulation' bedeutet schlicht, dass nun das Prinzip des Kostenbudgets gilt, dass der Kostenträger also errechnen lässt, wieviel er insgesamt zu bezahlen bereit ist. Selbstverständlich ist die Überforderung des Kostenträgers zu vermeiden, aber sie ist hier sicherlich nicht das oberste Prinzip, denn immerhin hat dieser seit fast 20 Jahren keinerlei Kostensteigerung der Gebührenordnung zu verkraften gehabt. Ein gänzlich anderer Ansatz wäre z.B. die Kostensteigerung der letzten 20 Jahre in die GOÄ neu einzupreisen, und sich somit nicht auf die Zahlen des Verhandlungsgegners einzulassen. Wer die Gebührenordnungssprünge anderer freier Berufe einmal ansieht, der wird erkennen, wie das dort so läuft.
Das geht aber alles nicht, wenn die ärztlichen Verhandlungsführer fast alle in den Aufsichtsgremien der Versicherungswirtschaft sitzen ...
Herr Montgomery hat die Ärzte hiermit viele Millionen gekostet, die ihnen durch die bizarre Verzögerung der ja schon vor Jahren ' auf der Ziellinie' befindlichen GOÄ-Neu verloren gegangen sind. Wenn das kein Grund ist, zurückzutreten, dann ist das extrem bemerkenswert. zum Beitrag »
[06.05.2016, 08:06:10]
Dr. Henning Fischer 
"Will heißen, wir sind auf externe Kompetenz angewiesen"

weil man keine interne hat!

Geschwafel, Herr Präsident!

"Wir fordern das seit 20 Jahren und tragen das auch immer wieder den Gesundheitsministern vor. Aber wer glaubt, einfach nur eine Punktwerterhöhung als Teil-Inflationsausgleich zu bekommen, der muss sich noch einmal mit den politischen Realitäten auseinandersetzen. Die Große Koalition ist dazu jedenfalls nicht bereit."

Das sagt doch alles: BÄK als Witzfigur für die Politik.
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